Die OECD, nicht irgendjemand aus irgendeiner Ecke, auch nicht die LINKEN aus noch einer anderen Ecke, hat festgestellt, dass in Deutschland die Lage und die Situation der staatlichen Rente besorgniserregend ist. Sie ist nicht zukunftssicher, sie ist nicht ausfi nanziert, sie muss geändert werden. Bis 2020 beziehungsweise 2030, sagt die OECD, werden 10 Prozent der Rentnerinnen und Rentner auf Grundsicherung angewiesen sein. Ulrich Schneider, der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sehr eng an der Basis, erklärt, dass bis 2020 wahrscheinlich mehr als 20 Prozent auf Grundsicherung angewiesen sein werden.
Das ist allerdings nur der Bundesdurchschnitt, meine Damen und Herren. In Mecklenburg-Vorpommern sieht die Sache noch viel prekärer aus, aus verschiedenen Gründen, die hier einfach gegeben sind. Das sind einmal die niedrigen Einkommen, das sind einmal die ganz doll unterbrochenen Erwerbsbiografi en, das ist die Langzeitarbeitslosigkeit und, und, und. Aus diesem Grunde wird Altersarmut bei uns in Mecklenburg-Vorpommern bald früher eintreten als allgemein prognostiziert. Wir müssen also handeln. Wir müssen im Bund über unsere Fraktionen, über die Minister, die unser Mecklenburg-Vorpommern vertreten, sagen, was wo geht und was wo überhaupt nicht geht. Rente, das sagt uns die OECD, droht in Deutschland auf die Grundsicherung zu sinken.
Seit 2003 gibt es einen Verlust der realen Kaufkraft von 6,4 Prozent bei den Bruttorenten. Das ist eine sehr
schlimme Situation, das ist nicht neu. Die Rente ist nicht sicher in Deutschland, deshalb wurde im Jahre 2002 die Riester-Rente eingeführt. Sie werden sich daran erinnern, ich sage es heute noch einmal, dass DIE LINKE, damals noch PDS, diese Einführung der Riester-Rente nicht unterstützte, weil die Riester-Rente ein Einstieg in die Teilprivatisierung von staatlicher Rente ist. Damit können wir nicht einverstanden sein.
Nun werden Sie sagen, die Rente in Deutschland ist schon immer mit privater Vorsorge gekoppelt worden, denn es gibt drei Säulen und mit diesen drei Säulen ist die Rente doch sicher zu gestalten. Jawohl, diese drei Säulen gibt es, allerdings ist das gesellschaftliche Leben um uns rundherum in der Zwischenzeit etwas anders als zu den Zeiten, wo man über die drei Säulen sprach. Die erste Säule ist die Betriebsrente. Gucken Sie sich in Mecklenburg-Vorpommern um und sagen Sie, wo Betriebsrenten gezahlt werden. Die andere Säule ist die gesetzliche Rente. Die gesetzliche Rente sinkt aber. Und natürlich ist die nächste Säule die private Altersvorsorge. Aber wer keine Arbeit hat, wer geringes Einkommen hat und, und, und, und, der kann privat nicht vorsorgen.
Sie haben die Riester-Rente ins Leben gerufen, um Menschen zu erklären, dass, wenn sie sich auf diese Rente einlassen, sie vom Staat eine neue Rente gefördert bekommen, einen Rentenzusatz, also eine Rente auf die, die sie bekommen vom Staat. Wie sieht es aber in Wirklichkeit aus? Nur wenn ein Rentner – und da sage ich mit Absicht die männliche Variante – 1.900 Euro Bruttoverdienst bekommt und 35 Jahre gearbeitet hat, kann er davon ausgehen, dass seine ersparte Rente frei ist von Abzügen. Das ist sachlich richtig.
