Die Finanzierung der gesetzlichen Rente muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Auch hier schlägt die OECD vor, mit einem Grundrenten- und Basisrentensystem das Problem zu lösen und in dieses System die gesamte Bevölkerung einzubinden, aus dem dann jeder und jedem eine Basisrente zusteht. Wir plädieren als Fraktion deshalb für die Rückkehr zum konsequenten Umlageprinzip der solidarisch-paritätisch fi nanzierten gesetzlichen Rente, so, wie es ja ursprünglich von Bismarck vor über 120 Jahren eingeführt wurde, und wir plädieren dafür, die Rente als Erwerbstätigen- beziehungsweise Bürgerversicherung weiterzuentwickeln.
Mit der Riester-Rente, das hat meine Kollegin Frau Müller schon gesagt, wurde eine Teilprivatisierung der gesetzlichen Rente eingeführt, um das sinkende Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen. Dieses Ziel kann bei Geringverdienern und auch bei Langzeitarbeitslosen nicht erreicht werden. Sie erinnern sich, es gibt den beschämenden Rentenanspruch von 2,19 Euro monatlich für ein Jahr Leistungsbezug im Rahmen des SGB II. Damit haben wir das Problem, dass bei langjährigen Leistungsempfängern dann auch im Alter die Grundsicherung gezahlt wird. Hier steht nun heute das Problem im Raum, dass für Geringverdiener, aber auch für Langzeitarbeitslose die erworbenen Ansprüche durch Riester-Rente dann mit der Grundsicherung verrechnet werden. Ich denke, über die Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Regelung wird noch entschieden werden.
Wir haben es gehört – Frau Borchardt hat die entsprechende Frage gestellt –, selbst der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag hat sich inzwischen für eine 50-prozentige Freistellung für Riester- und Betriebsrenten auf die Grundsicherung ausgesprochen. So, denke ich, bleibt hier nicht allzu viel festzustellen, als dass die Rente eben nicht sicher ist – anders, als Herr Blüm einst verkündet hat –,
das Rentensystem für die Zukunft nicht gewappnet ist und die Altersarmut in Deutschland in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen wird, es sei denn, das, was alle hier angekündigt haben, wird eintreten, dass es nämlich ein anderes Fundament für die Alterssicherung gibt. Mecklenburg-Vorpommern wird, falls es nicht zu einer anderen Regelung kommt, von dieser Entwicklung überdurchschnittlich betroffen sein.
Meine Fraktion kann dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Antrag in die Ausschüsse zu überweisen. Ich denke, wir sollten damit nicht lange zögern, die Zeit drängt. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollten wir hier zügig handeln und als Land gegenüber dem Bundesrat aktiv werden. – Danke.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1199 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 38 auf: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz im Bundesrat im Interesse der Betroffenen qualifi zieren, Drucksache 5/1198. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1265 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz im Bundesrat im Interesse der Betroffenen qualifi zieren – Drucksache 5/1198 –
Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wieder geht es um ein Gesetz, das Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz, welches im Bund auf der Tagesordnung steht. Unser Antrag hier soll helfen, diesen Gesetzesentwurf, der bereits in der Ersten Lesung war im Dezember des vergangenen Jahres, zu qualifi zieren, zu qualifi zieren im Interesse der zu pfl egenden Menschen hier in unserem Land, der Pfl egenden hier in unserem Land, der Angehörigen der zu Pfl egenden und nicht zuletzt auch, um unser Land besser auszustatten mit Rahmenbedingungen der Pfl ege, die der Pfl ege auch gerecht werden.
