Zweitens. Die Konzeption signalisiert dem Landtag und darüber hinaus allen Interessierten und Betroffenen im Land: Ihr seid gefragt. Ihr sollt hier eure Vorschläge machen. Hier wissen wir nicht weiter.
Meine Damen und Herren, um es ganz vorsichtig zu formulieren – auch und gerade vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils: Ich glaube, reformkonzeptionell waren wir in diesem Landtag schon einmal ein gutes Stück weiter.
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang erinnern an die Grundkonzeption zur umfassenden Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform, die der Landtag der letzten Legislatur am 12. Mai 2004 mehrheitlich beschlossen hatte.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Als Sie den Salto rückwärts machten, Ihren Salto rückwärts. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Diese Grundkonzeption hätten die Koalitionsregierungen unter Berücksichtigung zweier zentraler Hinweise des Verfassungsgerichts schöpferisch überarbeiten sollen, erstens in Richtung stärkere konzeptionelle Berücksichtigung der Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung
und zweitens zur Problematik der Flexibilisierung bestehender Planungsregionen bezüglich künftiger Kreisstrukturen.
Meine Damen und Herren der Landesregierung! Lieber Kollege Müller! Ich wollte meinen Kollegen Ringguth jetzt ansprechen, nenne ich Herrn Jäger.
Es ist natürlich klar, dass eine solche Herangehensweise, wie ich sie eben angesprochen habe, und das verhehle ich überhaupt nicht, auch kein Spaziergang geworden wäre, aber es hätte Sie und uns alle vor dem Dilemma bewahrt, wie es sicherlich ungewollt in der vorliegenden Konzeption zum Ausdruck gebracht wird. Ich zitiere deshalb aus der „Vorbemerkung“: „Das Leitbild und die Leitlinien bilden das Konzept für die Verwaltungsreform.“
Und ich wiederhole das letzte Wort „Verwaltungsreform“. Dann zitiere ich unter „2. Reformbedarf“: „Der jetzige Reformansatz beschränkt sich auf die kreisliche Ebene.“ Meine Damen und Herren, hier kann es einem schon angst und bange werden, denn die notwendige Verwaltungsreform, die in ihrer Komplexität durch das Verfassungsgericht nicht kritisiert oder infrage gestellt wurde, wie Ministerpräsident Ringstorff hier eben auch festgestellt hat, sie soll plötzlich allein auf die kreisliche Ebene eingedampft werden.
Verbale Verweise auf eine Funktional- oder eine Gemeindestrukturreform, die nicht jetzt oder nicht hier thematisiert werden sollen, haben mit einer Konzeption aus meiner Sicht wenig zu tun.
Es wird Sie daher nicht verwundern, dass ich an dieser Stelle meine Hoffnung ausspreche, dass die Enquetekommission hier notwendige Korrekturen beziehungsweise Klarstellungen vornimmt. Hierbei steht die Kommission unter Zeitdruck. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen sieht bis zum 31. März des nächsten Jahres, also in drei Monaten, einen Zwischenbericht der Enquetekommission zum Reformkonzept der Landesregierung vor und hierbei – so sieht es der erweiterte Arbeitsauftrag der Kommission ja bekanntlich vor – hat sich die Kommission sowohl an die regionalen Besonderheiten in unserem Land als auch an den vom Verfassungsgericht dargelegten Grundsätzen zu orientieren.
Meine Damen und Herren, ich glaube, hier hat es sich die Landesregierung sehr leicht gemacht, ich meine, zu leicht, um nicht zu sagen, sie lässt die Enquetekommission auch ganz schön im Regen stehen.
Für die Reformkonzeption einer Landesregierung genügen einige Querverweise zu diesem zentralen Verfassungsgerichtsurteil nicht.
Ein richtungsweisender Kabinettsbeschluss hätte eine systematische Übersicht und Analyse dieser Rechtsmaterie beinhalten müssen. Ich kann Sie aber beruhigen, Herr Jäger, ich merke ja Ihr Gemurmel,
und hofft, über den zu erarbeitenden Zwischenbericht der Enquetekommission weitere Klarheit für das anschließende Gesetzgebungsverfahren herstellen zu können.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Diesmal dürfen Sie sogar so entscheiden, wie Sie wollen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das geht Ihnen jetzt ganz anders. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
a) zu prozentualen Über- beziehungsweise Unterschreitungsmöglichkeiten der Flächen- und Einwohnervorgaben in Ausnahmefällen, weil der bisher in der Konzeption der Regierung enthaltene Punkt 5.3.2 – Abweichungen von der Zielgröße – liest sich wie ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für den Koalitionsausschuss
b) zu Möglichkeiten von Gemeindewechseln zwischen künftigen Kreisen und dem gegebenenfalls dabei anzuwendenden Verfahren
Zu meiner zweiten Anmerkung – Klärungsbedarf. Für eine ergebnisoffene und zugleich zielorientierte Strukturdebatte muss eine Reformkonzeption den Mut zu Wahrheit und Klarheit aufbringen und tatsächliche Maßstäbe aufstellen. Einwohner- und Flächengrößen allein sind wenig hilfreich,
auch wenn diese den Koalitionsausschuss offenbar sehr in Anspruch genommen haben. Ich kann mir das auch gut vorstellen.