Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1048 sowie den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1116 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss,
und zur Mitberatung an den Wirtschaftausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
(Irene Müller, DIE LINKE: Nee, nee, nee! – Michael Roolf, FDP: Abgelehnt ist er aber. Die Weihnachtsmänner in der Mitte haben abgelehnt. – Dr. Armin Jäger, CDU: He, he, he!)
Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt noch einmal um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag …
Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, FDP und zwei Vertretern der NPD sowie drei Enthaltungen der NPD bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1116 in der Sache. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? –
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So nun ist aber die Freundlichkeit mit der FDP zu Ende. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das war ja wohl jetzt nichts.)
Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1116 mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und drei Abgeordneten der Fraktion der NPD, zwei Enthaltungen der Fraktion der NPD, mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1048 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1048 mit Zustimmung der Fraktion der FDP, einigen Zustimmungen der Fraktion DIE LINKE, einigen Zustimmungen der Fraktion
der NPD, mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU, einigen Stimmen der Fraktion DIE LINKE und einigen Stimmen der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Ziele, Leitbild und Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1059, hierzu Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Entschließung zu der Unterrichtung durch die Landesregierung, Drucksache 5/1105.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Ziele, Leitbild und Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/1059 –
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Entschließung zu der Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/1059 – Ziele, Leitbild und Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/1105 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ende Juli hat das Landesverfassungsgericht die Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern gestoppt. In Abrede gestellt wurde von den Richtern dabei nicht der Reformbedarf. Er wurde und wird von allen Seiten, auch vom Verfassungsgericht, anerkannt, denn in Zukunft wird dem Land nicht mehr Geld zur Verfügung stehen, sondern weniger. Die Gelder aus dem Solidarpakt gehen schon bald spürbar zurück. Die Einwohnerzahl sinkt. Ab 2014 wird Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich nicht mehr höchste Priorität bei der EU-Förderung genießen. Umso dringlicher ist es, dass wir unsere Verwaltungsausgaben an vergleichbare westdeutsche Länder anpassen. Zu einer umfassenden Modernisierung der Verwaltung und der Kreisstrukturen, meine Damen und Herren, gibt es keine Alternative. Nur so haben wir die Chance auf eine Zukunft aus eigener Kraft.
In Abrede gestellt wurde von den Richtern auch nicht das Reformziel. Auch da sind wir uns alle einig: Wir wollen eine effi ziente, bürgernahe und kostengünstige Verwaltung und das Geld, was wir einsparen können, wollen wir statt in die Verwaltung von Verwaltung in die Zukunft unseres Landes investieren, also zum Beispiel in Schulen, Hochschulen, Forschung. Es soll den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zugutekommen und auch die Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer wollen wir und können wir damit weiter verbessern. So machen wir das Land attraktiver und fi t für die Zukunft und das müssen wir tun.
Was das Verfassungsgericht kritisiert hat, war der Reformweg. Dabei ging es ihm vor allem auch um die Frage von „schonenderen Alternativen“ bei der Kreisstruktur. Nach Ansicht der Richter hätte die Bildung von fünf Großkreisen die kommunale Selbstverwaltung
infrage gestellt. Im Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftlichkeit der Verwaltung einerseits und kommunaler Selbstverwaltung andererseits sei, so die Richter, dem kommunalen Ehrenamt im Zweifel der Vorrang vor ökonomischen Erwägungen einzuräumen.
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Leitbildes versuchen wir, der Kritik des Verfassungsgerichtes am Reformweg zu entsprechen und ihr Rechnung zu tragen. Ohne Zweifel – für mich zumindest –, eine andere Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes wäre schöner gewesen. Wir müssen aber nun das Beste daraus machen und das tun wir.
Dieser Landesregierung und dieser Koalition ist es gelungen, in kurzer Zeit den Entwurf für ein Leitbild der Kreisgebietsreform vorzulegen. Wir haben uns auf einen Weg geeinigt: Das Leitbild soll den Gesetzgeber bei der Entscheidung leiten, wie die einzelnen Kreise konkret zugeschnitten werden. Es ist noch nichts in Stein gemeißelt, das sage ich hier auch sehr deutlich, aber es gibt nun eine gute Grundlage für eine breite Diskussion, die die eigentliche Gesetzgebung vorbereiten soll. Wichtig ist, auch dieser Entwurf bekennt sich zu einer wirtschaftlichen, dauerhaft leistungsfähigen Verwaltung und er trägt zugleich noch deutlicher einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung. Auch in den neuen Strukturen soll es für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv und machbar sein, sich ehrenamtlich kommunalpolitisch zu engagieren. Die Funktion der gewählten Bürgervertretungen soll gestärkt werden. Das freiwillige bürgerschaftliche Engagement erfüllt eine wichtige Rolle in der kommunalen Selbstverwaltung und dort ist Demokratie für jeden hautnah zu erleben.
