schifffahrt als Zufl ucht zur Verfügung steht, obwohl ein Hafen in der Kernzone des Nationalparks nicht zulässig ist. Durch die Festsetzung als Nothafen wurde auch der Standort des Seenotrettungskreuzers am Darßer Ort gesichert. Das war vor 17 Jahren, dieses Provisorium wurde vor 17 Jahren geschaffen.
Die Seenotstation des Seenotrettungskreuzers sowie alle Rettungsmänner wurden am 3. Oktober 1990 in die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger übernommen. Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger hat am Darßer Ort moderne Seenotrettungskreuzer stationiert. Seit 2003 ist das die „Theo Fischer“. Seit 1990 unterhält das Land die Hafenanlagen. Mit Rücksicht auf die Schutzzüge des Nationalparks wurden dabei aber nur die notwendigsten Baumaßnahmen durchgeführt. Der Bund hat die Fahrrinne bis 2004 regelmäßig ausgebaggert. Wegen der hohen Kosten hat der Bund jedoch das Land aufgefordert, die Molenbauwerke zu verlängern und damit die Baggerkosten zu verringern. In der Kernzone des Nationalparks sind diese Maßnahmen aber nicht zulässig. So einfach und simpel ist die Lösung, Herr Leonhard, wie Sie gesagt haben, also nicht. In der Kernzone des Nationalparks ist dieses Molenbauwerk nicht zulässig. Wegen der steigenden Baggerkosten hat der Bund die Verkehrssicherung für die Hafenzufahrt daraufhin an das Land abgegeben. Eine letzte gemeinsam von Bund und Land fi nanzierte Baggerung ist im Frühjahr 2005 erfolgt.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass ein Standort auf dem Darß wegen der Nähe zur Kadetrinne als Stützpunkt der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger gut geeignet ist. Ich glaube, das bestreitet niemand.
Dieses gilt insbesondere für den weiter zunehmenden Seeverkehr auf der Ostsee. Der Nothafen müsste jedoch aufgrund seines baulichen Zustandes grundlegend saniert und instand gesetzt werden. Steigende Baggerkosten könnten nur durch die Verlängerung der Molenbauwerke vermieden werden, die aber mit dem Schutzzweck des Nationalparks wiederum nicht vereinbar ist.
Das Problem, meine Damen und Herren, kann nicht mit dem Vorschlag der FDP gelöst werden, sondern nur durch einen Hafenneubau, und dies am besten in der Gemarkung Prerow außerhalb der Kernzone des Nationalparks.
Dazu gab es bereits Untersuchungen zu konkreten Standorten und Bauweisen. Auf die Kosten dieser Untersuchungen hat Herr Leonhard schon hingewiesen. Die Landesregierung hat der Gemeinde Ostseebad Prerow für die laufende EU-Förderperiode und die von 2007 bis 2013 auch entsprechende fi nanzielle Unterstützung für das Vorhaben zugesagt. In dem neuen Hafen könnte auch die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger einen Stützpunkt einrichten, der allen Anforderungen gerecht wird. Außerdem würde im Netz der Hafeninfrastruktur eine Lücke geschlossen werden und damit wäre die Koalitionsvereinbarung erfüllt.
Die Einwohner der Gemeinde Ostseebad Prerow werden in wenigen Wochen, voraussichtlich am 9. Dezember, im
Rahmen eines Bürgerentscheides über die Vorzugsvariante entscheiden. Damit könnte der Zielkonfl ikt aufgelöst werden und eine Lösung zustande kommen, die allen Belangen gerecht wird, und ich hoffe, dass sich die Bürger der Gemeinde Prerow so entscheiden. – Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Eindruck bei Ihrer Rede, Herr Kollege Leonhard, ist, dass es Ihnen vordergründig um die Seenotrettung geht, eigentlich eher um den Wassersport. Wenn es so ist, müssen Sie es auch sagen.
(Gino Leonhard, FDP: Dann haben Sie das nicht richtig verstanden. Es geht um die Seenotrettung. Es geht um die Seenotrettung, Herr Timm.)
Das heißt, es sind zwei verschiedene Themen, die wir heute behandeln. Die Seenotrettung in allen Ehren wäre ein Thema, was es tatsächlich zu diskutieren gilt.
(Gino Leonhard, FDP: Darüber sprechen wir noch. Darüber sprechen wir noch. – Michael Roolf, FDP: Und nur darüber.)
Die Frage ist nur: Wie viel Einsätze – das ist eine echte Frage – hat der Seenotkreuzer mit Standort Darßer Ort bisher an der Kadetrinne gefahren?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ganz im Gegenteil, die laufen auf Grund. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, DIE LINKE – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Die andere Frage, die aus meiner Sicht sehr berechtigt ist, ist die, die Herr Minister Ebnet schon angesprochen hat, und zwar wie eine touristische Lücke an der Ostseeküste für den maritimen Wassersport geschlossen werden kann.
