Deshalb brauchen wir sowohl eine Abkehr von Politik, die zu immer höheren Armutszahlen, stetig wachsender Perspektivlosigkeit und so weiter führt.
Wir brauchen aber auch eine aktive Gesellschaft, die NPD-Bürgerinitiativen, -Kinderfeste und -Jugendabende als das entlarvt, was sie sind, nämlich Einführungsveranstaltungen in die faschistische Vorstellungswelt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, darauf zu drängen, dass kein Instrument des Rechtsstaates bei der Bekämpfung von Nazis ungenutzt bleibt. Das Verbot dieser rassistischen, antisemitischen, demokratiefeindlichen und völkischen Partei würde deren Wirksamkeit in der Öffentlichkeit wesentlich behindern. Und das wäre gut so. Es wäre der Ausdruck staatlicher und gesellschaftlicher Ächtung aller rechtsextremen und neofaschistischen Kräfte. Und auch das wäre gut so.
Es würde Sie von der notwendigen fi nanziellen Quelle abschneiden, mit der Sie Ihre Strukturen festigen und erweitern. Und auch das wäre gut so,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Damit Sie alleine absahnen, Herr Professor von der SED-Nachfolgeorganisation. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
dass Ihnen Versammlungen in öffentlichen Einrichtungen untersagt werden könnten. Und auch das wäre gut so, damit Bürgermeister nicht hilfl os sind.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Raimund Borrmann, NPD: Haben Sie etwa Angst vor dem Mandatsverlust? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Meine Damen und Herren, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Winfried Hassemer hatte bereits im Januar 2006 deutlich gemacht, dass die Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NPD – und das wird ja in der Begründung des CDU-SPD-Antrages richtig skizziert – im März 2003 kein Persilschein für die NPD sei.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)
Der damalige Beschluss habe – ich zitierte aus dem „Spiegel“ 5/2005 – „nichts mit einer tatsächlichen Verfassungswidrigkeit der Partei“ zu tun gehabt. Ein Parteiverbot ist nach Meinung von Hassemer nach wie vor – und hier zitiere ich ihn wörtlich – „durchführbar.“
Die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes zur Einstellung des Verfahrens ist ganz deutlich. Ich zitiere: „Das Gericht kann seine Aufgabe der Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur dann wahrnehmen,“
„wenn auch die zur Antragstellung berechtigten Verfassungsorgane die ihnen zugewiesene Verfahrensverantwortung erkennen und wahrnehmen. Es ist zunächst die Pfl icht der Antragsteller, durch sorgfältige Vorbereitung ihrer Anträge die notwendigen Voraussetzungen für die Durchführung eines Verbotsverfahrens zu schaffen. Deshalb“ – so weiter das Verfassungsgericht – „müssen die staatlichen Stellen rechtzeitig vor dem Eingang des Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht spätestens mit der öffentlichen Bekanntmachung der Absicht, einen Antrag zu stellen, ihre Quellen in den Vorständen einer politischen Partei abgeschaltet haben.“
„Sie dürfen nach diesem Zeitpunkt keine die Abschaltung umgehende Nachsorge betreiben, die mit weiterer Informationsgewinnung verbunden sein kann, und müssen eingeschleuste V-Leute zurückgezogen haben.“
Und wir haben vor wenigen Monaten eine Debatte gehabt, wo wir alle bekundet haben, wie wichtig uns der Spruch eines Verfassungsgerichtes ist, an den wir uns zu halten haben.
Deshalb ist die Beseitigung dieser vom Bundesverfassungsgericht genannten Hindernisse die erste Voraussetzung.
Genau darauf zielt unser Änderungsantrag. Außerdem erscheint meiner Fraktion die Durchdringung der NPD mit V-Leuten, wie die Geschehnisse bewiesen haben, nicht zielführend.
(Michael Andrejewski, NPD: Sollen die IMs auch abgezogen werden? – Heiterkeit bei Raimund Borrmann, NPD: Ja.)
Weder ist eine Schwächung der Partei noch die Aufdeckung verborgener Aktivitäten und Strukturen durch diese V-Leute erkennbar.
(Udo Pastörs, NPD: Da kennen Sie sich ja aus, mit solchen Spitzelmethoden. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Wer sich die Antworten der Bundesregierung auf Fragen der Linksfraktion im Bundestag ansieht, wird zumindest erstaunt sein über so viel Oberfl ächlichkeiten, Ignoranz und Verharmlosungen. Da weiß im Grunde genommen jede Antifa-Gruppe, jede engagierte Initiative vor Ort, auch in Mecklenburg-Vorpommern,
mehr über Entwicklungen und Tun der NPD und der rechtsextremen Szene als das, was dort geschrieben steht.
In vielen Fällen sind sie es auch, die mit ihren Aktivitäten öffentlich machen, was Anliegen der NPD ist und was sie vorhaben in den jeweiligen Kommunen in den Regionen. Und sie mobilisieren dagegen. Und das ist gut so, dass es dieses auch außerhalb der Parlamente gibt und nicht nur Debatten in den Parlamenten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass ein neuerliches Verbotsverfahren nicht bereits im Ansatz scheitert. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Die Ausführungen von Kollegen Jäger verstehe ich eigentlich als Argumentation für unseren Änderungsantrag.
Wenn das anders sein sollte – er hat das ja angekündigt, wozu er auch noch sprechen will –, dann erlauben Sie mir dazu noch eine Bemerkung. Ich hätte es für zielführender gehalten,
wenn die Koalitionsfraktionen unsere Fraktion an der Antragserarbeitung und -einbringung beteiligt hätten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Sie werden ja selbst durch den Verfassungsschutz beobachtet, Ihre Partei.)
denn an dieser Zusammenarbeit hat mir in der Vergangenheit sehr viel gelegen. Und ich bin sehr berührt durch das, was Sie nicht wollen. – Danke schön.