(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut. Sehr gut, Herr Kreher.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie Minister Sellering in Vertretung des Bildungsministers ausführte, ist seitens des Bildungsministeriums eine Analyse in Arbeit, die aus den Abläufen heraus erforderlich ist und in ihren Schlussfolgerungen auf die Jahre über 2009 hinaus orientiert. Die Problemlage ist doch allen klar, dazu bedarf es dieses Antrages der Fraktion DIE LINKE nicht.
dass in Ihren Anträgen Forderungen aufgemacht werden, die in acht Jahren Regierungsbeteiligung durch Sie,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh, Herr Vierkant! Oh, Herr Vierkant! – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja wie nach 16 Jahren Kohl. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Eine auf die Finanzierungsmöglichkeiten – in Zukunft vor allem durch die Theater tragenden Kommunen – ausgerichtete Theaterkonzeption liegt nicht in Ansätzen vor.
Warum? Ganz einfach: Sie, meine Damen und Herren der Linksfraktion, haben erstens nur höchst unscharfe Vorstellungen von einer zukunftsfähigen Konzeption und zweitens Angst vor konfl iktgeladenen Gesprächen und Auseinandersetzungen vor Ort.
(Irene Müller, DIE LINKE: Wenn man das auf die Tagesordnung bringt, dann hat man, glaube ich, keine Angst. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Das fi nde ich unredlich. Und wenn Sie ehrlich zu sich selbst wären, würden Sie meine Empfi ndung teilen und endlich in sich gehen.
Meine Damen und Herren, zu einem weiteren Punkt. Ich gehe davon aus, dass im Kontext der Verwaltungsreform auch das FAG unseres Landes überarbeitet werden muss. Wir werden das mit wohlwollendem Blick auf die Kommunen tun.
Es wurde heute schon im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2008/2009 erwähnt, dass wir sogar die Chance sehen, die Mindestfi nanzgarantie für die Kommunen anzuheben.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich fi nde das ehrlich eine Tragödie. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was wollen Sie anheben?)
Natürlich sind Land und Kommunen in der Pfl icht, konzeptionelle und fi nanzpolitische Überlegungen anzustellen, gerade auch zum Thema „Zukunft der Theater und Orchester“. Ich bin mir sicher, dass wir zukunftsfähige Lösungen fi nden werden im Zusammenwirken der zuständigen Häuser hier in Schwerin und im ständigen Dialog mit den Entscheidungsträgern vor Ort.
Meine Damen und Herren, zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es allerdings für wenig zielführend, innerhalb eines halben Jahres ein neues Konzept zusammenzuschustern und ohne kritische Auswertung der Arbeit der Intendanten- und Orchesterkonferenz ein Nachfolgegremium zu installieren. Hier und jetzt ist das Thema einfach an der falschen Stelle. Die CDU-Fraktion lehnt Ihren Antrag ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Im Landtag ist das bestimmt an der falschen Stelle, ja, ja. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Unser Antrag ist nicht so gut wie die HIV-Leitlinien.)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist ein bisschen mehr, als Sie vorher gemacht haben. Wir brauchen uns bloß das Erbe anzugucken.)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die Vereinbarung, die gab es damals noch nicht. Gucken Sie sich das mal an!)
In den vergangenen Monaten wurden seitens der etablierten Politik die Weichen für die Zukunft gestellt. Ob es die richtigen sind?
Auf Rostock bezogen ist die Torte nach jetzigem Stand, wie man so schön sagt, so gut wie gegessen. Ich erwähne nur die beschlossene gemeinnützige Theater GmbH und die nach wie vor herumgeisternde Idee von einem interkommunalen Theater, besser bekannt als Theaterfusion Rostock-Schwerin, was ebenso Spartenschließungen und damit die Kastration erwarten lässt. So, wie die Sparvorgaben von Landesseite durchgedrückt wurden, steht zu befürchten, dass die laut Antrag für das Gremium vorgesehenen Personen das Dasein eines Schattenkabinetts oder einer Nachfolgerin der DDR-Volkskammer spielen werden.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Donnerwetter! – Peter Ritter, DIE LINKE: Was Sie wohl immer für Kurven drehen!)
Die Frage, die wir uns stellen, ist folgende: Welchen unmittelbaren Richtlinien unterliegt eigentlich die Haushaltskonsolidierung, in unserem Fall die der Theaterlandschaft? Gut, der Innenminister übt Druck aus, der aus Stellungnahmen des Landesrechnungshofes resultiert. Die eigentlichen Vorlagen indes kamen beispielsweise im Falle des Rostocker Theaters vom Beratungsunternehmen VEBERAS Consulting, ein noch junges Unternehmen in der Branche, 2004 gegründet.
Im Buch des Fernsehjournalisten Thomas Leif mit dem Titel „Beraten und verkauft“ kommt es noch nicht vor, vielleicht ja in der nächsten Aufl age. In der ersten Aufl age weist Leif nach, wie abgeschottet und mit weitreichenden Netzwerken versehen die Beraterfi rmen agieren, wobei es ihnen an der nötigen Fachkompetenz oftmals fehlt. Manche behaupten, dass die Berater Dinge verkaufen, über die der Betroffene ohnehin Bescheid weiß.
Der jetzige Intendant des Volkstheaters Rostock muss seit 2002 mit einem gedeckelten Haushalt und seit 2006 mit sinkenden Zuschüssen leben. Nahezu ungehört liegen seine mehrfach ins Rathaus gesendeten Vorschläge zu Spartenkosten und Strukturvarianten. Nötigenfalls ist er sogar bereit, Haustarife der Zerschlagung von funktionierenden Strukturen als das kleinere Übel vorzuziehen. Und der Mann tat durchaus viel dafür, um die Auswirkungen des VTR zu erhöhen. Erinnert sei an die Sonderveranstaltungen der Philharmonie im Zoo und in der Scandlines Arena, an die Sommeraufführung im Rostocker Stadthafen oder Vorstellungen für Kinder und Jugendliche. Ergebnis: Die Besucherzahl schnellte von 132.000 2005 auf etwa 152.000 im Vorjahr empor.
Was in der Spardiskussion mittlerweile völlig zu kurz kommt, ist, sie geht zum Teil auf hausgemachte Probleme zurück. Zwei Jahre ist es her, dass Dr. Rupprecht von der „Bürgerinitiative gegen Kulturabbau“ einen offenen Brief aufsetzte. Durch nicht genutzte fi nanzielle Mittel sei das Große Haus des VTR in einen baulichen Zustand gekommen, der zum Verfall führen werde. Millionenbeträge, so Rupprecht weiter, wurden in der Hansestadt zur mehrfachen Umgestaltung des Neuen Marktes verwendet. Am Steintor wurden Kunstwerke aufgestellt, die keiner brauche, die aber viel Geld und damit vorhandene Mittel kosteten. Stößt sich der Landesrechnungshof bitte schön auch einmal daran oder am Rostocker schwer durchschaubaren Vereinspolitklüngel, über den Jahr für Jahr Jugendprojekte alimentiert werden, von denen in der Vergangenheit nachweislich Gewalt ausging.
Meine Damen und Herren, wir sind auch dafür eingetreten, um die Substanz unserer Kommunen zu erhalten, welche dann in einer hoffentlich bald kommenden Zeit volkstreuer Politik zur Verfügung steht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die werden sich über die Fürsprache freuen.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf völkische Argumente und Ideologien möchte ich hier nicht eingehen.