Einige Politiker der CDU, aber insbesondere Herr Glos von der CSU, fordern dieses Jahr vehement. Inzwischen haben sie es zeitlich etwas aufgeschoben. Bei der FDP gab es da unterschiedliche Positionen. Aber als Steuersenkungsparteien hätte ich erwartet, dass sie sich da noch etwas klarer positionieren. Aber es kann ja noch kommen.
Also ich erteile all diesen Plänen eine klare Absage. Ich werde mich vehement immer dagegenstemmen, Steuersenkungen hier zu versprechen. Und ich fi nde, dass es an der Stelle auch mal gut ist, Unterstützung zu bekommen vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Ich möchte Dieter Engels zitieren, „Frankfurter Rundschau“ vom 11. September: „Wir haben keine Luft, jetzt schon wieder die Steuern zu senken. … Ich fände es moralisch unverantwortlich, wenn wir die Interessen unserer Kinder jetzt schon wieder außer Acht ließen. Es muss Schluss sein mit der Haltung: Wir machen den Gürtel weiter, aber bezahlen muss es die künftige Generation.“ Recht hat er.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach den drei Eckpunkten, die ich genannt habe, das heißt also Haushalt ohne neue Schulden, Gesamtverschuldung zurückfahren, strukturelles Defi zit auf null bringen, möchte ich aber deutlich sagen, wir brauchen auch zukünftig neben Haushaltskonsolidierung weiterhin eine zukunftsorientierte und wachstumsstärkende Politik der Investitionen. Wir müssen uns dabei unbedingt politische Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, denn die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt leben, und die nachfolgenden Generationen erwarten dies natürlich auch zu Recht.
Bemerkenswert, und jetzt bin ich wieder bei Dieter Engels, ebenfalls 11. September, „Frankfurter Rundschau“, ist, ich zitiere: „Wenn jetzt die Politik Geld in die Kindererziehung lenkt, kann man das... begrüßen. Auch der Schutz der Umwelt dient künftigen Generationen.“ Selbst höhere Sozialleistungen sind aus seiner Sicht nicht grundsätzlich tabu.
Ich zitiere: „Der soziale Frieden sollte uns etwas wert sein. Der Bundesrechnungshof fordert nicht, bei denen am meisten zu sparen, die am wenigsten zum Leben haben.“ Ende des Zitats.
Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordnete, der vorliegende Entwurf zum Doppelhaushalt 2008/2009 der Regierungskoalition SPD und CDU ist eine gute Grundlage, ich sagte es bereits, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern, indem wir eben nicht nur konsolidieren, sondern auch weiterhin auf hohem Niveau investieren. Denn die Investitionsquote wird mit 16,3 beziehungsweise 16,7 Prozent auf einem wirklich hohen Niveau gehalten und für die nächsten zwei Jahre stehen insgesamt 2,3 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Wir sichern also die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, indem wir fi nanzpolitische Prioritäten setzen, mit denen wir nachhaltig den höchsten Mehrwert für unser Land erzielen. Es ist politisch legitim, dass man darüber streitet, mit welchen Maßnahmen und mit welcher Politik man den höchsten Mehrwert nachhaltig für unser Land erreichen kann. Aber grundsätzlich sind die Vorschläge der Koalitionsfraktionen auf dem Tisch und ich möchte im Folgenden auf diese Schwerpunkte auch eingehen.
Wenn wir Prioritäten setzen, um Politik zu gestalten und die Zukunftsfähigkeit zu sichern, ist damit natürlich in erster Linie gemeint, dass wir die vorhandenen Arbeitsplätze sichern müssen und neue schaffen müssen. Die Fortsetzung der Gemeinschaftsaufgabe, und damit meine ich vor allen Dingen 2008 und 2009 jährlich wieder diese 220 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen im Rahmen des europäischen Fonds EFRE und natürlich auch des ELERs, sind eine ganz wichtige fi nanzpolitische Voraussetzung, um dieses zu erreichen. Aber auch die Technologie- und Innovationsförderung wird erheblich mit Mitteln des EFRE aufgestockt, 2008 mit 18 Millionen und 2009 mit 21 Millionen Euro. Und die rund 5 Millionen Euro zusätzliche ESF-Mittel, die wir für die stärkere Vernetzung zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen sowie für Forschungs- und Entwicklungsförderungen außerhalb der gewerblichen Wirtschaft einsetzen, werden einen erheblichen Beitrag leisten, um hier Arbeitsplätze zusätzlich zu schaffen, vor allem nachhaltig.
Bei der Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes können wir ELER-Mittel im Umfang von 142 beziehungsweise 140 Millionen Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen, insbesondere im ländlichen Raum, damit Arbeitsplätze sichern und schaffen. Für die Arbeitsmarktförderung stehen 24,2 beziehungsweise 28,0 Millionen Euro zur Verfügung. Es ist nicht so, dass in dem Bereich nichts gemacht wird, wie hier teilweise der Eindruck erweckt wird. Man kann treffl ich darüber streiten, ob das ausreichend ist oder nicht. Aber in
jedem Fall, glaube ich, hat die Koalitionsfraktion deutlich gemacht, mit diesen fi nanziellen Mitteln werden wir dort auch für die, die auf dem ersten Arbeitsmarkt zukünftig noch keine Chance haben, unseren Beitrag leisten. Dies gilt insbesondere für die ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen, die wie bisher alle ein Ausbildungsangebot bekommen werden. Wir werden dazu 37,6 beziehungsweise 32,2 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren bereitstellen.
