Ich hätte, sehr geehrter Herr Kollege, erwartet, dass Sie nach diesen Hinweisen Ihren Gesetzentwurf zurückziehen und eine neue Fassung einreichen, die den Mindestanforderungen genügt.
Das wollten Sie aber offensichtlich nicht. Da es keine neue Diskussionsgrundlage gibt, müsste ich jetzt die Kritik wiederholen, die ich in der Ersten Lesung angebracht habe, und da geht es mir wie Herrn Brodkorb. Um das zu vermeiden, haben wir dem Ältestenrat vorgeschlagen, auf eine Aussprache zur Zweiten Lesung zu verzichten. Fehler sind menschlich, niemand ist davor gefeit. Davon legen alle Fraktionen hin und wieder entsprechende Belege ab. Nur wenn man auf einen Fehler aufmerksam gemacht wird, dann sollte man zumindest prüfen, ob die Kritik berechtigt ist, und ich hatte den Eindruck, dass Sie die Kritik für berechtigt hielten. Sie erweisen Ihrem politischen Anliegen einen Bärendienst, wenn der Eindruck entsteht, Sie meinten es mit dem Gesetzentwurf eigentlich nicht so richtig ernst, sonst hätten Sie ihn ja überarbeitet.
Ihre inhaltliche Botschaft zur Hochschulautonomie ist doch klar. Um diese zu debattieren, hätte ein Antrag genügt. Wenn Sie diese Diskussion allerdings mit einem Gesetzentwurf verbinden, so muss dieser zumindest die formalen juristischen Anforderungen erfüllen. Da dies weiterhin nicht der Fall ist, müssen wir auch heute Ihren Gesetzentwurf aus formalen Gründen ablehnen. Sorry! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die CDU-Fraktion wird ihre Position, die sie im Mai eingenommen hat, beibehalten. Ich denke, Ihr Gesetzentwurf war zum damaligen Zeitpunkt ein Schnellschuss, um die Diskussionen zur Juristischen Fakultät, speziell an der Universität Rostock, schön am Leben zu halten und anzustacheln. Das zeigt sich daran, dass Sie zum Beispiel vergessen haben, den Paragrafen 114 in Ihre Überlegungen einzubeziehen. Das wäre dringend notwendig gewesen, wenn Sie an dem 15er arbeiten wollen. Sie haben in Ihrer Problemdarstellung nur die Universitäten aufgezeigt, die Fachhochschulen haben Sie völlig außen vor gelassen.
Das war ein Schnellschuss Ihrer Fraktion, den keiner braucht. Aber die Zweite Lesung heute hat auch etwas Gutes. Der Minister hat sehr deutlich gemacht, dass mittlerweile zwischen den Hochschulen und dem Ministerium konstruktiv und gut zusammengearbeitet wird. Und das ist eine positive Botschaft an alle Hochschulen unseres Landes. Ihren Entwurf werden wir jedoch ablehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
egal ob wir es wollten. Wir haben in der Ersten Lesung klar gemerkt, Sie wollen keine wirkliche Hochschulautonomie, Sie wollen es nicht,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist eine Unterstellung. Das können Sie sich sparen.)
und deshalb war uns klar, dass wir hier heute natürlich das klare Nein von Herrn Brodkorb hören. Aber, Herr Brodkorb, wenn Sie das letzte Mal gesagt haben, die Hochschulen sind so frei wie nie zuvor, dann ist das schon ein Widerspruch in sich, wenn Sie denn auch deutlich gemacht haben, dass eine Regelungslücke für den Fall der Weigerung der Hochschule zur Unterschrift der Zielvereinbarung einfach notwendig war, um sie dazu zu zwingen.
Was ist dann an höherer Freiheit da, wenn Sie das Gesetz so geändert haben? Das ist ein Widerspruch in sich, Herr Brodkorb.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber er hat recht.)
Frau Lochner-Borst, wenn Sie immer wieder und auch heute gesagt haben, wir hätten denn vergessen, dass es neben den Universitäten auch Fachhochschulen gibt, dann verweise ich Sie darauf, dass wir ein Hochschulgesetz haben und nicht ein Hochschul-, Universitäts- und Fachhochschulgesetz.
