Sie sehen, meine Herren von der NPD, es braucht nicht erst Ihre Aufforderung, um auf diesem wichtigen Politikfeld tätig zu werden.
(Stefan Köster, NPD: Sie glauben das doch wohl nicht, was Sie da erzählen?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Da sind Sie wohl noch stolz drauf, was?)
Ohnehin, meine Damen und Herren, haben wir Zweifel, dass Sie hinter dem Gesetzentwurf, den Sie hier eingebracht haben, auch wirklich stehen. Wer in seinem Parteiprogramm ausländische Kinder
andererseits aber nicht in der Lage ist, sich von den national sozialistischen Gewalttaten insbesondere gegenüber Kindern zu distanzieren,
täuscht soziales Engagement nur vor und ist absolut unglaubwürdig. Namens der demokratischen Frak tionen lehnen wir den Gesetzentwurf der NPD ab. – Vielen Dank.
Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Köster einen Ordnungsruf für seine Bemerkung: „Das sind Symbole des deutschen Volkes!“. Ich denke, dass Herr Dr. Nieszery sehr deutlich gesagt hat,
Herr Pastörs, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich hier gegenwärtig den Ordnungsruf für Herrn Köster begründe und dass Sie das nicht zu kommentieren
Wir kommen zur Einzelabstimmung über den von der Fraktion der NPD eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 5/467.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/467. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/467 abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der NPD-Fraktion ist eine Dringlichkeitssitzung des Ältestenrates beantragt worden. Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten und bitte die Mitglieder des Ältestenrates, sich im Ältestenratszimmer einzufi nden.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2008 und 2009, Drucksache 5/800, sowie Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2007 bis 2011 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, Drucksache 5/799, in Verbindung mit b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009, Drucksache 5/801.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes MecklenburgVorpommern für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2008 und 2009 (Erste Lesung) – Drucksache 5/800 –
Unterrichtung durch die Landesregierung: Mittelfristige Finanzplanung 2007 bis 2011 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 5/799 –
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009 (Erste Lesung) – Drucksache 5/801 –
Frau Präsidentin, namens der Fraktion DIE LINKE beantrage ich, dass die Regierungsmitglieder an der Sitzung teilnehmen. Es geht um den Landeshaushalt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei Toralf Schnur, FDP: Ja. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Herr Holter, wir haben bereits veranlasst, dass die Landesregierung über den Beginn des jetzigen Tagesordnungspunktes informiert wird, und ich hoffe, dass sofort die Teilnahme hergestellt wird.
(Raimund Borrmann, NPD: Dann warten wir doch solange. – Michael Andrejewski, NPD: Bis die ausgeschlafen haben. – Toralf Schnur, FDP: Und das beim Haushalt!)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das gefällt der Ministerin bestimmt auch nicht, vor so wenigen Menschen zu sprechen. – Ministerin Sigrid Keler: Ich rede ja lange genug. Ich hoffe, dass da noch welche dazukommen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich ist heute für die Finanzministerin ein erfreulicher Tag.
Den Haushaltsplanentwurf 2008/2009 vorzustellen ist eine angenehme Aufgabe. Trotzdem bin ich heute Morgen nur begrenzt guter Stimmung, weil ich über die Angriffe des FDP-Generalsekretärs Reinhold auf meine Person gelesen habe. Ich will dem nicht zu viel Bedeutung beimessen,
kann es aber auch nicht unkommentiert lassen. Deshalb in Kürze folgende Anmerkungen: Nichts von dem, was Herr Reinhold vorbringt, ist neu.