Ist in Ordnung. Ich möchte jetzt meinen Vortrag zu Ende bringen und beantworte weiter keine Fragen diesbezüglich.
Ich kann Sie nur darauf aufmerksam machen, und jeder, der am Wochenende vielleicht die „Welt am Sonntag“ gelesen hat, …
die Entwicklung der Renten in Deutschland. Wenn wir uns das anschauen, sehen wir, wie die Renten der Jahrgänge ’42 bis ’46 in den alten Bundesländern relativ konstant bei etwas über 1.000 Euro liegen, auch wenn sie das Eintrittsalter der Geburtsjahre ’57 bis ’61 haben, liegen diese bei 1.080 Euro.
Wenn wir uns das anschauen, neue Bundesländer, ebenfalls Geburtsjahrgänge ’42 bis ’46, dann liegt bei den Männern die Rente knapp unter 1.000 Euro, bei den Frauen um 800 Euro.
Aber wir sehen, wenn wir das weiterverfolgen, dass schon, wenn wir hier richtig hinschauen, eine enorme Abwärtsentwicklung zu verzeichnen ist.
Und das ist eine Situation, wo wir dann natürlich auch sagen müssen, die Altersvorsorge ist diesbezüglich, was die neuen Bundesländer betrifft, in einer schwierigen Situation. Deshalb halte ich sehr viel davon, dass wir nicht nur den Bereich Arbeitsmarkt, Arbeitsplätze – das ist ja eine Grundvoraussetzung dafür, damit überhaupt Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden – im Auge behalten, sondern dass man auch sagt, der Generationenvertrag von denen, die im Osten leben, funktioniert auch, denn meistens bis zu den Jahrgängen unserer Eltern sind mindestens zwei Kinder in jeder Familie gewesen. Wir selber sind zu Hause drei gewesen. Und wenn man sich jetzt anguckt, wo sind die denn letztendlich auch in Beschäftigungsverhältnissen und zahlen Rentenversicherungsbeiträge in alle Solidarsysteme ein, Krankenversicherungsbeiträge und, und, und, dann funktioniert das schon.
Aber was unser Handicap ist im Osten, das muss ich so eindeutig sagen, das ist letztendlich das Lohnniveau und die gebrochenen Erwerbsbiografi en.
Ja, das ist ja richtig und deshalb wollen wir das thematisieren. Auch die CDU-Fraktion ist dafür, dass dieser Antrag überwiesen wird und wir uns damit auseinandersetzen wollen, was passiert tatsächlich mit einer möglichen Nachbesteuerung oder Besteuerung nachgelagerter Anteile in der Altersversorgung, was passiert mit der Riester-Rente insgesamt. Da können wir gemeinsam, denke ich, einen Konsens fi nden. Der Minister hat dazu schon ausgeführt, dass da natürlich auch im Bundesrat entsprechende Aktivitäten entwickelt werden können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche für den Kollegen Köster, der heute Abend nicht mehr unter uns weilen kann,
aber nicht, weil er sich nicht für das Thema interessieren würde, sondern aus anderen Gründen, die ich hier nicht kommentieren darf.
Seit Jahren entziehen sich die Herrschenden in der BRD ihrer Verantwortung im Bereich der Altersabsicherung. Nullrunden für Rentner stehen Diätenerhöhungen gegenüber. Die direkte Anpassung an die Teuerungsrate, die auch Sie sich zu Beginn der Legislaturperiode spendiert
haben, widerspricht den öffentlichen Verlautbarungen zur angeblich nur gefühlten Infl ation. Abgeordnete in den Parlamenten und Manager in den Konzernen bedienen sich regelmäßig in den Kassen, um ihr Einkommen aufzubessern. Dem einfachen Bürger erklärt man hingegen, er solle den Gürtel enger schnallen, dann käme der Aufschwung auch zu ihm. Wie er kommt, das kann man deutlich an der Entwicklung der Energiekosten ablesen. Gegen diese Entwicklung haben Sie sich gut abgesichert. Der kleine Mann im Lande bleibt alleingelassen im Regen stehen. Wenn das Ihr demokratischer Politikansatz ist, dann gute Nacht Demokratie!
Wurde die Riester-Rente, von der bislang rund zehn Millionen Verträge abgeschlossen worden sein sollen, bis zuletzt als das Produkt der Versicherungswirtschaft gefeiert, wodurch sich auch die Armen unseres Volkes eine zusätzliche private Rentenabsicherung leisten sollten, gerät sie nun zunehmend in Verruf, wobei ich froh bin, dass „die Armen im Volke“ wenigstens noch erlaubt ist im Gegensatz zur „Unterschicht“, was ein unparlamentarischer Begriff sein soll.
Liegt es an dem Produkt selber oder liegt es an der Sozialpolitik, die dafür verantwortlich sein könnte? Der von Bismarck gegründete und dann kontinuierlich ausgebaute Sozialstaat wird von Ihnen systematisch zurückgebaut. Das Motto unseres ersten Reichskanzlers lautete: „Im Dienste des Vaterlandes verzehre ich mich.“ Ihr Motto lautet: „Wir verzehren das Vaterland“ und nennen das dann auch noch Diäten.
mit versicherungsfremden Leistungen ohne vollständigen Ausgleich durch einen Bundeszuschuss. Allein 2002 blieben mehr als 39 Milliarden Euro als versicherungsfremde Leistungen übrig. Eine Leistung, welche durch die Allgemeinheit aus Steuermitteln zu tragen wäre, wird allein auf den Arbeitnehmer abgewälzt im Sozialstaat BRD. Hier gegenzusteuern und endlich eine Beitragsgerechtigkeit zu gewährleisten, wäre die Aufgabe verantwortungs- und volksbewusster Politiker. Durch Ihr Nichtstun belegen Sie was Sie vom Volke halten und insbesondere von der Unterschicht.
