Frau Měšťan hat vorhin in ihrem Vortrag gesagt, man war zunächst bei der Fraktion DIE LINKE schon drauf und dran, diesen Part ganz und gar zu streichen, weil man ihn für überfl üssig hielt. Frau Měšťan, ich bin froh, dass Sie Ihre Auffassung geändert haben
und das jetzt als politische Botschaft verstehen, denn als das war sie auch tatsächlich gemeint, eine politische Botschaft.
Wenn Sie konkrete Termine vermisst haben, die in einem Einsetzungsbeschluss, in einer Änderung zu einem Einsetzungsbeschluss durchaus hilfreich gewesen wären, dann gehen Sie bitte davon aus, Frau Měšťan, dass wir uns gleich am Anfang mit neuem Mandat, mit neuer Aufgabe in der Enquetekommission genau über einen konkreten Zeitplan unterhalten werden müssen.
Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, zum Schluss noch eines anfügen: Es kommt jetzt wirklich darauf an, dass wir anfangen, eine inhaltlich solide Arbeit zu leisten. Wir sollten jetzt wirklich – und da teile ich Ihre Auffassung, Frau Měšťan – aufhören, Formfragen in den Vordergrund zu stellen und den Streit um Worte zu führen, zum Beispiel, ob die beiden Geschäftsführer der beiden Spitzenverbände dort nun als Gäste mit Rederecht sitzen oder als Mitglieder mit mitberatender Stimme. Das ist so egal.
Sie haben zu jeder Zeit das Recht, dort das Wort zu ergreifen und für die beiden kommunalen Spitzenverbände auch als Geschäftsführer dieser beiden Spitzenverbände ihren Sachverstand mit einzubringen.
Ich sage dazu, dass natürlich beide kommunalen Spitzenverbände selbstverständlich auch zukünftig stimmberechtigt an den Sitzungen der Enquetekommission teilnehmen werden.
Schon heute darf ich Ihnen sagen, dass die Koalitionäre, und zwar auch ohne Öffnung des Enquetekommissionsgesetzes, gemeinsam mit beiden kommunalen Spitzenverbänden in einem zeitnah anzuberaumenden Spitzentreffen eine Lösung durchaus im Sinne des Punktes 11 – das war der letzte Punkt der Eckpunkte des Landkreistages von letzter Woche, 11. September 2007 –
fi nden werden. Wir werden das ohne Änderung des Gesetzes auf der Basis einer Vereinbarung mit beiden kommunalen Spitzenverbänden hinbekommen.
Meine Damen und Herren, abschließend lassen Sie uns gern auch im Streit, aber dann bitte im Streit um die Sache, gemeinsam diese wichtige Aufgabe für unser Land in Angriff nehmen. Und zu Frau Měšťan, die gerade rausgeht, sage ich: Sie hat recht. Hier geht es nicht um Gewinner oder Verlierer, Frau Měšťan, sondern hier geht es um die Zukunft unseres Landes. Das ist wichtig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh, das war ja ein lieber Vortrag.)
(Zurufe von der Fraktion der CDU: Oh! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh, die FDP! Ist glasklar.)
und wir wissen, dass sich Beharrlichkeit auszahlt. Wir stellen mit Genugtuung fest, dass – wenn man es nur eindringlich immer wieder erklärt, was politisch das Richtige ist – wir auf diese guten Entscheidungsansätze kommen können.
Mit dem von Ihnen vorgelegten Antrag zur Erweiterung der Aufgaben der Enquetekommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ präsentieren Sie uns eine Forderung, die wir als Liberale hier in diesem Hohen Hause am 24.08. dieses Jahres auf der von uns geforderten Sondersitzung des Landtages als Antrag eingebracht haben. Ich rufe Ihnen diese Sitzung gern noch einmal ins Gedächtnis. Sie werden sich sicher an unseren sechs Punkte umfassenden Antrag erinnern. Ich erspare mir an dieser Stelle das Zitieren des Antrages der FDP-Fraktion, denn Sie haben unseren Text zu fast 90 Prozent übernommen. Ich werde auf das, was in Ihrem Antrag noch fehlt, gleich zu sprechen kommen. Lassen Sie mich aber noch einmal auf Ihre zur Schau getragene Aufgeregtheit bei der Einberufung der Sondersitzung zu sprechen kommen.
Sind Ihre Argumente, liebe Kollegen der CDU und SPD, der Steuergelder- und Zeitverschwendung noch haltbar?
Sie wussten schon am 24.08., dass sowohl die Einberufung der Sitzung als auch der Antrag der FDP-Fraktion zur Erweiterung der Enquetekommission der einzig richtige politische Schritt war.
Wer sich wie mein werter Kollege Heinz Müller immer noch hinstellt und so tut, als ginge ihn eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts nur mittelbar etwas an, der agiert deutlich an der politischen Realität vorbei. Und ich hoffe doch, dass wir alle, auch insbesondere mein werter Kollege Müller, eines gelernt haben sollten: Kein von Oben, kein blinder Staatsdirigismus, keine Planung am Grünen Tisch, ohne die Betroffenen zu berücksichtigen.
An meine Kollegen in der Enquetekommission und insbesondere unseren Vorsitzenden Herrn Kollegen Müller: Wir wollen lediglich die Erweiterung der Enquetekommission, und zwar deshalb, weil wir eine breite öffentliche Diskussion im Lande um die notwendigen Reformansätze und Ideen benötigen.
Ich hatte angekündigt, dass ich noch einmal darauf hinweisen möchte, was im Antrag der SPD und CDU aus Sicht unserer Fraktion fehlt. Wir brauchen die von den kommunalen Spitzenverbänden benannten Vertreter als stimmberechtigte Mitglieder in der Enquetekommission, denn gerade sie sind es, die in erster Linie eine Gebietsreform umsetzen müssen. Und ich bitte Sie auch um eins, werte Kolleginnen und Kollegen: Kommen Sie endlich weg von der Argumentation, dass die zufällige Personalunion von Mandatsträgern in den kommunalen Spitzenverbänden und stimmberechtigten Mitgliedern in der Enquetekommission ausreichend sei.
Es ist doch ganz klar, dass sich ein Landrat als Amtsträger und nicht als Parteipolitiker äußern sollte.
Haben Sie endlich Mut, kommunale Selbstverwaltung auch zuzulassen! Haben Sie auch Mut, Aufgabenübertragung an Dritte als durchführbares Instrument anzunehmen!
Ich bin mir sicher, dass ich gerade bei meinen Kollegen in der CDU zu dieser Frage der Aufgabenübertragung an Dritte einige hinter unserer Forderung weiß. Gestalten Sie Ihren Antrag konsequent und folgen dem Vorschlag der FDP-Fraktion!
An dieser Stelle sei auch an meine Kollegen der Fraktion DIE LINKE gesagt: Ihr Antrag ist uns leider nicht konsequent genug. Aber ich werde die Anmerkungen der Kollegin Měšťan aufnehmen und wir erweitern unseren Antrag auf Ihre Bitte hin zu Punkt 1 „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und demokratische Teilhabe“.
Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, damit der Antrag der Koalition auch zu hundert Prozent getra
gen werden kann! Ich nehme hier den Vorschlag von Herrn Ringguth auf und beantrage Einzelabstimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.