Heute liegt der ehemalige Nothafen, so muss man es diskutieren, im Kernbereich des Nationalparkgebietes Vorpommersche Boddenlandschaft. Ich gehe davon aus, dass hier alle gemeinsam die Kernziele des Naturschutzes teilen, die gerade zu dem geführt haben, was wir heute sind: Gesundheits- und Tourismusland.
Diejenigen unter uns, die schon einmal am Darßer Ort waren, sollten sich einen Moment lang die DDR und vor allem die Nationale Volksarmee aus diesem Gebiet wegdenken. Dann hätten wir dort, wo noch bis vor 18 Jahren Boote der Grenzbrigade Küste den Sozialismus verteidigt beziehungsweise auf Segel- und Motorboote gelegentlich auch Jagd gemacht haben, ein wunderschö
nes geschlossenes Naturschutzgebiet. Nur wir haben es nicht, weil die Grenzbrigade Küste dort einen Hafen angelegt hat,
(Michael Roolf, FDP: Sie reden am Thema vorbei, Herr Timm. Sie reden am Thema vorbei. – Ministerin Sigrid Keler: Nee. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Er ist voll im Thema.)
der heute oder, genauer gesagt, bis vor drei Jahren als Nothafen und als maritimer Hafen gedient hat. Wenn dies so nicht wäre, hätten wir eine andere Debatte. Aber das sind alles Konjunktive, wir haben diese Debatte. Wenn wir die Debatte mit den Kommunalpolitikern vor Ort oder diese mit uns etwas konstruktiver geführt hätten, dann hätten wir heute bereits eine Marina vor Prerow,
Die Diskussion um den Nothafen ist ein Übel und verhindert geradezu das, was wir alle wollen, nämlich einen Segel- und Motorsporthafen zwischen Rostock und Stralsund,
nämlich genau an der Stelle vor Prerow. Und wer mit den Wassersportlern diskutiert, der wird sich auch ihre Bedürfnisse für einen Hafen anhören. Es ist völlig klar, jeder Segler, der bei Sonnenaufgang im Sommer in Warnemünde ablegt, ist in der Lage, bei Sonnenuntergang in Barhöft festzumachen und umgekehrt. Es gibt jedoch auch Küstenabschnitte an der Ostsee, an denen die Abstände zwischen den einzelnen Häfen weitaus größer gefasst sind als bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Aber darum geht es gar nicht. Es geht um einen Hafen, der in den Ferien zur Erholung und Entspannung einlädt, in dem die Infrastruktur stimmt und wo der Tourist diesen oder jenen Euro ausgeben kann.
Ich gehe davon aus, dass hier niemand im Hohen Hause dafür einsteht oder eintritt, im Kernbereich des Nationalparks umfangreiche Bademöglichkeiten zu schaffen, Sanitäranlagen zu bauen, Restaurants zu errichten, eine Wassertankstelle einzurichten, eine andere Stelle einzurichten, wo Fäkalien entsorgt werden können und vieles mehr, vielleicht sogar noch eine Straße bauen, um diesen, wie Sie es nennen, Nothafen zu erschließen. All das will hier keiner. Was wir wollen, ist, dass dieser Kernbereich des Nationalparks erhalten bleibt, dass die Renaturierung in wenigen Jahren fortschreiten kann und dass die Touristen und Besucher des Nationalparks – über 300.000 pro Jahr, wie mir gesagt wurde – diesen Ort am Leuchtturm Darßer Ort auch in Zukunft als Kleinod unseres Bundeslandes erleben können.
Meine Damen und Herren, ich rate dazu, alle Kraft darauf zu richten, die in Prerow laufende Debatte, die im Dezember durch einen Bürgerentscheid hoffentlich positiv entschieden wird, zu unterstützen und den Bau der Marina dort voranzubringen. Alles andere lenkt vom Thema ab, denn das Thema ist ein rein touristisches:
(Gino Leonhard, FDP: Das kann doch wohl nicht wahr sein! Das gibt’s doch gar nicht! – Michael Roolf, FDP: Das ist doch Quatsch! Das gibt’s doch nicht! Gucken Sie doch die Vorlage an! Das ist unglaublich!)
Wie können wir gemeinsam mit den Kommunalpolitikern vor Ort diese endlose Diskussion erfolgreich abschließen? Jede Forderung nach einer Fortdauer der Notlösung im Nothafen verhindert die richtige Lösung, nämlich eine Marina in Prerow. Das ist unser Standpunkt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Richtig.)
Ich habe mir einmal die Stationen der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger heute früh aus dem Internet herausgesucht. Wir haben um den Darßer Ort herum in Warnemünde, in Barhöft, in Vitte auf Hiddensee und auch in Zingst eine Station für einen Seenotrettungsdienst. Das ist aus unserer Sicht verantwortlich und ausreichend.
Und wenn in Prerow dieser Hafen mit genutzt wird, dann haben wir auch Ihr Problem, das der Seenotrettung, vollständig gelöst. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD, Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)