Wie sieht es aber real aus bei uns? Die Zeitung „Finanztest“ sagte ganz klipp und klar: Wer weiß schon, dass er die Riester-Rente, wenn er damit rechnen muss, in die Verrechnung zu kommen, kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand kündigen kann. Dann muss er zwar das geförderte Geld zurückzahlen, kann allerdings noch darauf zurückkommen, dass er das, was er erspart hat, was auch verzinst worden ist, in Ruhe zum Leben nehmen kann. Wie gesagt, das weiß eigentlich fast überhaupt keiner. Außerdem trifft das natürlich nicht für Menschen zu, die Arbeitslosengeld II bekommen, denn die wären ja dann gleich wieder im Abzug ihrer Ersparnisse und das Geld wäre futsch.
Wir können uns drehen und wenden, wie wir wollen, wenn die Riester-Rente wirklich eine zusätzliche Rente sein soll, dann muss sie aus der Anrechnung raus. Wir haben in dem Antrag verankert, dass die Riester-Rente anrechnungsfrei bleiben muss und demzufolge den Menschen wirklich zugute kommen soll, wenn sie ins Rentenalter eintreten. Bitte überlegen Sie sich das ganz genau, denn das ist richtig. Das wird nicht nur von uns gefordert, das wird auch von anderen gefordert. Geben wir hier als Parlament Mecklenburg-Vorpommern eine Grundlage für die Kolleginnen und Kollegen der SPD und für die Kolleginnen und Kollegen der CDU, damit sie im Bund in ihren Parteien dementsprechend tätig werden und auch der Sozialminister dementsprechend tätig wird. Die Rente soll eine Obendraufrente sein und keine verrechnete, mit der der Staat letztendlich auf der Grundlage von Ersparnissen spart, die eigentlich die Menschen für sich gemacht haben. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Riester-Rente, genauer gesagt die Frage Anrechnung, ob ja oder nein, ist ein sehr aktuelles Thema, das im Moment sehr kontrovers diskutiert wird. Natürlich muss man auf den ersten Blick fragen, ist es nun systemgerecht, das anzurechnen. Grundsicherung bedeutet, der Staat tritt da ein, wo man sich selbst nicht helfen kann,
Wenn man eben Geld hat, dann wird das normalerweise angerechnet. Das ist ganz klar. Aber hier müssen wir natürlich sagen, es geht darum, dass wir als Staat dringend wollen, dass Menschen, die sehen können, dass sie von der Grundsicherung leben, ihrerseits selbst Anstrengungen unternehmen, um sich zu helfen. Und deshalb ist es natürlich ein schwerer politischer Steuerungsfehler,
wenn wir dann mit denen so umgehen, dass die Motivation ganz weg ist. Ich denke, da ist deutlich geworden, in welchem Spannungsverhältnis man sich hier befi ndet. Das ist ein Antrag, den sollte man schon überweisen in die Ausschüsse und ganz genau hinschauen und diskutieren,
was man da tun kann, um zu klären, welche Möglichkeiten gibt es, damit sich die Landesregierung mit dem ganzen Rückwind des Parlaments im Bundesrat vielleicht einbringen kann zu diesen Fragen. Ich würde es gerne sehen, dass sich der Ausschuss oder der Landtag insgesamt durchaus dessen bewusst wird, dass neben dieser Anrechnungsfrage, was die Rente betrifft –, und Frau Müller hat da schon einiges gesagt, was ich nur unterstreichen kann – die Frage der Rente in diesem Land und im Osten insgesamt in den nächsten Jahren eine ganz prekäre und ganz schwierige werden wird.
Im Moment halten uns die Westländer immer noch vor, wir hätten im Vergleich zu ihnen ganz tolle Renten. Man muss schon einige Klimmzüge machen, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Aber völlig klar ist, dass in den nächsten Jahren – wenn diejenigen in Rente gehen, die die Erwerbsbiografi e der letzten Jahre nach der Wende unter großen Problemen mitgemacht haben und häufi g arbeitslos waren, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen waren – riesige Probleme aufkommen werden. Es wird sich eine große Schere auftun zwischen den Ost- und den Westrenten.
Ich bin der Meinung, wir müssen sehr darauf achten, uns frühzeitig zu positionieren als Land, damit man versucht, geeignete Schritte zu gehen, wobei uns allen klar ist, glaube ich, dass das eines der Probleme ist, wo wir Unterschiede zwischen Ost und West haben werden.
