Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte die Hoffnung gehegt, dass die heutige Diskussion zum Arbeitsauftrag der Enquetekommission verglichen mit der Sondersitzung, die wir vor einigen Wochen hier hatten, ein Stück weit zur Entkrampfung der Diskussion beiträgt. Dieses wäre jedenfalls mein Interesse und mein Anliegen.
Und wenn ich Ihre Ausführungen, Frau Měšťan, noch einmal so richtig Revue passieren lasse, dann denke ich schon, dass das ein Beitrag war, hier eine Diskussion zu versachlichen und zu entkrampfen.
(Beifall Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das sehen wir auch so.)
Ich habe dort manche Ausführungen gehört, die auf der einen Seite so ein bisschen nach Kritik klingen, auf der anderen Seite, wenn man mal genau dahinter leuchtet, es eigentlich aber nicht so recht waren. Und ich habe auch manche kritischen Punkte gehört, die ich so vielleicht zurückgeben müsste. Wenn Sie zum Beispiel sagen, dass wir Selbstverständlichkeiten beschließen, und dann sagen, kommunale Selbstverwaltung reicht nicht, da muss stehen „Kommunale Selbstverwaltung und demokratische Teilhabe“ – für mich ist kommunale Selbstverwaltung demokratische Teilhabe. Deswegen ist das, was Sie vorgeschlagen haben, für mich absolut redundant, doppelt gemoppelt, wie man im Volksmund sagt, aber nicht falsch. Und deswegen kann man solchen Vorstellungen durchaus folgen,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Danke schön, Herr Lehrer. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Was den Kollegen Leonhard angeht, nun, Herr Kollege, eines muss ich allerdings sehr deutlich zurückweisen: Es ist weiß Gott kein Beitrag zur Entkrampfung einer Situation, wenn Sie hier sagen, dass ich die Auffassung vertrete, dass mich das Urteil des Verfassungsgerichtes nur mittelbar etwas angehe.
Da möchte ich Sie gern bitten, dieses doch einmal zu belegen. Wir können uns gern zusammensetzen und meine Rede aus der Sondersitzung hier anschauen. Sie werden feststellen, dass ich sehr deutlich und ganz unzweifelhaft für mich wie für alle Demokraten gesagt habe, ein Urteil des Verfassungsgerichtes muss selbst
verständlich beachtet werden und ist für alle Punkte von Bedeutung. Da habe ich nichts hinzuzufügen.
Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns mal wirklich den Versuch machen, die Diskussion ein bisschen zu entkrampfen und zu versachlichen.
Die Koalition legt Ihnen das vor, was sie in der Sondersitzung bereits angekündigt hat, nämlich unseren Vorschlag für die Erweiterung des Arbeitsauftrages der Enquetekommission. Dieses hätten wir auch ohne Sondersitzung des Landtages getan. Und wer glaubt, dies mit eigener Beharrlichkeit erreicht zu haben, dem muss ich sagen, dass er sich in dieser Sache täuscht. Selbstverständlich wollten wir einen Änderungsantrag zur Änderung des Arbeitsauftrages der Enquetekommission vorlegen, aber wir wollten auch die Chance haben, diesen in Ruhe zu beraten.
Also, meine Damen und Herren, zum Antrag selbst möchte ich eigentlich nach den Einbringungsworten der Kollegin Tegtmeier und nach den Ausführungen des Kollegen Ringguth gar nichts mehr sagen, sondern ich würde eigentlich viel lieber etwas zum Änderungsantrag – wir haben es in der Tat so vereinbart – der FDP sagen. Meine Kollegen von der FDP, ich nehme jetzt mal den Antrag mit der Ergänzung, die Frau Měšťan vorgeschlagen hat und die Sie übernommen haben: Dem Punkt 1 werden wir zustimmen. Ich denke, der Punkt 1 ist eigentlich ein Punkt, der redundant ist. Wenn wir nämlich hier im Text des Arbeitsauftrages die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einbauen, bei einer Kommission, deren Titel „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ heißt, dann könnte man natürlich argumentieren, dass dieses doch überfl üssig sei. Man könnte.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Hans Kreher, FDP, und Raimund Borrmann, NPD)
wo jeder weiß, dass man so ein wichtiges Gerät wie einen Kompass nicht nur einmal hat, sondern dieses durchaus mehrfach vorhanden ist für den Fall, dass es einmal ausfallen könnte. Die Techniker nennen das Redundanz. In diesem Sinne halte ich Ihre Formulierung für redundant. Aber Redundanz kann nicht schaden, sondern sie kann sehr wohl auch unterstreichen, was wir wollen.
Zum Punkt 2. Ich denke, dazu haben wir in der Sondersitzung bereits alles Nötige gesagt. Und wenn Sie, Kollege Leonhard, hier formulieren „zufällige Personenidentität“, Sie wissen ganz genau, dass das nicht so ist.
Das ist keine zufällige Personenidentität, sondern die kommunalpolitischen Sprecher der demokratischen Fraktionen – und Sie waren dabei – haben miteinander gesprochen und wir haben gesagt, wir machen das so. Die CDU nimmt auf ihr Ticket den Vorsitzenden des Landkreistages und die SPD nimmt auf ihr Ticket den Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages. Das halte ich nach wie vor für eine sehr gute und sehr vernünftige Lösung. Und wir haben beim letzten Mal bereits dargelegt, dass wir dabei bleiben werden. Wer hier sagt, wir müssen die kommunalen Verbände einbinden, darf in der Tat darauf verweisen, dass dieses mit der Position des Landkreistages übereinstimmt. Aber ich weiß nicht, ob der Städte- und Gemeindetag eigentlich so glücklich wäre, wenn wir diese Regelung vorsehen. Ich empfehle allen, die diese Frage tiefgründiger interessiert, Gespräche mit Vertretern des Städte- und Gemeindetages zu führen, die aus ganz bestimmten Gründen nicht unbedingt an die öffentliche Glocke gehören, wo Sie aber ganz schnell merken werden, Sie würden sich hier sicherlich keine Freunde machen, wenn Sie diesen Vorschlag durchsetzen. Ziffer 2 werden wir also ablehnen.
