Wir sagen sehr klar und sehr deutlich, dass wir uns das Tätigkeitsfeld der Bahn einmal genau anschauen müssen. Ad 1 ist es das Thema der Infrastruktur, ad 2 ist es das Thema des Transportes und ad 3 ist es das Thema der Logistik. Richtig ist, dass ein Teil davon, nämlich die Infrastruktur, Aufgabe des Staates ist und die Infrastruktur auf der Grundlage der gesetzlichen Rahmenbedingungen, so, wie es im Grundgesetz geregelt ist, im Besitz des Bundes zu bleiben hat.
Da sind wir überhaupt nicht auseinander. Aber im Grundgesetz fi nden wir nicht, dass der Bund ein Logistikunternehmen ist, dass der Bund ein Transportunternehmen ist und dass wir damit Rahmenbedingungen schaffen, die genau das, was wir wollen, nämlich mehr Wettbewerb auf der Schiene, genau damit ausgrenzen würden. Wir Liberalen sagen sehr klar und sehr deutlich, dass wir einen Wettbewerb auf der Schiene haben wollen,
dass wir mehrere Anbieter haben wollen, die Leistungen anbieten können. Denn nur mit mehr Wettbewerb bekommen wir mehr Leistung und über mehr Leistung bekommen wir auch mehr für die Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Land.
Ich empfehle Ihnen, einfach mal auf die Insel Rügen zu fahren, in die Nähe von Sassnitz. Da gibt es ein großes Gelände, da macht die Deutsche Bahn AG Stillstandsmanagement.
Allein diesen Begriff musste ich mir einmal überlegen, die Bahn macht Stillstandsmanagement. Da stehen Lokomotiven, da stehen Züge, da stehen Anhänger, die alle von der Bahn verwaltet werden. Das ist Eigentum des Staates, das ist nicht irgendjemandes Eigentum, sondern das ist Eigentum des Staates. Das wird aber nicht freigegeben für den Wettbewerb. Es kostet jeden Tag Geld, dass das da steht.
Das kostet unser Geld. Wir können durch diese Art und Weise, dass die Bahn auf diesem Ding da sitzt, dass die Bahn sich dem Wettbewerb verweigert in der augenblicklichen Struktur, den Wettbewerb auf der Schiene nicht erreichen.
Wir müssen die Bahn auffordern, sich wirklich dem Auftrag eines modernen Unternehmens, das die Infrastruktur und den Transport machen will hier im Land, zu stellen und nicht durch seine jetzige Monopolstellung einfach den Wettbewerb auf der Schiene zu verhindern.
Ihr Antrag, lieber Herr Professor Methling, in dem Sie auch noch im Punkt 2 in einem Unterstrich schreiben: „wie auch jede andere Form des Börsengangs“, geht wirklich deutlich zu weit. Sie können sich nicht ernsthaft im Jahr 2007 hier hinstellen und sagen,
versuchen Sie ein vernünftiges Bild der Aufgabe der Bahn, der Aufgabe in der Infrastruktur herzustellen.
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Also da muss ich mal die Zeitung weglegen, wenn jetzt der Herr Schulte spricht.)
Herr Professor Methling, ich wäre auch schwer enttäuscht, wenn Sie Zeitung lesen würden, wenn ich rede. Deswegen mache ich das bei Ihnen auch nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorab zwei Bemerkungen. Ich habe mich nach den Ausführungen von Frau Schwebs und Herrn Minister Ebnet zuerst gefragt, was es dazu eigentlich noch groß zu sagen gibt.
Frau Schwebs, das KCW-Gutachten haben offensichtlich zumindest zwei Mitglieder dieses Landtages gelesen. Ich weiß, dass ich es gelesen habe. Sie haben es, davon gehe ich nach Ihrer Rede aus, auch gelesen. Bei Herrn Roolf bin ich mir nicht so sicher, aber dazu komme ich gleich noch.