Wenn man diese Unterschiede, die zulasten des Ostens bestehen, im Sinne der Gerechtigkeit ausbügeln will, dann gibt es vielleicht eine Chance, dass man in der Bundesrepublik Gehör fi ndet. Manchmal hat man auch überhaupt keine Chance. Deshalb ist es richtig, dieses Thema gut vorzubereiten und dann mit langem Atem zu versuchen, diese Fragen insgesamt in der Bundes republik Deutschland in unseren Parteien einzuspeisen. Wenn das überraschend auf die Tagesordnung kommt, dann werden wir keine Chancen haben.
Also Riester-Rente anrechnen, ja oder nein, ist wirklich ein interessantes Thema politischer Steuerung. Wenn wir auf der einen Seite erreichen wollen, dass möglichst viele etwas tun, und andererseits nicht sagen können, ja, bei der Riester-Rente, da rechnen wir nichts an, aber bei den anderen privaten Vorsorgen, da rechnen wir voll an, dann wird man genau hinschauen müssen, was hierfür die richtige Lösung ist. Aber das wichtigste Thema ist, glaube ich, dass wir uns im Klaren darüber sind, dass die Rente im Osten in den nächsten Jahren ein riesiges Problem sein wird, wenn wir da keine besseren Lösungen fi nden. Dazu müssen der Landtag und die Landesregierung mit langem Atem beitragen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herrn! Wenn ich hier jetzt in die Runde gucke, so wahnsinnig viele interessierte Gesichter sehe ich nicht mehr.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Was?! Na hör mal! – Helmut Holter, DIE LINKE: Alles interessierte Gesichter. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Woran liegt das? Woran liegt das? Liegt das an der fortgeschrittenen Stunde oder daran, dass die hier Anwesenden nicht davon ausgehen, einmal auf die Grundsicherung angewiesen zu sein?
Ich fi nde, es ist ein treffl icher Diskussionspunkt. Was ich aber ein bisschen schwierig fi nde, ist, wenn jetzt immer versucht wird, über den Landtag Mecklenburg-Vorpommern Themen zu kolportieren, die auf der Bundesebene diskutiert und besprochen werden.
Ich habe mitbekommen, selbst Meinhardt Miegel ist der Meinung, dass man die sogenannte Riester-Rente nicht auf die Grundsicherung anrechnen sollte. Ich kann dem etwas abgewinnen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Es wäre doch gut, wenn wir im Landtag mit einer Stimme sprechen, um den Minister zu unterstützen. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Wenn man einmal unterstellt, dass die Riester-Rente letztendlich jedem, der daraus Ansprüche erwerben will, Leistungen abverlangt, dann heißt das, jeder, der daraus etwas erwerben will, muss auch etwas leisten.
Aber auf der einen Seite verlangt man Leistungen ab und auf der anderen Seite würde man diese Leistungen, die man jemandem abverlangt, im Falle des Falles, wenn jemand auf Grundsicherung angewiesen ist, in vollem Umfang anrechnen. Die Frage ist, wo bleibt die Motivation?
Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Müller, ist meine Fraktion nach wie vor von der Sinnhaftigkeit der Riester-Rente überzeugt.
Sie haben recht, wenn Sie sagen, in der bundesrepublikanischen Vergangenheit war es einmal Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung, für eine Vollversorgung Sorge zu tragen, nur die Zeiten haben sich geändert. Sie wissen, wie unsere demografi sche Situation aussieht. Sie wissen auch, dass im Verhältnis immer mehr Rentner dazukommen werden und von daher weniger Beschäftigte mehr Rentner werden versorgen müssen. Hier sind Konzepte gefragt, die letztendlich für eine Sicherstellung der Lebensgrundlage Sorge tragen. Die Riester-Rente ist nach meinem Erachten dazu ein probates Mittel. Es ist von politischer Seite klar kommuniziert worden, dass die gesetzliche Rentenversicherung in dieser Höhe nicht wird weitergewährt werden können, sodass es jetzt an jedem Einzelnen liegt, private Vorsorge ins Auge zu fassen. Das fi nde ich nach wie vor ein richtiges Konzept.