Und da bin ich wieder beim gegenwärtigen Theaterfi nanzierungskonzept und bei der Tatsache, dass es nur noch zwei Jahre Gültigkeit hat.
Es ist allzu verständlich, dass der Ruf danach lauten wird, was ab 2010 geschehen soll. Die Planungen und einzugehenden Verpfl ichtungen der Theater gehen bereits jetzt über das Jahr 2009 hinaus.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das kann er nicht wissen. – Volker Schlotmann, SPD: Das kann er ja nicht wissen.)
Deshalb, meine Damen und Herren, unsere Forderung, umgehend ein Gremium einzuberufen, dass in Nachfolge der Theaterintendanten- und Orchesterkonferenz ein Konzept für die Jahre ab 2010 erarbeitet.
Dieses Gremium soll über die Zusammensetzung der gewesenen Konferenz hinaus auch die Betriebsräte und Fördervereine einschließen, weil sie selbstverständlich hohe Kompetenz besitzen und Gewichtiges zu sagen haben. Es soll ein Konzept erarbeitet werden, dass nicht nur Faktoren hinterfragt, korrigiert, neu wichtet, sondern auf einer Dynamisierung der Mittel beruht und Bauinvestitionsmittel bereitstellen muss. Letzteres, denke ich noch einmal an Rostock, ist ungeheuer wichtig. Was das künftige Konzept auszeichnen muss, hat der Intendant des Theaters Vorpommern Professor Nekovar am 5. Dezember 2007 in der SVZ so umrissen: Gleichbehandlung und Chancengleichheit, Schluss mit der Deckelung der Zuschüsse. Dadurch würde auch Scheinlösungen wie weiteren Fusionen nicht länger hinterhergelaufen.
Erstens. Erhalt der historisch gewachsenen und nach wie vor von der Bevölkerung anerkannten und angenommenen Theater- und Orchesterlandschaft.
Zweitens. Anerkennung der Tarifabschlüsse und demgemäße Dynamisierung der Fördergelder als eigenen Beitrag des Landes. Es ist einfach nicht länger duldbar, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abverlangt wird, für 4,72 Euro Stundenlohn über Jahre hinweg zu arbeiten und dazu noch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu verzichten.
Dass Tarifrecht, Haushaltsrecht und Rechtsprechung ignoriert werden, scheint fast schon normal. Weiterhin gehört zur Dynamisierungssumme der fi nanzielle Mehrbedarf durch steigende Betriebskosten, Herr Liskow.
Drittens. Unterstützen wir das Bemühen, die jeweilige Region in die Finanzierung einzubinden, Stichwort Umlandfi nanzierung. Auch die dürfte Sie interessieren, Herr Liskow.
Kein öffentlicher Betrieb hat in den vergangenen zehn Jahren derartig weitgehende Reformen realisiert wie das Theater. Noch haben wir das Besondere unseres Theatersystems, die künstlerische Vielfalt für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt und der Region auch jenseits der großen Städte. Die Zuschauerinnen und Zuschauer bekommen im Laufe der Zeit wichtige neue Stücke ebenso zu sehen, wie das, was die Weltliteratur in Jahrhunderten hervorgebracht hat. Das muss, auch unter veränderten Bedingungen, so bleiben. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, der vertreten wird durch den Sozialminister. Bitte, Herr Sellering.
(Jörg Heydorn, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zuruf von Jörg Vierkant, CDU)
Nicht nur hier, sondern auch wirklich draußen im Land. Das ist das Motto. In den 90er Jahren gab es einen Aufkleber.
Hier auch, daran erfreuen wir uns ja. Es kann ja nicht nur allzu ernsthafte Arbeit sein, es muss auch ein bisschen Theater sein.
Das war nicht nur ein Aufkleber in den 90er Jahren, sondern das ist auch das Motto der Landesregierung, daran soll kein Zweifel bestehen.
Wir verfügen als dünn besiedeltes Flächenland über eine sehr ausgeprägte, interessante und attraktive Theater- und Orchesterlandschaft, die so auch deutschlandweit Beachtung fi ndet.
Ja, mit den Aufführungen, Konzerten. Ich nenne nur Greifswald, wo wir herkommen, da gibt es sehr gute Sachen. Zum Beispiel das Ballet ist ganz hervorragend.