Ein zweiter Schwerpunkt: Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Der Landesstraßenbau wird 2008 und 2009 mit deutlich mehr Geld ausgestattet. Das sind jeweils 5 Millionen Euro mehr, also von 70 auf 75 Millionen Euro. Ich fi nde es an der Stelle nicht zielführend, jetzt Straßenbau gegen ÖPNV zu stellen, Herr Professor Methling. Ich glaube schon, dass für die Infrastrukturentwicklung unseres Landes beides notwendig ist, und ich würde beides nicht gegeneinander stellen. Man kann treffl ich darüber streiten, ob das beim ÖPNV ausreicht oder nicht. Ich habe mich zu beziehen, das mache ich auch erst einmal, auf Aussagen des Ministers und der Fachpolitiker, dass wir in dem Bereich weiterhin gut aufgestellt sind.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen bei der Verkehrsinfrastruktur und das liegt uns sehr am Herzen. Das ist der weitere Ausbau der Hafeninfrastruktur. Ich glaube, es ist mehrfach schon betont worden, wie wichtig die Hafenwirtschaft für unser Land ist, und hier wird kräftig nachfi nanziert beziehungsweise werden die Mittel erhöht. Zusätzlich werden wir EFRE-Mittel zur Verfügung stellen von 7 beziehungsweise 6 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren. Auch Landesmittel von jährlich 2,5 Millionen Euro werden wir hier weiter verstärkend einsetzen. Ich glaube, das ist sehr zielführend und verantwortlich.
Zum Stichwort „Verantwortung“. SPD und CDU übernehmen soziale Verantwortung, indem wir Kinder und Familie unterstützen. Ich möchte es vor allem deutlich machen am Beispiel der Kindertagesstätten. Wir werden uns also auch weiterhin, so, wie es das Gesetz vorsieht, mit 84,1 Millionen Euro Grundfi nanzierung beteiligen und diesen Betrag jeweils um zwei Prozent dynamisieren. Wir werden auch für die vorschulische Bildung 5 beziehungsweise 6 Millionen Euro bereitstellen. Wir werden darüber hinaus 6 Millionen in 2008 und 14,5 Millionen Euro in 2009 für eine deutliche Absenkung der Elternbeiträge einstellen. Bei durchschnittlichen Elternbeiträgen im Krippenalter, also auf das dritte Jahr bezogen, von 220 Euro kann man davon ausgehen, dass wir deutlich unter 200 Euro kommen werden zukünftig. Und im letzten Kindergartenjahr werden wir von jetzt 117 Euro durchschnittlich im Land sicherlich bis auf circa 20 Euro runterkommen. Und ich glaube, das ist aller Ehren wert
Und wir können uns auch im Vergleich zu anderen Ländern bei dem Thema wirklich auch gut sehen lassen. Wir haben vergleichsweise pro Einwohner hier den höchsten fi nanziellen Einsatz. Wir werden 2009 insgesamt sage und schreibe 104 Millionen Euro nur für den Bereich der Kindertagesstätten einsetzen. Ich glaube, das ist richtig, das ist wichtig und das sollte man aber auch mal entsprechend anerkennen. Wir haben weiterhin vor, das Pfl egewohngeld mit 8 Millionen Euro pro Jahr zu fi nanzieren. Wir werden Familienzentren zusätzlich mit 370.000 Euro ausstatten, wir werden das Programm der Jugend- und Schulsozialarbeiter fortsetzen mit 7 Millionen Euro pro Jahr. Die Frage, ob dadurch möglicherweise gravierende Defi zite auftreten im Bereich der Jugendarbeit im ländlichen Raum, sprich, dass wir dann möglicherweise zu wenig Jugendsozialarbeiter haben, ich glaube, das wird noch mal Thema in den Fachausschüssen werden.
Bei der Maßgabe, jede Schule ein Schulsozialarbeiter, sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Das ist so gut wie umgesetzt, hoffe ich. Das werden wir sehen.
Da würde mich mal der Stand interessieren. Aber die zweite Frage ist natürlich genauso wichtig, dass wir auch ausreichend gut qualifi zierte Jugendsozialarbeiter brauchen. Die Jugendkampagne „Prora“ wird weiterhin unterstützt. Für das Jahr 2009 sind 200.000 Euro eingeplant. Ja, eine wichtige Aktion, die, so weit ich mich erinnern kann, doch mit einem sehr großen Konsens auch im Landtag immer getragen wurde. Ich hoffe, dass es auch zukünftig so der Fall ist.