Meine Damen und Herren, wir sind uns bewusst, dass das Leitbild Anlass zu kontroversen Diskussionen bieten wird, hat es ja schon geboten. Wir werden im Diskussionsprozess versuchen, alle einzubinden und möglichst viele Interessen zu wahren. Aber eins sage ich hier auch deutlich: Man wird es niemals allen Einzelnen recht machen können. Die Landesregierung trägt aber letztlich Verantwortung für die Zukunft des ganzen Landes. Die vorhandenen Strukturen sind auf die Dauer nicht überlebensfähig und deshalb müssen wir die Strukturen so verändern, dass wir in der Lage sind, mit weniger Geld die Leistungen in der Verwaltung zu erbringen, die auch zukünftig nötig sein werden. Dazu müssen wir starke und leistungsfähige Kreise schaffen, die die neuen Aufgaben auch effi zient erfüllen können.
Funktionalreform und Gebietsreform sind dabei eng miteinander verknüpft. Das eine geht nicht ohne das andere. Eine umfassende Funktionalreform ist ohne Kreisgebietsreform undenkbar. Wenn wir die Verwaltungsreform jetzt nicht hinbekommen, hat unser Land ein ernstes Problem. Darüber müssen sich alle hier im Klaren sein. Und deshalb müssen wir auch über das Kirchturmdenken hinauskommen. Es reicht nicht aus, meine Damen und Herren, „Rügen bleibt Rügen“ zu sagen, aber gleichzeitig vom Land immer ständig mehr Geld zu fordern.
Natürlich bleibt Rügen Rügen, aber ich glaube, kaum als eigenständiger Kreis, meine Damen und Herren. Das können wir uns nicht erlauben. Die Haushaltssituation vieler Landkreise und der meisten kreisfreien Städte ist bedenklich,
und das, obwohl Mecklenburg-Vorpommern die höchsten Pro-Kopf-Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich und bei den kommunalen Zuweisungen aller ostdeutschen Länder aufweist. Mehr Geld steht dafür nicht zur Verfügung. Und deshalb gilt umso dringender: Viele kommunalen Haushalte müssen noch stärker als bisher konsolidiert werden. Dazu muss auch als ein wichtiges Element die Verwaltungsmodernisierung vorankommen.
Ich sage es noch einmal: Funktionalreform und Gebietsreform sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir brauchen leistungsfähige Kreise, in denen zugleich die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden kann. Und der Richtwert von 175.000 Einwohnern pro Kreis zum Jahr 2020 ist ein vernünftiger Wert. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund fi nanzieller und demografi scher Herausforderungen. Um auf Dauer tragfähige Strukturen zu schaffen, müssen die Kreise eine ausreichende Größe haben, und bei einer Neugliederung sollten die bestehenden Kreise grundsätzlich nicht geteilt werden.
Zum Thema kreisfreie Städte, da gab es ja auch schon einen Zwischenruf. Rostock ist unstrittig, über Schwerin kann man diskutieren. Doch leistungsfähige Kreise zu schaffen bedeutet auch, dass manche Städte nicht wie gewünscht kreisfrei sein können. Hier ist von den Oberbürgermeistern und Bürgermeisterinnen, selbst, wenn es verständlicherweise schwerfällt, auch Einsicht in die Notwendigkeit gefordert.
Ziel ist jedoch eine ausgewogene Reform. Für die kreisfreien Städte, die ihren Status verlieren, strebt daher die Landesregierung einen Ausgleich an. So soll es den Status „große kreisangehörige Stadt“ geben mit besonderen Kompetenzen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja was ganz Neues. – Michael Andrejewski, NPD: Große kreisfreie Stadt.)
Darüber hinaus werden wir uns ohne Tabus mit dem Thema Eingemeindungen befassen müssen. Die Beziehungen zwischen Städten und Umland müssen so ausgerichtet werden, dass die Städte ihren oberzentralen Aufgaben auch gerecht werden können, und hier sehe ich noch deutlichen Diskussionsbedarf.
Meine Damen und Herren, mit dem Entwurf für ein Leitbild ist ein neuer Anlauf, ich glaube, ein guter Anlauf gemacht. Nun ist das Parlament am Zuge. Lassen Sie uns mutig und zügig die nächsten Schritte tun! Ich lade alle ein, sich an der Diskussion um die beste Lösung zu beteiligen. Wir brauchen und wir wollen einen breiten Konsens. Die Verwaltungsreform muss gelingen. Ich sage es hier noch einmal: Es geht um die selbstständige Zukunft unseres Landes. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Unterrichtung der Landesregierung zu ihrem Leitbild, zu ihren Zielen und zu ihren Leitlinien für eine Kreisgebietsreform in unserem Land hat zunächst erstmal zwei positive Wirkungen.
Erstens veranschaulicht sie, wo beziehungsweise zu welchen Fragen der anstehenden Reform innerhalb der Landesregierung bereits Klarheit herrscht und auch, wo dies offensichtlich nicht der Fall ist.
Zweitens. Die Konzeption signalisiert dem Landtag und darüber hinaus allen Interessierten und Betroffenen im Land: Ihr seid gefragt. Ihr sollt hier eure Vorschläge machen. Hier wissen wir nicht weiter.