Meine Damen und Herren, wie die NPD die Geschichte pervertieren will, wurde uns am Montagabend durch den NDR noch mal deutlich vor Augen geführt.
Angesichts der Demonstrationen gegen den rechtsextremistischen Szeneladen in Rostock stellte sich der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion vor die Mikrofone und erzählte eher beiläufi g, ich zitiere: „Das erinnert an böse Zeiten, die es in unserem Land gegeben hat.“ Ende des Zitats.
Meine Damen und Herren, mit diesem Vergleich wollen sich die NPD und ihre Gefolgsleute auf eine Stufe
mit den Opfern ihrer nationalsozialistischen Vorbilder stellen. Sie verhöhnen damit die Millionen Opfer des Holocausts.
Eine dreistere Pervertierung der Geschichte habe ich von einem Mitglied eines deutschen Landtages noch nicht erlebt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Stefan Köster, NPD: Was haben Sie für eine Fantasie?!)
Meine Damen und Herren, spätestens mit einem neuen Verbotsverfahren werden wir Ihnen den Mantel des Biedermannes entreißen
dass hinter der Fassade des „Kümmerns um die kleinen Leute“ nichts anderes steht als das Bestreben, unseren sozialen Rechtsstaat, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine neue, fremdenfeindliche, rückwärtsgewandte Diktatur zu ersetzen.
(Raimund Borrmann, NPD: Wenn es so sozial wäre, müsste sich keiner drum kümmern. Dann gäbe es keine kleinen Leute, denen es dreckig geht.)
Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist vor der Einleitung weiterer Schritte aus Respekt vor der verfassungsrechtlichen Stellung von Parteien in unserem Staat eine sorgfältige Prüfung des Sachverhaltes angezeigt. Zu diesem Zweck habe ich bereits eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet, die sowohl eine Stoffsammlung zu den verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD im Lande erstellen
als auch die künftig zu beachtenden formalen Voraussetzungen prüfen wird. Auf der Basis dieses Arbeitsergebnisses wird dann über weitere Schritte zu entscheiden sein.
„Wir haben nicht das Recht, uns ein zweites Mal zu irren und für harmlos zu halten, was in einer Katastrophe münden kann.“ – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal Sie, Herr Kollege Schlotmann und Herr Kollege Jäger, ansprechen. Ich bin sehr dankbar für Ihre Ausführungen, weil wir haben damit, glaube ich, die Diskussion, ob es sich um einen Prüfauftrag handelt oder nicht, erledigt. Nach unserer Diskussion und nach unserer Auffassung handelt es sich hier nicht um einen Prüfauftrag, sondern um die klare Maßgabe zum Handeln.
Meine Fraktion hier im Schweriner Landtag ist diejenige, die am intensivsten mit dem Gedankengut der NPD-Fraktion konfrontiert ist. Seit einem Jahr durchleben wir in den Landtagssitzungen oftmals über zehn bis zwölf Stunden nicht nur die verachtenden Beiträge vom Rednerpult, sondern auch die Zwischenrufe und Bemerkungen aus allernächster Nähe.
Und das, was Sie zum Teil nur bruchstückhaft mitbekommen, damit werden wir in jeder Sitzung konfrontiert und auseinandergesetzt, und das unter dem Vorzeichen,
dass wir als FDP-Fraktion gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen ersten Anteil zum Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern geleistet haben. Ich meine hier speziell unsere Zustimmung zur neuen Fraktionsfi nanzierung im Parlament. Und ich nenne auch und ganz ausdrücklich unseren Vorschlag zu einem starken und intensiven Controlling dieser Finanzierungsrahmenbedingungen.
Die Abgeordneten meiner Fraktion, aber ich denke, auch die Mehrzahl von Ihnen, meine Damen und Herren,
stellen sich ständig die Fragen: Wie viel Provokation, wie viel Menschenverachtung muss ertragen werden im Umgang mit der NPD? Wann handeln wir endlich? Was muss getan werden?
Ein Verbot scheint hier die einfachste und klarste Antwort zu sein. Aber es ist nicht genau das, was die NPD-Strategen sich bisher zunutze gemacht haben – einfache Antworten, vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Sachverhalte. Das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland ist mit einem Verbotsverfahren nach unserer Auffassung nicht in den Griff zu bekommen.
um den Rechtsradikalismus in der gesamten Bundesrepublik Deutschland – und auch der Hinweis auf Europa