Dann zum Thema Bildung. Wir werden zusätzlich 2,6 Millionen Euro zur Sicherung der Unterrichtsversorgung einsetzen an den allgemeinbildenden Schulen und wir werden an den berufl ichen Schulen reagieren. Ich bin da sehr froh, weil für Finanzpolitiker ist es nicht immer so besonders erfreulich, sozusagen auch misslich, wenn man während der laufenden Haushaltsberatungen dann neue Prognosezahlen bekommt.
und dass wir jetzt ausreichend Vorsorge getroffen haben, denn wir werden immerhin für das Schuljahr 2007/2008 zusätzlich 3,3 Millionen, dann in 2008/2009 5 Millionen, das entspricht circa 87 Stellen, und 2009/2010 31 Millionen Euro, das heißt 361 Stellen zusätzlich bereitstellen. Ich gehe mal davon aus, dass das dann wirklich ausreichend ist, um eine qualitativ gute Unterrichtsversorgung, gerade auch an den berufl ichen Schulen abzusichern. Es freut mich natürlich sehr, dass wir im Hochschulbau noch mal verstärkt haben. Wir werden im Hochschulbau von 64 Millionen Euro auf 70 im Jahr 2008 und 2009 auf 75 Millionen Euro erhöhen. Das ist erheblich.
Und ausgehend von meiner Grundthese, Zukunftsfähigkeit des Landes gestalten wir nicht nur mit Konsolidierung, sondern auch mit Investitionen, ist es beim Hochschulbau, glaube ich, besonders transparent und besonders deutlich.
Ich möchte zu einem weiteren Schwerpunkt kommen unserer Haushalts- und Finanzpolitik, das ist der Natur- und Umweltschutz sowie Klimaschutz. Wir werden Naturschutzmaßnahmen in 2008 und 2009 mit fast 17 Millionen Euro ausstatten, das Moorschutzprogramm fortsetzen und mit Seesanierung insgesamt circa 7,3 Millionen Euro im Jahr bereitstellen sowie den Klimaschutz jährlich mit 3,8 Millionen Euro ausstatten.
Ich muss allerdings an dieser Stelle sagen, dass wir unter Berücksichtigung der zu erwartenden Studienergebnisse der Folgen des Klimawandels für Mecklenburg-Vorpommern und auch des Antrages „Energieland 2020“, der ja wohl morgen auf der Tagesordnung ist – Herr Professor Methling, sicherlich, ich spreche da von mittelfristiger Finanzplanung –, möglicherweise dann auf Grundlage dieser Erkenntnisse diesen Bereich weiter verstärken müssen. Da bin ich persönlich ganz bei Ihnen.
Ich bin auch beim nächsten Punkt sicher, dass wir hier als demokratische Fraktionen große Übereinstimmungen haben, und das ist die fi nanzielle Ausstattung, die Verstärkung der Mittel
für Maßnahmen zur Verbesserung und Stärkung von Demokratie und Toleranz hier in Mecklenburg-Vorpommern. In den fünf Regionalzentren für Demokratie und Toleranz werden wir gute Instrumente haben. Die Ausschreibungen sind gelaufen, die Arbeit wird jetzt praktisch angeschoben. Es hat sicherlich etwas gedauert. Das kann man kritisieren. Andererseits, gute Arbeit muss gut vorbereitet sein. Insofern erwarte ich dort wirklich gute Ergebnisse. Was das Thema LOBBI betrifft, muss ich sagen, dass nach meinem Kenntnisstand – das müsste man im Fachausschuss noch mal vertiefen – die Opferberatung für Opfer rechter Gewalt davon in keiner Weise betroffen ist, dass diese Arbeit fortgesetzt wird, dass es hier lediglich um eine Neustrukturierung geht im Zusammenhang mit den neuen Regionalzentren. Aber das kann man sich noch mal genau ansehen und würde man da zu anderen Erkenntnissen kommen, wird man sicherlich auch Lösungen fi nden.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ich bitte darum. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir werden uns das ansehen.)
Letzter politischer Schwerpunkt: Kommunen. Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen, dass die Situation nicht nur in Rostock und Schwerin, sondern generell der Kommunen, der Gemeinden und Landkreise für uns natürlich sehr wichtig ist, sodass wir das im Auge haben und wir hier als Land auch helfen. Wir werden 2008 und 2009 mit 182,8 beziehungsweise 138 Millionen Euro höhere Finanzausgleichsleistungen erbringen. Das ist gut und wir müssen natürlich auch erwarten von der anderen Seite, dass die kommunale Ebene, und ich bin ja auch Kreistagsabgeordneter im Kreistag Müritz,
dass auch die kommunale Ebene ihre Hausaufgaben entsprechend macht. Insofern sind wir schon auch eine Schicksalsgemeinschaft. So möchte ich es etwas pathetisch bezeichnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich wünsche uns konstruktive Beratungen in den Ausschüssen und bitte um Zustimmung zur Überweisung des Haushaltsgesetzentwurfes und des Entwurfes des Haushaltsbegleitgesetzes in alle Fachausschüsse und natürlich federführend in den Finanzausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.