Wir haben im Moment ungefähr zwei Millionen Menschen, die gepfl egt werden. Davon sind ungefähr ein Drittel in Heimen. Prognosen sagen, dass wahrscheinlich vier Millionen Menschen pfl egebedürftig sind, zwei Millionen also zu Hause von Angehörigen gepfl egt werden, ohne dass es sonderlich bemerkt wird. Die Prognosen, die dem Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz zugrunde lagen, gehen von drei Millionen, vier Millionen, vielleicht fünf Millionen bis 2010 aus. Daran sehen wir, diese Prognosen sind heute schon sehr optimistisch, fast nicht zu glauben, dass es wahr werden könnte, und demzufolge auch kritisch zu hinterfragen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt, dass hier bei uns in Deutschland in Menschenwürde, in Menschenachtung Defi zite herrschen. Meine Damen und Herren, ich schlage damit nicht in die Kerbe von manchen Reportern, Journalisten, die sich wild geworden über Heime stürzen und darstellen, wie da alte Menschen nicht umsorgt werden, schmählich vernachlässigt werden und so weiter und so fort. Aber ich mache darauf aufmerksam, auch alte Menschen, die gepfl egt werden müssen, haben ein Recht auf Menschenwürde.
Sie haben ein Recht, so behandelt zu werden, wie es ihnen in ihrem Alter, in ihrer Lebenssituation zusteht, und deswegen muss das Pfl egegesetz weiterentwickelt werden, und zwar in Form einer Reform und nicht eines Reförmchens. Das wollen alle. Aber was wird von der Regierung daraus gemacht? Was ist alles verloren gegangen? Was wird eingefordert schon über lange Zeit und ist im Moment einfach nicht enthalten in dem Entwurf? Es gibt Mängel, auf die ich hier hinweisen möchte und wo ich doch meine, dass wir als Parlament uns dafür einsetzen sollten, dass unsere Fraktionen, jawohl, und unsere Minister im Bundesrat dafür Sorge tragen, dass diese Probleme angefasst werden und noch mal beraten werden.
dass das, was im Moment im Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz steht, nicht einmal Ihrem Koalitionsvertrag im Bund entspricht.
Wie könnte ich mir sonst vorstellen, dass plötzlich die zehn Urlaubstage für Pfl egepersonen verschwunden sind? Schon lange wird angemahnt, Pfl egepersonen von zu Hause auch Urlaub zu gönnen. Die SPD hat sich da wohl der CDU unterwerfen müssen. Die Grünen sagen ganz klipp und klar, dieses Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz ist Flickschusterei. Auch die FDP sagt ganz klipp und klar, das ist Staatspfl ege in bösester Form und keine menschenwürdige Pfl ege. Und wenn der Arbeitgeberpräsident Hundt klipp und klar sagt, mit diesem Pfl egeWeiterentwicklungsgesetz sind zwar einige Leistungen formuliert, aber es ist völlig vergessen worden, eine Basis darzustellen, auf der zukunftssicher Pfl ege weiter in Deutschland getan werden kann, denke ich, sind das alles Beispiele, die nun wirklich nicht den Anschein haben, dass das irgendeiner von der Linkspartei unterwandert und zu solchen Aussagen aufgefordert hat.
Die private Pfl egeversicherung, und das ist ein großer Mangel, drückt sich ähnlich wie die private Gesundheitsvorsorge vorm solidarischen Prinzip der Abgabe von Geldern in den Fonds, obwohl die private Pfl egevorsorge jährlich 1,5 Millionen Euro Überschuss macht. Das ist zu ändern.
Außerdem ist nach wie vor zu bemerken, dass im Pfl egeWeiterentwicklungsgesetz nicht verankert ist, mit welchem Ziel Pfl ege überhaupt gestaltet werden soll, was Pfl ege alles abdecken soll, und auch um die Strukturen ist man sich nicht einig und klar. Es reicht nicht, immer wieder darzustellen, dass ambulant vor stationär gilt. Es muss auch ausgestattet werden. Das, was im Moment an Änderungen bei den Geldern verankert ist, ist eine weitere Öffnung der Schere gegen ambulant für stationär. Und warum? Weil keine vernünftige Analyse als Grundlage genommen wurde für dieses Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz.