(Ilka Lochner-Borst, CDU: Dann müssen Sie das in Ihren Antrag schreiben, Herr Kreher! – Heiterkeit bei Irene Müller, DIE LINKE)
Frau Lochner-Borst, das ist kleinlich. Sie zeigen damit nur, dass Sie das Ganze nicht wollen, und deshalb diese kleinliche Kritik.
In diesen Punkten, wenn wir denn einige Dinge vergessen hätten, dann hätten wir – das gebe ich zu – vielleicht die Möglichkeit gehabt, im Ausschuss solche Lücken zu schließen. Aber, Herr Professor Dr. Methling, Sie wollten es wirklich nicht. Warum sagen Sie heute, wir hätten ein anderes Gesetz vorlegen sollen? Sie hätten es doch auch abgelehnt. Seien Sie ehrlich!
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nein, das stimmt nicht. Das ist eine Unterstellung, lieber Herr Kreher.)
Grundsätzlich sagen Sie auch immer wieder, Frau Lochner-Borst: Wir haben die Wahl verloren und deshalb konnten wir unser Versprechen nicht wahr machen. Das ist wohl wahr, Sie haben die Wahl nicht gewonnen. Aber Ihr heutiger Partner war der Hauptverlierer der Wahl. Das haben Sie dabei vergessen. Und wenn Sie denn mit Selbstbewusstsein in die Verhandlungen gegangen wären, dann hätten Sie vielleicht auch ein bisschen mehr durchsetzen können.
Aber weil Sie schon vorher bei der Wahl immer wieder im Hinterkopf hatten, wir werden ja vielleicht auch mit der SPD zusammenarbeiten, sind Sie während der Wahl schon nicht klar aufgetreten. Sie haben schon dort nicht an sich selbst geglaubt und deshalb haben Sie die Wahl verloren. Das ist wohl wahr.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU – Zuruf von Ilka Lochner-Borst, CDU)
Ich weiß, Sie werden dem heute nicht zustimmen. Aber ich sage noch mal grundsätzlich, auch die Kritik, dass es in anderen Bundesländern auch einige Regelungen gibt, ist doch nicht wirklich mit Substanz versehen, denn wir in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Chance, und zwar, dass wir grundsätzlich dort, wo es möglich ist, mehr Freiheiten bieten. Das ist das, was wir bieten können. Städte wie Berlin haben sich in der Vergangenheit nur entwickeln können – in einem schlechten Gebiet –, weil zum Beispiel schon unter den Kurfürsten eine ziemlich große Freiheit darin bestand, dass Hugenotten, Juden und so weiter nach Berlin einwandern konnten, und nach den Stein-Hardenberg’schen Reformen ist es möglich gewesen, einen Aufschwung in Preußen zu organisieren, weil
mehr Freiheiten da waren. Das hat Preußen und später Deutschland erst zur Industrienation gemacht. Ich weiß, Sie wollen dem nicht zustimmen,
aber wir werden weiter bis 2010 darum kämpfen, dass wir mehr erreichen. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da wir sowieso so wenig Redezeit haben, nehme ich diese Gelegenheit wahr, im Gegensatz zu Herrn Brodkorb, aber dann hat er wenigstens was zu schreiben.
Sowohl die damaligen Änderungen des Landeshochschulgesetzes durch die verblichene rot-rote Regierung als auch der vorliegende Gesetzentwurf der FDP zielen in die falsche Richtung, jeder auf seine eigene Weise. SPD und PDS, wie sie seinerzeit noch hieß, wollten auch noch die letzten Überbleibsel der Hochschulautonomie beseitigen.
Mittelalterlich ist normalerweise ein Schimpfwort, aber hier muss man sagen, dass die Universitäten im Mittelalter noch wesentlich eigenständiger waren, als sie es heute sein dürfen.
Heute entwickeln sie sich zu ausgelagerten, aber weisungsunterworfenen und in jeder Hinsicht abhängigen Abteilungen des Bildungsministeriums. Charakteristisch sind auch die pseudodemokratischen Formen, in denen sich das alles abspielte. Wie das Gesetz es befahl, fand vorher eine Anhörung statt. Die überwiegende Mehrheit der Angehörten sprach sich gegen die Novellierung aus, weil sie die Autonomie der Universitäten in unvertretbarem Maße beschneide. Und was geschah daraufhin? Es wurde trotzdem alles so durchgezogen, wie Rot-Rot es wollte. Schön, dass wir drüber geredet haben.