(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sehr gut. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der war sehr überzeugend der Vortrag. Völlig überzeugend. – Zuruf von Ministerin Sigrid Keler)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach meinen sehr umfangreichen und teilweise sehr emotionalen Redeausführungen und nach Ihren unterstützenden Zurufen für die Sache des Sports bei der Ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes lassen Sie mich die Dinge nun einmal kurz sehen, wie sie heute sind. Ich empfehle Ihnen aber, die erste Rede noch einmal zu lesen. Es war auch im Nachhinein sehr interessant für mich, was da alles an netten, freundlichen und richtungweisenden Zurufen gekommen ist. Nun ist es für mich natürlich als dritter Redner nach dem Regierungssportler und nach dem Oppositionssportler, denen ich in einigen Sachen inhaltlich parteipolitisch recht gebe,
so, dass ich bei manchen Dingen persönlich als Mitglied des Landessportbundpräsidiums sage, ich würde dem auch zustimmen wollen.
Das Sportfördergesetz vom 9. September 2002 wird nunmehr zum 1. Januar 2008 novelliert. Davon gehe ich zumindest aus. 8,2 Millionen Euro für jeweils die nächsten fünf Jahre und jeweils 500.000 Euro für die Jahre 2008 und 2009 außerhalb des Gesetzes, das kann sich sehen lassen und ist so schlecht nicht. Die Autonomie des Sports, die Planungssicherheit in den Verbänden und Vereinen und damit die Erfüllung von wesentlichen Aufgaben im Sport ist somit im hohen Maße über einen längeren Zeitraum gesichert. Natürlich hätte ich mir persönlich gewünscht – und das wird mir ja wohl auch keiner übel nehmen –, dass schon im Koalitionsvertrag von CDU und SPD die Formulierung „Finanzierung auf höherem Niveau als bisher“ und in den nachfolgenden Befassungen des Haushaltsansatzes des LSB und dessen Begründung der Mehrbedarfe zum Tragen gekommen wäre. Aber bei Betrachtung des Gesamthaushaltes kann der Sport letzten Endes, denke ich, doch zufrieden sein.
Meine Damen und Herren, ich will auch sagen, ich hätte zu Beginn der ersten Diskussion um die Änderung des Sportfördergesetzes ehrlich – und Insider können jetzt mein „ehrlich“ auch verstehen – nicht damit gerechnet, dass wir mit einem solchen Endergebnis aus den dann folgenden Haushaltsberatungen herauskommen. Danken möchte ich deshalb sehr vielen, auch der demokratischen Opposition in diesem Hause. Ich darf und kann feststellen, der Sport ist im Lande auch politisch gut aufgestellt. Die Problemfelder sehe ich eher in den Kommunen und Kreisen. Als Sportehrenamtler in verschiedenen Bereichen und Funktionen
werde ich in diesem Dankzusammenhang am Samstag auf dem Landessportpark in Pasewalk gleich mit drei Stimmen ausgestattet, dem Antrag Nummer 1 meine volle Zustimmung geben. Die sich damit beschäftigt haben, wissen ja, worum es im Antrag Nummer 1 geht.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das hätten wir auch gleich gewusst. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich frag Sie dann.)
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der größten Bürgerbewegung unseres Landes, also des Sportes, mit seinen 220.000 Mitgliedern in 1.895 Vereinen leisten in unserer Gesellschaft – und das will ich auch noch einmal deutlich sagen – einen wesentlichen und herausragenden gesellschaftlichen Beitrag. Im Verbandssport, Vereinssport werden viele von den Werten vermittelt, die für eine friedliche, freie und demokratische Gesellschaft gerade in der heutigen Zeit auch für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende unerlässlich sind.
Abschließend möchte ich noch einmal feststellen: Für Kinder und Jugendliche ist Sport, die Teilnahme am organisierten Sportbetrieb allerbeste, ich sage es noch einmal, allerbeste Prävention. In Sport angelegtes Geld ist jederzeit gut angelegtes Geld. Wie hieß es doch am letzten Wochenende in Rostock bei der Verleihung der Sterne des Sports in Mecklenburg-Vorpommern durch den LSB und der Geld gebenden Bank: „Wir machen den Weg frei!“ In diesem Sinne bitte ich namens der SPDFraktion um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Ich wollte jetzt einfach nur noch einmal Danke sagen.
Zum Schluss gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Herr Bluhm ist auf den Parlamentarischen Abend des Sports eingegangen und auch in meiner letzten Rede zur Ersten Lesung hatte ich für alle ein gutes Beispiel von diesen jungen Leuten, die sich ein Sportgerät nicht leisten konnten und deshalb immer nur Dritter und Vierter wurden, so meinten sie. Ich hatte vorgetragen, was in diesem Flyer zur Werbung von Finanzmittel formuliert worden war – einige von Ihnen haben da auch einmal hereingeguckt –, und darf Ihnen sagen, sie können sich dieses riesengroße Boot kaufen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der angestrebten Änderung des Sportfördergesetzes – es geht bekanntlich und nach jetzigem Stand um die Ersetzung einer Zahl – sind offenbar alle Messen gesungen. Lassen Sie mich dennoch einige Gedanken kundtun, die sich auf die wesentlichen Lebensaufgaben beziehen. Zur Forderung nach einer fl ächendeckenden Einführung der dritten Sportstunde hatte ich mich im Rahmen der Ersten Lesung bereits geäußert. Heute geht es um die ersten Jahre nach der Geburt.