An allererster Stelle ist immer wieder angemahnt worden, dass der Pfl egebegriff an sich geändert werden muss. Da ist es ganz klipp und klar, wenn wir jetzt im Pfl egeWeiterentwicklungsgesetz lesen können, dass Demenzerkrankte auf eine neue Art und Weise bedacht werden
und sie 150 Euro pro Monat mehr bekommen sollen, weil ein erhöhter Pfl egeaufwand da ist, dann ist das der Einstieg zum neuen Pfl egebegriff, und zwar zu dem Pfl egebegriff, dass Pfl ege nicht nur bedeutet, da liegt einer im Bett und muss gewindelt und gepackt, umgelagert, dahin und dorthin gesetzt werden, sondern dass Pfl ege auch Assistenz bedeutet, und zwar Assistenz zur Bewältigung des täglichen Lebens, zum Sichzurechtfi nden, um noch maximal und optimal selbstständig agieren zu können.
Bei der Anhörung der Gesundheitsministerin Schmidt am 18. Januar hat unser Bundestagsabgeordneter Dr. Ilja Seifert sehr wohl gefragt, was denn schon gemacht wurde, um die Gutachten auszuwerten, die im Rahmen des Pfl egeberichtes der Bundesrepublik Deutschland angefertigt wurden. Frau Schmidt hat erklärt, dass diese Gutachten vorliegen und dass man sehr wohl jetzt regionale Modellregionen in Bewegung bringen möchte, wo geschaut wird, auf welche Art und Weise Pfl ege und Pfl egemodule der individuellen Pfl egebedürftigkeit der Menschen angepasst werden können.
Leider soll das Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz an sich schon am 1. Juli des Jahres 2008, also dieses Jahres, Gesetz werden.
Wenn man aber erst zum 31. Dezember dieses Jahres die Abschlussberatungen machen will mit dem Beirat Pfl ege, wo man dann noch mal gucken muss oder will, das hat Frau Schmidt selbst so gesagt – das ist alles anzusehen auf der Internetseite, wo es um die Anhörung geht –, wenn sie selbst gesagt hat, dass alle Dinge darauf hinweisen, dass Pfl ege anders defi niert werden muss, dass alle Umstände darauf hinweisen, dass die Gutachten richtig sind, dass die Module der Pfl ege geändert werden müssen, dass mehr auf die Menschen eingegangen werden muss, dann frage ich Sie ganz besorgt: Warum zum 01.07. die Änderung des Gesetzes, das Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz, und zum 31.12. des Jahres dann die vielen guten, denke ich, Erfolge und Ergebnisse aus dem Beirat, wie was zu ändern wäre? Auf diese Art und Weise bekommen wir kein Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz, was zukunftssicher auf guten Füßen steht. Für uns bedeutet, dass Pfl ege in Deutschland eine Pfl ege ist, die menschenwürdig ist, die Achtung bringt, die so ist, dass der Mensch, auch wenn er gepfl egt werden muss, sich wohlfühlt.
Weiterhin ist im Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz auf ganz konsequente Art und Weise festzustellen, wie pfl egende Personen ihre Arbeit gestalten können, dürfen. Pfl egepersonal hat das Recht auf angemessenen Urlaub. Pfl egepersonal hat das Recht auf Freizeit, auch Pfl egepersonal, welches sich rekrutiert aus Familien. Pfl egepersonal hat das Recht auf Weiterbildung und zu Pfl egende und ihre Angehörigen haben das Recht auf unabhängige, und da liegt die Betonung auf „unabhängige“, Begleitung und Beratung, wenn es darum geht, Pfl ege für Angehörige zu organisieren. Unabhängige Beratung kann aber nicht von Pfl egekassen ausgeführt werden. Das sollte von den Pfl egestützpunkten ausgeführt werden, wie es auch schon oft diskutiert worden ist. Es nutzt uns überhaupt nichts, wenn wir die Entlastung der Pfl egepersonen, ob im Heim oder zu Hause, nicht gestalten. Es nutzt uns überhaupt nichts, wenn wir durch die Arbeit an Pfl egenden neue Pfl egefälle produzieren. Deswegen muss das in das Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz einbezogen werden.