Und wir bereichern das Leben mit diesen Vorstellungen. Vor allen Dingen ist das etwas Wichtiges auch für die Touristen, die aus aller Welt zu uns kommen und wirklich gute Leistungen sehen.
Darüber hinaus ist Theater auch Ausdruck einer aktiven Bürgergesellschaft. Die Funktion reicht weit über Unterhaltung hinaus, sie ist Bildungsfaktor und in diesem Land, das vom Tourismus weitestgehend lebt, auch ein Wirtschaftsfaktor. All das wissen wir, alldem trägt die Landesregierung Rechnung. Wir wissen aber auch, gutes Theater ist teuer. Gutes Theater kann nur leben, wenn die öffentliche Hand, wenn Land und Kommunen die Existenz gewährleisten. Träger der Theater, das muss man, glaube ich, wenn man diskutiert, in Erinnerung rufen, sind die Kommunen.
Sie sind letztlich dafür verantwortlich, welches Theater und wie viele Theatervorgaben angeboten werden.
Für das Land, das wissen Sie, sieht der Haushalt vor, dass unveränderte Mittel im Finanzausgleich unverändert hoch geleistet werden.
Man muss sich das einmal vor Augen führen, welche Verhältnisse wir in der Kulturförderung haben, was wir uns da bewusst leisten. Wir haben nahezu 36 Millionen Euro jährlich für die Theater zur Verfügung, im Vergleich dazu die freien Träger, die sehr gute Arbeit leisten, mit ganz vielen, sehr vielfältigen Einrichtungen in der Kultur- und Kunstlandschaft einschließlich der Musikschulen, die ebenfalls kommunale Einrichtungen sind, haben insgesamt nur 10 Millionen Euro. Die Theater sind in diesem Land schon sehr stark ausgestattet und darauf weist Kollege Tesch ausdrücklich hin. Diese 36 Millionen Euro sind nicht kommunale Gelder, sondern seit 1997 sind die Landesmittel aus dem Kultusministerium, die den größten Teil der Theaterfi nanzierung ausmachen, in das FAG gefl ossen. Das sind also reine Landesmittel, die da ausgegeben werden. Dieser Betrag wird seitdem zugesichert und bis 2009 konstant gehalten.
Das Land ist da, es ist mit Geld da. Was fehlt, ist eine Theaterlandschaft, die sich den gegebenen fi nanziellen Verhältnissen anpasst, sich der Situation anpasst. Gutachten gibt es genug, Empfehlungen gibt es genug, diskutiert wurde auch genug.
Das ist schon angesprochen worden. Die Theaterintendanten- und Orchesterkonferenz, die hat auch heftig diskutiert. Aber ob es nun das Klügste ist, eine Wiederauflage zu machen, das wird doch von vielen bezweifelt, vor allem von denen, die dabei waren und die sagen: Na ja, da ist eine gewisse Skepsis geboten.
Mehr Geld – ich glaube, das ist der wichtigste Punkt – wird es nicht geben können. Die Kommunen sind nicht dazu in der Lage und auch das Land wird nicht mehr schultern können als bisher. Das kann wohl niemand leugnen. Also brauchen wir intelligente, langfristige und tragfähige Lösungen. Und da meine ich, dass wir die Diskussion darüber, wie wir das am besten hinbekommen, vielleicht nicht in erster Linie zunächst auf den Marktplätzen der Theaterstücke führen sollten.
Die Theaterintendanten- und Orchesterkonferenz der letzten Legislatur hat, glaube ich, gezeigt, was passiert, wenn man da allzu öffentlich einsteigt. Ich denke auch, die wichtigen Gespräche, die wir führen müssen zwischen dem Land, zwischen den Kommunen, zwischen Land und Kommunen, die dürfen wir nicht zunächst in aller Öffentlichkeit führen, sonst gibt es ein SchwarzerPeter-Spiel, man schiebt sich gegenseitig die Dinge zu.
Wir tragen nach wie vor als Landesregierung dafür Sorge, dass die Landeszuschüsse bei allen Schwierigkeiten, die wir natürlich haben, konstant bleiben. Wir werden als Landesregierung keine Diskussion in der Richtung führen, dass wir sagen, dass wir als Land allein mehr Verantwortung, mehr fi nanzielle Verantwortung übernehmen werden. Kollege Tesch sagte ausdrücklich, er ist bereit zu beraten, vorzuschlagen, aber entscheiden müssen die, die Träger der Theater sind.