bei den Theatern nach einem Theatergesetz, bei den Museen nach einem Museumsgesetz, bei den Jugendkunstschulen nach einem Jugendkunstschulgesetz, bei den soziokulturellen Einrichtungen nach einem Gesetz für die soziokulturelle Einrichtung.
Dann wären wir bald an dem Punkt, wo sich das Land Sachsen beispielsweise entschlossen hat, ein Gesetz über die Kulturräume zu machen, in dem man nämlich all diese Einrichtungen mit entsprechenden kulturräumlichen Zuordnungen bedacht hat. Sachsen hat mit diesem Gesetz gute Erfahrungen gemacht. Insofern kann man sich die Frage stellen, ob dieser Weg ein guter Weg ist, ein solches Kulturraumgesetz auf den Weg zu bringen. Ich denke, wir haben in unserem Land auch gute Erfahrungen gemacht, indem wir nicht alles in einen Topf getan und mit Einzelgesetzen untersetzt, sondern in den unterschiedlichsten Bereichen unterschiedliche Regelungsarten gefunden haben,
Herr Koplin, ich kann das, was Sie in Bezug auf die Regierungskoalitionsfraktionen gesagt haben, nur zurückweisen.
Sie haben den Bogen von 1996 zurückgeschlagen. Es ist in meinen Augen völlig unglaubwürdig, wenn Sie acht Jahre Regierungsbeteiligung der damaligen PDS einfach ausblenden und so tun,
als wenn Sie in den letzten acht Jahren nicht auch Schritt für Schritt, was die Regierungsarbeit betrifft, mit im Boot waren.
Und wenn Sie jetzt so tun, als wenn Sie das Thema Musikschulen erfunden hätten, dann muss man doch fragen: Was haben Sie in den zurückliegenden acht Jahren gemacht?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Kontinuierlich weiter- gearbeitet, Herr Körner. Weil Sie es unterbunden haben. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Erklären Sie das mal den Musikschulen! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie haben es damals verhindert.)
Und wenn Sie den Bogen bis 1996 zurückschlagen, dann ist das mehr als verräterisch. Das ist nicht akzeptabel.
Es ist insofern wieder erhellend, Sie fangen jetzt dort an, wo Sie mit der Opposition aufgehört haben, weil das möglicherweise doch die Stelle ist,
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Nee! Eigentlich sind wir in der Opposition. Wir haben damit nicht aufgehört. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Wenn Sie damals kulturpolitischer Sprecher gewesen wären, hätten wir bestimmt eine besser Lösung hinbekommen. – Glocke der Vizepräsidentin)
Natürlich gibt es weitere Anregungen der Musikschulen, die in dem Gespräch am 17. Januar deutlich wurden. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir uns diesen Anregungen weiterhin mit offenen Ohren widmen werden.
Ich kann mir unter anderem gut vorstellen, dass wir schon in absehbarer Zeit dem berechtigten Wunsch der Musikschulen nach einem entsprechenden Namensschutz nachkommen können. Dieses Ansinnen tragen die Musikschulen seit vielen Jahren mit sich. Es gibt auch gute Beispiele in anderen Bundesländern, dass solch ein Namensschutz passiert. Es ist also keine Erfi ndung der Linkspartei, sondern ein Anliegen, mit dem wir uns in der nächsten Zeit ernsthaft auseinandersetzen werden.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das haben wir auch nicht behauptet. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Der Gesprächsfaden zu den Musikschulen wird auch in diesem Jahr nicht abreißen. Ich bitte um eine wohlwollende Begleitung dieses Diskurses. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider ist dieser Gesetzentwurf nicht, wie wir es wollten, in den Ausschuss gekommen. Wir hätten dort wirklich gerne gemeinsam mit Ihnen darüber beraten, wie wir diesen Bereich der Musikschulen voranbringen können. Leider, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, haben Sie allerdings Ihre Zeit auch nicht genutzt, als Sie in der Regierung waren und die Mehrheiten hatten,
Und deshalb ist es schon etwas verräterisch, dass Sie es jetzt erst eingebracht haben. Aber, meine Damen
und Herren, mit dem heutigen Tag ist das Thema Musikschulen nicht beendet, es wird uns noch in nächster Zeit beschäftigen.
Insgesamt wird das Thema Kultur, das kann ich Ihnen versprechen, hier immer wieder auf der Tagesordnung stehen, denn es ist ein wichtiges Thema für unser Land.
Herr Körner, was die Musikschulen betrifft, bin ich sehr dafür, dass wir über viele Dinge sprechen. Wir müssen auch über die Anerkennung bestimmter Qualitätsstandards bei Musikschulen sprechen. Allerdings müssen wir dabei aufpassen, dass es nicht so eine Art Zunftgesetz wird, das andere einfach ausschließt. Das werden wir nicht mittragen, das sage ich Ihnen ganz deutlich. Da geht unsere Fraktion nicht mit. Wir wollen zwar Standards dort entwickeln, um zu erreichen, dass in den Musikschulen Qualität geboten wird, da gehen wir mit Ihnen, aber das müssen wir in den Ausschüssen diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht lange das Wort nehmen. Wir können diesem Gesetzentwurf so, wie er jetzt ist, leider nicht zustimmen.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Es wird keinen anderen geben, Herr Kreher, das wissen Sie ganz genau.)
Wir hätten ihn auch gerne beraten, das mache ich ja deutlich, aber so, wie er jetzt ist, können wir ihm nicht zustimmen. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf auch ablehnen. Wir werden nachher einen weiteren Antrag von unserer Fraktion auf der Tagesordnung haben. In den Gesprächen mit den Vertretern der Musikschulen ist deutlich geworden, dass das, was wir wollen, durchaus eine Initialzündung für die Musikschulen sein kann. Aber darauf kommen wir dann in einer späteren Beratung zurück. Meine Damen und Herren, leider müssen wir Ihren Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe ja bereits in der Ersten Lesung gesagt, dass wir die Arbeit der Musikschulen in unserem Bundesland zu würdigen wissen und eine weitere Förderung in jedem Fall sicherstellen möchten. Zum damaligen Zeitpunkt waren wir jedoch skeptisch, ob ein Gesetz, wie das Ihrige, meine Damen und Herren von der LINKEN notwendig ist. Schauen wir allerdings in andere Bundesländer, wo der Haushalt unter anderem auf Kosten der Musikschulen saniert wird, erscheint uns die gesetzliche Festschreibung der Förderung von Musikschulen nunmehr notwendig. Wir werden daher dem Gesetz zustimmen.