sind, und die Menschen im Land von dem, was in den Ausschüssen passiert, überhaupt keine Kenntnis erlangen,
zeigt doch, wie demokratisch die Ausschüsse sind. Unseres Erachtens müsste jeder Ausschuss öffentlich tagen,
(Beifall Udo Pastörs, NPD – Raimund Borrmann, NPD: Ja. – Zurufe von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
„Koalition der Unwilligen“ nannte der „Spiegel“ die versuchte Umstimmung der Regierung mit massiven Geld- und Investitionszusagen, die Gegner der Bahnreform umzustimmen. Wenn die Informationen des „Spiegels“ richtig sind, steht das Projekt der Privatisierung vor dem Aus, und das ist hoffentlich richtig.
Wenn es nach Herrn Mehdorn geht, soll die Bahn ein Globalplayer werden. Die Gewinne der Bahn steigen seit 2003 beträchtlich, im abgelaufenen Kalenderjahr auf rund 1,7 Milliarden Euro. Diese Gewinne sollen dann zumindest zu einem Teil in Taschen wandern, die das Volk nicht mehr kontrollieren kann. Wir fordern das Grundrecht auf Mobilität ein, nicht mehr, aber auch nicht weniger! Der Bund plant zunächst, mit einem beschleunigten Verfahren die Länder außen vor zu lassen. Und insofern haben wir unseren Antrag eingereicht. Dass Sie von den LINKEN zu spät kamen, da können wir ja nichts für. Und dies zu verhindern, das ist unser Auftrag.
Zahlreiche Strecken in Mecklenburg-Vorpommern wurden schon stillgelegt, sei es von der Stadt Dömitz nach Ludwigslust und von Hagenow nach Zarrentin, um nur zwei zu nennen. Insgesamt leidet der ländliche Raum unter Ihrer Politik. Und da schließe ich alle mit ein, denn Sie ziehen sich aus der Verantwortung im ländlichen
Raum zurück. Sie sind dafür verantwortlich, dass das Verkehrswesen und viele andere Bereiche der Daseinsfürsorge im ländlichen Raum von den Menschen nicht mehr wahrgenommen werden. Sie lassen die Menschen alleine, das ist Ihr Hauptproblem. Und das wird auch der Grund sein, warum immer weniger Ihrer Abgeordneten zukünftig in Parlamenten sitzen werden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/798. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/798 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Ablehnung durch alle übrigen Fraktionen im Haus abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Nachwahl von Mitgliedern der G 10-Kommission gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10), hierzu Wahlvorschlag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/805.
Nachwahl von Mitgliedern der G 10-Kommission gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10)
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP: Nachwahl von Mitgliedern der G 10-Kommission gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) – Drucksache 5/805 –
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Wahl kommen, gestatten Sie mir noch einige Hinweise. Nach Paragraf 2 Absatz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Juli 1992 werden die Mitglieder der G10-Kommission vom Landtag auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer einer Wahlperiode gewählt. Weiterhin regelt diese Vorschrift, dass für jedes Mitglied der Kommission ein Vertreter zu wählen ist. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages, mindestens 36 Stimmen, auf sich vereint.
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder wurden bereits in der 11. Sitzung des Landtages am 31. Januar 2007 gewählt. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist es nunmehr erforderlich, ein weiteres ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied zu wählen.
Meine Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss bei Wahlen geheime Abstimmung stattfi nden. Sie erfolgt durch die Abgabe von Stimmzetteln.
Für die Wahl erhalten Sie einen grünen und einen hellblauen Stimmzettel. Auf den Stimmzetteln ist jeweils der Name des Kandidaten aufgeführt. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu meiner Linken zu begeben. Die Stimmzettel sind in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie die Stimmzettel in die
Abstimmungsurne, die sich hier vor mir befi ndet, geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer beziehungsweise der Schriftführerin Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.
Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführerin, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
Ich eröffne die Abstimmung zur Wahl von Mitgliedern der G10-Kommission gemäß Paragraf 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz und bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für zehn Minuten zur Auszählung der Stimmen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Nachwahl eines ordentlichen Mitgliedes der G10-Kommission gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bekannt. Es wurden 62 Stimmen abgegeben. Davon waren 61 Stimmen gültig. Für den Abgeordneten Gino Leonhard, Fraktion der FDP, stimmten 50 Mitglieder des Landtages mit Ja,
8 Mitglieder des Landtages mit Nein, 3 Mitglieder des Landtages enthielten sich. Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Gino Leonhard die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen konnte. Damit ist der Abgeordnete Gino Leonhard als ordentliches Mitglied der G10-Kommission nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gewählt.
Meine Damen und Herren, ich gebe nun das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl des stellvertretenden Mitgliedes der G10-Kommission gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bekannt. Es wurden 62 Stimmen abgegeben. Davon waren 61 Stimmen gültig. Für den Abgeordneten Michael
Roolf, Fraktion der FDP, stimmten 47 Mitglieder des Landtages mit Ja, 10 Mitglieder des Landtages mit Nein, 4 Mitglieder des Landtages enthielten sich. Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Michael Roolf die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen konnte. Damit ist der Abgeordnete Michael Roolf als stellvertretendes Mitglied der G10-Kommission nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gewählt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Modernisierung der Lehrerbildung, Drucksache 5/822. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/852 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/857 vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Entscheidend für unsere Kinder und Jugendlichen und damit für die Zukunft unseres Landes ist es, was und wie etwas im Unterricht geschieht. Im Mittelpunkt muss deshalb die qualitativ hochwertige individuelle Förderung unserer Schülerinnen und Schüler liegen. Deshalb wollen wir, die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD, mit Ihnen gemeinsam die Lehrerbildung in Mecklenburg-Vorpommern modernisieren. Wir wollen und müssen unsere Lehrer fi t für die Gegenwart und Zukunft machen. Wir wollen und müssen sie besser auf den Arbeitsmarkt auch außerhalb unserer Landesgrenzen vorbereiten.
Den Rahmen für eine von uns geforderte Reform der Lehrerbildung setzen uns die Vorgaben, die die Kultusminister in ihrer Konferenz zur Ausgestaltung der Lehrerbildung neu beschlossen haben. Dieser Beschluss überlässt uns, den Ländern, die Kombination von Lehrerausbildung und akademischen Abschlüssen. Wir haben die Wahl des Abschlusses, sind jedoch gehalten, die Modularisierung und die entsprechenden Vorgaben des ECTS – oder auch European Credit Transfer Systems – zu erfüllen. Darüber hinaus werden die Länder zur Anrechnung der Studienleistungen verpfl ichtet. Auf diese Weise wird die Mobilität der Studierenden nach dem Studium gewährleistet.