Ich möchte Sie also bitten im Namen unserer Fraktion, darauf Einfl uss zu nehmen, dass Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag aus dem Bund mit Leben erfüllen, wenn es um das Thema Pfl ege geht, dass Sie noch mal nachsehen, was Sie alles verankert haben, was Sie sich jetzt gegenseitig aus dem Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz rausgeredet haben, was aber unbedingt rein muss, wo Sie auch schon die Unterlagen und die Gutachten dafür haben, dass es unwahrscheinlich wichtig ist, so für eine zukunftssichere Pfl ege zu agieren. Ich hoffe, dass Sie so Einfl uss nehmen, dass dann auch das herauskommt, was wir alle wollen, eine Pfl egeversicherung in Deutschland, die wirklich eine Pfl egeversicherung ist und nicht nur ein Alibi den Menschen gegenüber, die eben nicht im Alter weiter allein leben können. Gehen Sie bitte auf unseren Antrag ein. Es ist eine wichtige Angelegenheit, deren Initiativ- und Initialzündung wir hier nicht einfach so vergehen lassen sollten. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart, ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Müller, lassen Sie mich zu Anfang sagen, ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende ein gutes Gesetz bekommen werden,
auch deshalb, weil mein Haus an der Reform seit Langem intensiv auf Bundesebene mitarbeitet, und da ist es eben unser Ziel, dass wir die Situation der pfl egebedürftigen Menschen und ihrer Familien verbessern wollen.
Wir haben uns im Bundesrat aktiv eingebracht, viele Detailvorschläge zur Verbesserung gemacht, übrigens viele Detailvorschläge zu den Punkten, die Sie jetzt auch in Ihrem Antrag ansprechen, und zwar in einer Weise, dass man sagen kann, schön, dass Sie jetzt mit Ihrem Antrag unsere gute Arbeit im Bundesrat nachträglich unterstützen.
Initialzündung würde ich nicht sagen. Es ist schön, wenn wir gemeinsam marschieren, darüber würden wir uns freuen, aber nicht so tun, als müssten wir hingetragen werden.
Ich denke, generell wird es zahlreiche Verbesserungen geben. Es geht vor allem darum, das Ziel zu verfolgen, die ambulante Pfl ege zu stützen, denn das entspricht, glaube ich, dem Ziel vieler Menschen, dem Wunsch vieler Menschen, auch bei Pfl egebedürftigkeit zu Hause bleiben zu können. Die Leistungen in der ambulanten Pfl ege werden in allen Pfl egestufen deutlich erhöht. Außerdem wird die Anrechnung von Ausgaben für die Tagespfl ege auf die übrigen Leistungen aus der Pfl egeversicherung begrenzt. Dadurch wird die Tagespfl ege gestärkt. Das
halte ich für sehr gut. Das ist eine Entlastung pfl egender Angehöriger. Demenzerkrankte Menschen werden bessergestellt. Für die Betreuung von Menschen, die in ihrer Alltagskompetenz eingeschränkt sind, werden künftig Leistungen von bis zu 200 Euro monatlich gewährt. Das gilt auch dann, wenn keine Pfl egestufe vorliegt. Das halte ich für sehr wichtig.
Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Erhöhung der Fördermittel des Bundes für sogenannte niederschwellige Betreuungsangebote vor, und zwar von derzeit 10 Millionen auf 15 Millionen Euro. Es gibt eine Initiative des Bundesrates, die wir natürlich unterstützt haben, diesen Betrag noch zu erhöhen auf voraussichtlich 25 Millionen Euro. Es wäre schön, wenn wir das schaffen könnten. Dann könnten vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuung von Menschen mit demenziellen Erkrankungen erfolgen.