Die Zustandsbeschreibung und die Probleme, die sich ergeben, und das ist ja auch durch Herrn Minister Ebnet noch mal deutlich geworden – also das nehme ich dir durchaus übel, dass du meine Reden immer vorher hältst –, das ist durchaus Tatsache. Da gibt es keinen Dissens. Die Zustandsbeschreibung, die Auswirkungen – dazu komme ich gleich noch –, das ist richtig. Ob die Konsequenz, die Sie geschildert haben, tatsächlich die richtige ist, nämlich die, die zu diesem Antrag führt, da habe ich allerdings Zweifel. Ich will es ganz einfach sagen: Wenn das richtig wäre, was in Ihrem Antrag steht, nämlich tatsächlich den Istzustand – und das ist das einzig Wahre, was der Kollege Roolf eben gesagt hat – zu erhalten, …
… müssten wir mit dem, was die Eigentumsverhältnisse und Einwirkungsmöglichkeiten des Gesellschafters, des Aktionärs auf die Gesellschaft angeht, derzeit zufrieden sein. Ich glaube, Sie werden in der Bundesrepublik Deutschland parteiübergreifend keinen fi nden, der damit zufrieden ist. Ich erinnere mich nur an die ganzen Diskussionen, die wir im Land im Zusammenhang mit der Veräußerung von Scandlines geführt haben als Beteiligungsgesellschaft der Deutschen Bahn. Also das ist etwas zu kurz gegriffen. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich das so deutlich sage.
Ich kann heute sagen, wir haben 2007. 1991 hat die Debatte über die Privatisierung der Deutschen Bahn angefangen, und zwar nicht nur über die formelle Privatisierung, so, wie sie zum 01.01.1994 durchgeführt worden ist, sondern – das ist überhaupt kein Thema gewesen, das war von vornherein ganz klar – auch darüber, dass die Zielsetzung dieser formellen Privatisierung letztendlich auch die Veräußerung zumindest von Geschäftsanteilen, wenn nicht des gesamten Betriebes sein sollte. Wenn Sie mich damals gefragt hätten, hätte ich Ihnen klipp und klar gesagt, nein, ich bin dafür, dass ein Staatsunternehmen weiter in Deutschland den Bahnbetrieb führt. Es gibt Länder in Europa, nehmen Sie zum Beispiel Frankreich mit der SNCF, die machen erfolgreich Bahnverkehr mit einem staatlichen Unternehmen. Bloß die Situation, die wir 1991, 1993 hier in Deutschland hatten, mit allen Problemen, die die Bahnen hatten, Grad der Verschuldung, alles, was dazugehört, haben wir heute nicht mehr. Ich
glaube, Frau Schwebs oder der Herr Kollege Roolf hat die ganzen Zukäufe, die ganzen Beteiligungen, die wir heute bei der Deutschen Bahn haben, erwähnt. Es ist richtig, wir haben kein Bahnunternehmen mehr, wir haben einen Logistikkonzern.
Diesen Logistikkonzern müssen wir heute bewerten, mit diesem Logistikkonzern im staatlichen Eigentum, und wenn es auch nur über die Struktur einer Aktiengesellschaft ist, müssen wir uns beschäftigen. Deswegen ist die Aussage, es bleibt so, wie es ist, keine Lösung. Aber ich komme darauf noch einmal zurück.
Aber, Herr Kollege Roolf, das wollte ich mir auch nicht verkneifen: Die Aussage, die Bahn bleibt eine Behörde, wäre die Konsequenz dessen, was die PDS, die Linkspartei beantragt. Das ist natürlich auch nicht intelligenter. Nehmen Sie mir das nicht übel. Wenn es eine Behörde wäre, dann wäre es einfach. Dann könnte …
Dann könnte der Verkehrsminister des Bundes sagen, liebe Behörde, du tust jetzt das, was ich will. Dann hätten wir nicht die Probleme, die der Verkehrsminister dieses Landes gerade eben geschildert hat. Vielleicht wäre es sogar besser, wenn es eine Behörde wäre. Es ist aber keine. Es ist eine Aktiengesellschaft.
Und wenn Sie, Herr Kreher, dieser Tage Herrn Wiesheu noch einmal gehört haben, wird der Ihnen schon die passenden Worte dazu sagen,