Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Antrag hatten Sie, meine Damen und Herren der LINKEN, eines erreicht, Sie haben die Regierung zumindest für einen Augenblick aus ihrem Dauerschlaf geweckt.
Zwischenzeitlich hat die Landesregierung nachgezogen und ebenfalls einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem unter anderem das Landespfl egewohngeld verlängert werden soll. Die Verlängerung des Landespfl egewohngeldes ist auch aus Sicht der nationaldemokratischen Fraktion zwingend notwendig.
(Reinhard Dankert, SPD: Ihr wollt euch doch auf die Gesunden konzentrieren, habt ihr letztens gesagt.)
Insgesamt ist zudem die Finanzierung des Pfl egebereiches absolut nicht transparent. Und nicht zu vergessen: Bereits im November 2003 gab es umfangreiche Proteste gegen das aktuelle Gesetz, weil viele Betroffene und im Pfl egebereich Beschäftigte das neue Gesetz damals als nicht ausgenommen gerecht empfunden haben und es heute immer noch nicht empfi nden. Die Anhörung im Sozialausschuss vor einigen Tagen hat dieses aus unserer Sicht noch einmal belegt. Mittlerweile sind jedoch alle Beteiligten schon zufrieden, wenn es sich nicht noch weiter verschlechtert.
Eine alleinige Verlängerung des Landespfl egewohngeldes greift aus unserer Sicht viel zu kurz. Und hier wiederhole ich mich: Gerechtigkeit muss her, und diese wollen Sie offensichtlich nicht. Wir werden, wie bereits in der Ersten Lesung angekündigt, Ihr Vorhaben ablehnen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der Linkspartei.PDS eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landespfl egegesetzes auf Drucksache 5/594.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/594. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit
sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der Linkspar tei.PDS auf Drucksache 5/594 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD sowie Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/594 abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie vereinbart, kommen wir nun zu den vorliegenden Dringlichkeitsanträgen. Von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/933 ein Antrag zum Thema „Piraten fi scherei polnischer Fangfl otten in der Ostsee verurteilen – EU-Aufl agen durchsetzen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der offene Rechtsbruch durch die Republik Polen in Bezug auf das EU-Fangverbot für Dorsch im östlichen Teil der Ostsee veranlasst die NPD, in einem Dringlichkeitsantrag hier und heute eine Auseinandersetzung mit diesem Thema zu beantragen. Hintergrund unseres Begehrens ist die Tatsache, dass sich die Polen in Nacht-und-Nebel-Aktionen dreimal mehr Dorsch aus den Fischgründen an Land ziehen, als sie der EU offi ziell melden.
Unser Antrag ist dringlich, weil es hier nicht nur um in arrogantester Weise durchgezogenes Ignorieren von gesetzlichen Bestimmungen geht, sondern auch um den Konfl ikt zwischen nachhaltiger Fischwirtschaft und kurzfristigen Profi tinteressen. Die nur noch als tolldreist zu bezeichnende Reaktion der polnischen Regierung auf ein Auslaufverbot der EU ist einmalig. So ließ ein Ministeriumssprecher, Herr Gogoll, wissen: „Wir werden unsere Fischer wegen der Verstöße nicht bestrafen.“ Unser Antrag ist allein auch schon dadurch dringlich, da es sich bei den Fischbeständen der Ostsee um ein Grenzen einfach durchschwimmendes Kollektivgut der Ostseeanrainernationen handelt und vor einseitigem kriminellen Zugriff sofort geschützt werden muss.
„Aus wirtschaftlichen Gründen können wir nicht einfach aufhören zu fi schen“, tönte der stellvertretende polnische Minister Grzegorz Halubek und ergänzte dies in verhöhnender Weise noch mit der Aussage: „Möge die Fangquote für die Polen doch einfach um 100 Prozent erhöht werden, dann sei das Problem nichtgenehmigter Anlandungen der Fischmengen für die Polen gelöst.“ Auch diese Einlassung zeigt deutlich, wie dringlich unser Begehren heute und hier ist, meine Damen und Herren. „Die EU ist unser Untergang“, sagte treffend jüngst Michael Hannig, ein deutscher Fischer aus Sagard. Und weiter: „Ich habe so wenig Geld, dass ich mir nicht mal mehr eine neue Hose kaufen kann. Ich bin wie ein Fisch im Paragrafennetz der EU gefangen.“
Meine Damen und Herren, wo sich höchste Regierungsstellen der Polen öffentlich gegen das Recht stellen, wird Widerstand zur Pfl icht, um unsere deutschen Fischer
vor noch größerem Schaden zu bewahren. Sollten Sie, meine Herrschaften von der CDU bis zur linken kommunistischen Fraktion, auch diesem Antrag die Dringlichkeit absprechen, werden wir dies sofort zum Anlass nehmen, unsere Ostseefi scher darüber in Kenntnis zu setzen, damit auch diese Berufsgruppe einmal mehr erkennt, mit welcher Kamarilla sie es hier bei Ihnen zu tun hat. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Hören Sie auf mit Ihrem Nationalismus!)
Herr Fraktionsvorsitzender Pastörs, Sie haben eben die gesetzgebende Gewalt dieses Landes, den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, als Kamarilla beschimpft.
Herr Pastörs liefert ja immer wieder die eigene Begründung dafür, dass es nicht dringlich ist. Dieser Zustand ist nach eigener Aussage schon länger vorhanden.
Aber Ihre Begründungen, Herr Pastörs, lassen hier doch wieder eindeutig die Ausländerfeindlichkeit und die EUFeindlichkeit ganz klar zu Worte kommen.
(Michael Andrejewski, NPD: EU-Feindlichkeit, ja! – Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
(Udo Pastörs, NPD: Rechtsverstöße sind keine Ausländerfeindlichkeiten. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
wie Sie hier agieren wollen. Ich wage eine Prognose: Selbst wenn er dann das Licht des Tages erblickt, auf der nächsten Landtagssitzung werden wir uns inhaltlich mit Ihrem Antrag auseinandersetzen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Udo Pastörs, NPD: Das war sehr erschöpfend, was Sie da losgelassen haben. – Stefan Köster, NPD: Lassen Sie sich den polnischen Dorsch mal schmecken!)
Wir stimmen jetzt über die Aufsetzung dieses Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung ab. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diesen Dringlichkeitsantrag abgelehnt.