Ziffer 3 des Antrages der FDP, meine Damen und Herren, enthält implizit – und da, glaube ich, steckt auch ein Stück Grundüberzeugung Ihrer Partei und Ihrer Fraktion dahinter – eine Überzeugung, wonach eine Aufgabenerfüllung durch Dritte, das heißt durch Private, im Prinzip gegenüber einer Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Hand vorzuziehen ist. Da sage ich Ihnen, meine lieben Kollegen von der FDP, diese Grundüberzeugung, dass „privat“ immer besser ist als „öffentlich“ und man nur im Notfall, wenn „privat“ aus welchen Gründen auch immer nun gar nicht geht, „öffentlich“ Aufgaben erfüllt, dass diese Philosophie zutrifft, teilen wir nicht.
Im Gegenteil, wir halten es für sinnvoll, dass Aufgaben sehr wohl von der öffentlichen Seite erfüllt werden, auch wenn Private sie erfüllen könnten. Man muss dann in der konkreten Situation in der Tat abwägen. Ein solches grundsätzliches Prä für die Privaten gibt es nicht.
Wir werden uns aber – ich möchte dies ausdrücklich betonen – selbstverständlich nicht gegen eine Diskussion wehren, die in einzelnen Fällen auch die Frage stellt, ob wir eine solche Aufgabe nicht privatisieren können.
Wir haben das in der Vergangenheit durchaus getan und diskutiert – ich erinnere an das Thema Eichverwaltung – und wir sind selbstverständlich bereit, diese Diskussion zu führen. Wir wollen aber keine Vorabbewertung vornehmen und sagen, im Prinzip ist „privat“ besser. Diese Ansicht teilen wir nicht und daher werden wir Ihren Punkt 3 ablehnen.
Meine Damen und Herren, die Koalition wird also einen der beiden Punkte der LINKEN und einen der drei Punkte der FDP unterstützen. Und ich darf hier die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass wir dann zu einer Beschlussfassung des von der Koalition eingebrachten und durch die beiden Oppositionsfraktionen veränderten Papiers kommen, zu einer Beschlussfassung, bei der alle demokratischen Fraktionen in einem Boot sitzen und diesem Papier zustimmen. Dieses, meine Damen und Herren, wäre aus meiner Sicht ein wichtiges Signal auch nach
draußen und es wäre eine wichtige Botschaft an uns selbst, vielleicht aus diesem Geist heraus des Aufeinanderzugehens die zukünftige Arbeit zu gestalten. Ich möchte, dass wir dies in der Enquetekommission tatsächlich hinbekommen. Wir werden, so, wie wir heute nicht in allen Punkten inhaltlich einig sind, selbstverständlich auch in der Enquetekommission nicht in allen Punkten inhaltlich einig sein, aber ich hoffe, wir werden es hinbekommen, einen Diskussionsprozess unter Demokraten zu organisieren, der hohen Ansprüchen genügt und am Ende ein gutes Ergebnis für unser Land bringt. Ich will für einen solchen Diskussionsprozess arbeiten. Deswegen kündige ich schon an, liebe Kollegen, dass ich nach der Beschlussfassung versuchen werde, möglichst kurzfristig einen Termin mit den Obleuten zu koordinieren,
damit wir sehr schnell den Arbeitsplan der Enquetekommission, den wir beschlossen haben, verändern und dem veränderten Auftrag, den der Landtag uns gibt, auch in unserer konkreten Arbeitsplanung Rechnung tragen werden.
Damit, meine Damen und Herren, darf ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Wir haben ein Riesenstück Arbeit vor uns und vielleicht bekommen wir es trotz aller Unterschiede in der Sache und trotz aller gelegentlichen Polemik hin, dass wir diese Arbeit gemeinsam bewältigen zum Wohle unseres Landes. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Packen wir es an!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diejenigen, die es eigentlich in erster Linie angeht, die Gemeinden nämlich, scheinen gar nicht so sehr an der Enquetekommission interessiert zu sein. Zur Anhörung der Landeshauptstadt Schwerin und ihres Umlandes wurden 36 Umlandgemeinden eingeladen, von denen fast ein Drittel, 16, gar keine Vertreter schickten.
Ich stelle das einmal in ethnischer Breite dar, damit klar wird, wie wenig die Enquetekommission angenommen wird. Die anderen sind auch ehrenamtlich gewesen und sind gekommen. Nicht gekommen sind Gneven, Godern, Göhren, Goldenstädt, Gottesgabe, Grambow, Klein Trebbow, Langen Brütz, Lübesse, Lübstorf, Pinnow, Plate, Raben Steinfeld, Seehof, Warsow und Zickhusen.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sie haben sehr wohl mit ihren Ämtern gesprochen. Das ist auch dargelegt worden.)
Bei der Anhörung des Rostocker Umlandes sah es nicht viel anders aus, diese haben aber nichts dazu gesagt. Die Gemeinden, deren Sprecher erschienen, beschränkten sich fast alle darauf klarzustellen, dass sie, welche Über
raschung, nicht zwangseingemeindet werden wollen. Und die Ämter hatten etwas dagegen einzuwenden, dass sie Gemeinden an die Mittelzentren verlieren sollten, weil das ihre Aufl ösung bedeuten würde. Und wer möchte schon gern aufgelöst werden.