… und Stachanow, wenn er hier schuften müsste als Billig löhner aus Osteuropa, aber sonst bekommen sie effektiv 4,10 Euro. Das ist ein Kapitalismus mit DDRMethoden! Ich hoffe nur, dass er irgendwann seinen 17. Juni und seinen 9. November erleben wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe noch einmal ums Wort gebeten, weil wir Zeit dazu haben und weil ich doch zu einigen Argumenten etwas sagen wollte.
Der Ministerpräsident – er ist im Moment nicht da, aber er hört vielleicht mit – hat bei letzten Gelegenheiten zweimal mir gegenüber zitiert, mit einem gewissen Hintersinn selbstverständlich, er ist ja ein kluger Mann: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“
Selbstverständlich ist das natürlich in der Opposition anders als in der Regierung. Aber auch das Sein der Regierung bestimmt ihr Bewusstsein,
nämlich wie Sie argumentieren, wie Sie hier vortragen, das gilt im gleichen Maße. Selbstverständlich wussten wir schon vor der eigenen Beteiligung an einer Landesregierung, dass die Möglichkeiten der Landespolitik nicht unbegrenzt sind, bestimmte Ziele zu erreichen, weder in der Lohnpolitik noch in anderen Bereichen.
Das können Sie annehmen, dass wir dieses schon vorher gewusst und durch eigene Regierungsmitwirkung sehr wohl erfahren haben. Die Spielräume der Landespolitik sind also begrenzt, aber es gibt sie. Und dann kommt es darauf an, welche Politik man macht, welche Wirtschaftsförderpolitik man betreibt, welche Arbeitsmarktförderpolitik man betreibt, wie man mit Auftragsvergaben umgeht und anderes mehr. Wir können uns ja einmal im Wirtschaftsausschuss über die Spielräume in der Landespolitik unterhalten, was möglicherweise eine Mehrheit ist, um das vom Lande aus zu beeinfl ussen. Ich habe sehr interessiert zugehört und …
Ja, das mit den letzten acht Jahren, das kenne ich ja. Die Losung, die haben wir ja früher auch genutzt.
Ich fand die Ausführungen der drei Unternehmer sehr interessant. Ich unterstelle einmal, Sie sind heute noch Unternehmer, Herr Roolf – leider ist er nicht mehr hier –, aber wir haben noch Gelegenheit, darüber zu reden, ebenso Herr Rühs und Herr Waldmüller. Sie haben darüber gesprochen,
Sie haben eine Lanze gebrochen für die Unternehmer, ich habe auch nichts dagegen. Ich kenne viele Unternehmer,
die sozusagen kulturvolle Unternehmer sind, in jeder Beziehung, und denen möchte ich den Rücken stärken.
Aber es gibt auch andere und die sind nicht nur fehlgeleitet von einer falschen Politik, sondern sie betreiben das systematisch. Ich will hier den Tourismusbereich und das Gaststättengewerbe nennen, ich will den Cateringbereich nennen, ich will den Einzelhandel nennen. Ich könnte Ihnen viele Beispiele nennen, wo ich in der „Ostsee-Zeitung“ oder in anderen Zeitungen regelmäßig sehe, dass eine Textilfi rma ständig junge Leute sucht. Was glauben Sie, warum sie die suchen? Die werden für ein halbes Jahr beschäftigt, und zwar für ein Praktikum oder irgendwas,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Genauso ist es. – Udo Pastörs, NPD: So ist es.)
Es gibt genügend junge Verkäuferinnen und Verkäufer, die gerne länger dort arbeiten würden. Oder nehmen wir einmal die Cateringbranche. Da gibt es einen Einzelfall, den ich hier nicht lange ausführen kann, den mir eine Frau geschildert hat, die für vier Stunden angestellt ist. In der Regel bekommt sie sechs Stunden bezahlt, weil sie in vier Stunden nicht fertig wird. Also diese Überstunden bekommt sie bezahlt, aber sie bekommt keinen anderen Arbeitsvertrag. Sie muss in aller Regel acht Stunden arbeiten, damit sie die Arbeit überhaupt schafft. Sie bleibt aber bei vier Stunden im Urlaubsfalle, im Krankheitsfalle und so weiter. Das ist systematische Ausbeutung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Genau. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Für 5 Euro zu arbeiten und dann noch Arbeitslosengeld beantragen zu müssen, das ist doch keine Unternehmenskultur. Lassen Sie uns doch auch einmal über Unternehmenskultur sprechen!
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale –, Drucksache 5/809, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 5/955.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land MecklenburgVorpommern über die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale – (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/809 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land MecklenburgVorpommern über die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale – auf Drucksache 5/809. Der Finanzausschuss empfi ehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/809 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/955 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/809 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/809 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/809 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes des
Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/655, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses auf Drucksache 5/1001. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1024 vor.
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/655 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Agrarausschusses, der Abgeordnete Herr Lietz von der Fraktion der CDU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Drucksache 5/1001 liegt Ihnen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vor. Warum ich an dieser Stelle die Langbezeichnung des Ausschusses verwende, darauf werde ich gleich eingehen. Gestatten Sie mir jedoch noch zwei Vorbemerkungen.