Durch die Anrechnung der Riester-Rente bei der Grundsicherung geben Sie den Menschen auf der einen Seite etwas und machen ihnen vor, Sie täten etwas für ihren Lebensabend, und nehmen es ihnen dann wieder im Rentenalter ab. Verlierer sind die Armen in unserem Land, Gewinner ist die private Versicherungswirtschaft und übrigens auch Herr Riester selber, der jetzt Vorträge mit dem Titel „Riester erklärt die Riester-Rente“ anbietet und dabei gute Gehälter nimmt und Honorare. Armes Deutschland! Wer spart wird bestraft, wer hingegen nicht vorsorgt und in den Tag hineinlebt, steht im Alter nicht schlechter da. Am meisten wird natürlich der bestraft, der gar nicht sparen kann, und das sind viele in unserem Lande.
Dem „Die Rente ist sicher“ von Norbert Blüm folgte „Private Vorsorge macht Sinn.“ So werden viele Senioren in die Altersarmut getrieben und unser Volk wird belogen. Aber es sind zu allen Zeiten immer die Alten gewesen, die durch unermüdlichen Einsatz der Jugend letztlich eine Zukunft ermöglichen wollten. Sie verbauen mit Ihren politischen Entscheidungen nicht nur der Jugend oftmals die Zukunft, Sie nehmen häufi g auch unwidersprochen Dinge hin, die die Alten treffen. Darum war es erst jetzt notwendig, dass Journalisten die Nutzlosigkeit der Riester-Rente für sogenannte Kleinrentner aufzeigten. Von der Politik kam das nicht, das kam aus der Presse. Hätte man den Menschen im Lande offen gesagt, was sie von einer privaten Rentenvorsorge im Alter tatsächlich zu erwarten hätten, wären viele Familienväter mit ihren Kindern für den monatlichen Sparbetrag lieber ein Eis essen gegangen oder hätten einen Ausfl ug unternommen. Wahrscheinlich ärgert es jetzt auch viele, dass sie es nicht gemacht haben.
Nun erwarten genau diese Betroffenen konkrete Entscheidungen von den sogenannten Volksvertretern. Die Antwort auf all dies kann nur sein, dass die private Altersvorsorge nicht auf die Grundsicherung anzurechnen ist. Es wäre auch schön, wenn das Schonvermögen vielleicht angepasst und gerechter gestaltet würde. Dagegen haben Sie ja gestern gestimmt. So viel zu Ihrer Haltung zu den älteren Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die OECD, der Paritätische Wohlfahrtsverband warnen vor einer dramatischen Zunahme der Altersarmut. Vor allem Geringverdiener werden davon betroffen sein, also Frauen und Männer in den neuen Ländern und davon wiederum besonders in Mecklenburg-Vorpommern. Der Bundestag hat gegen die warnenden Stimmen der Linksfraktion im Bundestag, der Gewerkschaften und der sozia len Organisationen die Rente mit 67 und die Absenkung des Rentenniveaus von 48,7 auf 39,9 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens beschlossen.
Selbst mit einer privaten Vorsorge von zusätzlich 16 Prozent liegt ein Rentenbezieher nach 45 Beitragsjahren in Deutschland immer noch unter dem OECD-Durchschnitt von 58,7 Prozent. Wer weniger Beitragsjahre oder ein geringeres Einkommen hat, bekommt natürlich auch eine geringere Rente. Das bedeutet, ein heutiger Durchschnittsverdiener muss mindestens 32 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Erst dann, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, also nach 32 Jahren, lohnt sich die staatlich geförderte Riester-Rente. Ich bin mir nicht sicher, ob das alle acht Millionen Vertragspartner für die Riester-Rente auch tatsächlich wissen.
Angesichts der unterdurchschnittlichen Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern und des hohen Anteils von Hartz-IV-Leistungsempfängern wird die Riester-Rente
Meine Fraktion ist der Auffassung, und wir sehen uns hierbei in Übereinstimmung mit Sozialverbänden und Gewerkschaften, eine stabile, existenzsichernde Rente ist immer noch die beste Altersvorsorge. Die gesetzliche, solidarisch-paritätisch fi nanzierte Rente muss weiterhin die tragende Säule der Altersvorsorge bleiben. Und um das zu erreichen, muss die Absenkung der gesetzlichen Nettorenten rückgängig gemacht werden. Die Beschäftigten müssen die Möglichkeit haben, ausreichend Beiträge einzahlen zu können. Dazu bedarf es starker Tarifpartner, starker Tarifverträge beziehungsweise eines gesetzlichen Mindestlohns.
Die Finanzierung der gesetzlichen Rente muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Auch hier schlägt die OECD vor, mit einem Grundrenten- und Basisrentensystem das Problem zu lösen und in dieses System die gesamte Bevölkerung einzubinden, aus dem dann jeder und jedem eine Basisrente zusteht. Wir plädieren als Fraktion deshalb für die Rückkehr zum konsequenten Umlageprinzip der solidarisch-paritätisch fi nanzierten gesetzlichen Rente, so, wie es ja ursprünglich von Bismarck vor über 120 Jahren eingeführt wurde, und wir plädieren dafür, die Rente als Erwerbstätigen- beziehungsweise Bürgerversicherung weiterzuentwickeln.