Unverändert gibt es bei vielen Kindern und erst recht Jugendlichen körperliche Defi zite. Das Mutter-Kind- und auch das Eltern-Kind-Turnen haben sich hierbei als beliebte und sinnvolle Maßnahme der Vorbeugung oder Gegensteuerung bewährt. Die Kurse fördern den natürlichen Bewegungsdrang eines Kindes und helfen, Übergewicht sowie krankhaftem Übergewicht weitgehend vorzubeugen. Zunächst durch Krabbeln und dann durch Laufen wird der Aktionsradius ständig erweitert. Dem körperlichen Entwicklungsstand entsprechend werden die spielerischen Übungen gestaltet und es kommt zur Entwicklung der Grob- und Feinmotorik. Aus dem Mutter-Kind-Turnen für die 4- bis 6-Jährigen wird schließlich Kleinkinder- beziehungsweise Vorschulturnen, aus dem Hin- und Herrollen des Balles wird das Zuspiel und schließlich in seiner Weiterentwicklung kommt das kollektive Zusammenspiel.
Bewegungsmangel hingegen führt zur Bewegungseinschränkung, motorischen Defi ziten und nicht zuletzt zu einer mangelhaften Wahrnehmung der Umgebung. Körperliche Bewegung ist damit eine entscheidende Voraussetzung für das Lernen überhaupt. Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang die ideelle Unterstützung des Mutter-Kind-Turnens durch das Land. Ein leicht zu fi ndender Eintrag beispielsweise auf der Internetseite des Ministeriums für Soziales und Gesundheit wäre ein entsprechender Schritt. Der Iststand: Geht man auf die Seite des Ministeriums „Mutter-Kind-Turnen“, erscheint der Satz: „Zu Ihrer Suchanfrage wurden keine übereinstimmenden Dokumente gefunden.“
In der Schweiz beispielsweise führen verschiedene Kantone Übersichten über Vereine und andere Einrichtungen, die Mutter-Kind-Turnen anbieten. Eine weitere Maßnahme könnte die stärkere Einbeziehung der Krankenkassen – Stichwort „Bonus“ – in das Konzept des Mutter-Kind-Turnens sein. Kurzum: Es wäre richtungweisend und gerade im Sinne der Volksgesundheit, wenn Mutter-Kind- und Vorschulturnen auch in Mecklenburg-Vorpommern bald zur Selbstverständlichkeit würden.
(Heike Polzin, SPD: Darf Papa auch mit? – Irene Müller, DIE LINKE: Papa darf nicht. Papa ist dafür nicht zuständig.)
Diese Durchsetzung der dritten Sportstunde in den Schulen käme einem weiteren wichtigen Mosaiksteinchen gleich, den – wie in der Ersten Lesung bereits betont – viele Wissenschaftler in Mecklenburg-Vorpommern seit geraumer Zeit fordern. Gewiss, uns geht dies noch nicht weit genug, aber ein Anfang wäre indes gemacht.
Meine Damen und Herren, mit den hier erwähnten Maßnahmen könnten bei der körperlichen Betätigung für Kinder zwei entscheidende Lücken geschlossen werden. Entscheidend deshalb, weil in den ersten Lebensjahren entscheidende Weichen gestellt werden. Bei all den genannten Defi ziten beziehungsweise Anregungen wollen wir der Sportförderung an sich jedoch nicht im Wege stehen. Wir stimmen daher diesem Gesetzentwurf zu. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Tagesordnungspunkt kann ich es für meine Fraktion kurz machen.
Der zweite Punkt. Ich bin der Fraktion DIE LINKE, Herrn Bluhm sehr dankbar, denn ich kann mich an die Diskussionen im Innenausschuss erinnern, wo die Koalitionäre gesagt haben, sie werden 500.000 Euro von ihrer Finanzministerin bringen. Offensichtlich ist das nicht gelungen. Das haben wir alle zur Kenntnis genommen.
(Reinhard Dankert, SPD: Doch, das ist gelungen. – Heike Polzin, SPD: Natürlich ist das gelungen. Das steht doch im Haushalt. – Reinhard Dankert, SPD: Das steht im Haushalt. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Der dritte Punkt, den ich vielleicht noch ansprechen möchte, ist, dass wir es für sehr gut befunden hätten, wenn wir vier Jahre einen festen Betrag organisiert hätten, der dann auch Bestandteil des Haushaltes hätte werden können. Das ist nicht gelungen.
Meinen Vorrednern, insbesondere aus den Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, bin ich dankbar, denn wir haben, denke ich, alle in den Ausschüssen zusammengewirkt, warum und wieso wir dieses Änderungsgesetz benötigen. Ich darf hier für meine Fraktion signalisieren, dass wir dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen werden.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sportfördergesetzes auf Drucksache 5/976. Der Innenausschuss empfi ehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/1099 unverändert anzunehmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1106 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu diesem Änderungsantrag auf Drucksache 5/1106 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben.