Ich denke, da gibt es im Bund zwei Dinge, die über lange Zeit dazu geführt haben, dass wir das ernsthaft sehen müssen, dass in den letzten Jahren, was Familienpolitik und Kinderpolitik angeht, etwas passiert ist in der Bundesrepublik Deutschland. Da hat ein Umdenken stattgefunden. Sehr weite politische Kräfte sagen, jawohl, in dem Bereich müssen wir etwas tun. Darüber können wir uns alle nur freuen, denn da hat sich etwas verändert.
Das Zweite ist, dass es natürlich immer die tolle Argumentation der Juristen gegeben hat, der Verfassungsjuristen. Ich habe sechs Jahre in diesem Haus gearbeitet.
Ich weiß, dass es natürlich die Bedenken gibt, die Verfassung sei so etwas Wichtiges, da darf man möglichst nichts Neues hineinschreiben. Da soll man auch keine Einzelrechte hineinschreiben, weil es irgendwie die Stärke der Verfassung schwächen könnte.
Ich habe die Freude, weil wir hier einen Antrag haben, der zwei Häuser betrifft, dann kann immer nur ein Minister oder eine Ministerin sprechen, dass mich die Frau Kollegin gebeten hat, in meiner Rede deutlich zu machen, dass diese Bedenken im Justizministerium nach wie vor bestehen, dass man sagt, aus fachlicher Sicht ist das vielleicht doch gar nicht notwendig.
Es wird vom Justizministerium darauf verwiesen, dass es doch gar nicht nötig sei, weil im Artikel 6 Grundgesetz folgender Satz steht: „Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.“ Und daraus – das sagen die Juristen des Justizministeriums – ergibt sich doch eine Wächterpfl icht des Staates für das Wohl der Kinder.
Ja, aber wir stärken in erster Linie ganz deutlich die Elternrechte. Hier geht es um die Elternrechte. Deshalb trage ich gern vor, was die Kollegin aus Ihrem Haus vorgetragen haben möchte. Ich sage aber ganz deutlich, ich bin völlig anderer Meinung.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns einmal anschauen, das wichtigste Argument dagegen, ist hineinzuschreiben und zu sagen, irgendwie ist das alles schon drin, es ist doch nur reine Symbolik. Ich muss Ihnen deutlich sagen, der Überzeugung bin ich nicht. Wir werden ganz häufi g in Rechtsstreiten beziehungsweise in Verfahren, in denen es um das Wohl des Kindes und um die Frage geht, was darf zum Beispiel der Staat tun, um zum Wohl des Kindes einzugreifen, in Abwägungsprozesse geraten, bei denen auf der einen Seite die Elternrechte schwerer wiegen und auf der anderen Seite die Rechte der Kinder, für die sich dann der Staat einsetzt. Ich bin der Meinung, dass eine Klarstellung im Grundgesetz diese Abwägungsprozesse im richterlichen Bereich maßgeblich beeinfl ussen wird. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt, da muss ich Frau Linke völlig recht geben, ich unterstütze auch ausdrücklich die Symbolik, die darin steckt, dass sich nämlich ein Umdenken in dieser Gesellschaft dokumentiert. Ich hätte gerne, dass das Umdenken auch bei den Kollegen und der Kollegin von der FDP ankommt. Herr Grabow hat uns heute mit viel Pathos versichert, dass an erster Stelle absolut die Elternrechte kommen. Da bin ich völlig anderer Meinung. Vielleicht haben wir hier wirklich einen Wertekonfl ikt, den wir dann im Ausschuss durch Rede und Gegenrede austragen sollten. Ich halte sehr viel davon, den Staat in diesem Bereich zu stärken, um zugunsten der Kinder einzugreifen.
Bitte führen Sie sich vor Augen, in dem ganz wichtigen Politikfeld „häusliche Gewalt“ haben wir einen Mentalitätswechsel und damit ein weitgehendes Umdenken erreichen können,
weil die Menschen sagen, was hinter verschlossenen Türen stattfi ndet, das geht den Staat doch etwas an.
Es ist nicht Sache des Vaters, ob er Frau und Kinder schlägt, sondern da greift der Staat ein. In gleicher Weise fi ndet ein Umdenken statt, dass der Staat sich um die Kinder kümmern muss. Da wir hier einen Konfl ikt haben, weil es natürlich auch dazu führt, die Rechte des Staates zu stärken, wo Sie vielleicht anderer Meinung sind,
Am Ende wird dann hoffentlich stehen, dass wir sehr einheitlich auf die Bundesebene tragen, dass wir in diesem Bereich tätig werden wollen. Im Interesse der Kinder halte ich das für einen wichtigen symbolischen Akt, aber auch bei der Abwägung in Rechtsstreiten ist er von großer Bedeutung. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Ratjen. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Angesichts der jüngsten Vorkommnisse mag das eine neue Erkenntnis sein, was ich Ihnen als Botschaft hier mitbringe: Kinder sind auch Menschen und für deren Schutz ist das Grundgesetz da.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Also auch den Artikel 3 des Grundgesetzes?)
denn wenn wir das konsequent durchdenken, müssen wir auch noch Senioren, Midager, Teenager und für die Fensterfront Ausländer, und das gleich von vornherein, aufnehmen. Das ist eine falsche Symbolik.
Liebe Frau Dr. Linke, Sie sind jetzt gerade nicht da, ich möchte auch vor sexuellen Misshandlungen geschützt werden.
Und was hilft das alles? Nichts. Es scheint ein angeborener Refl ex von Politikern zu sein: ein Problem – ein Gesetz – ein Sektempfang.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: In dieser Reihenfolge!)
Papier ist, wie wir wissen, geduldig. Im Fall Lea-Sophie, auf den das Ganze hier zurückführt, ist es so, wäre nach der Verordnungslage im Hause des Rathauses Schwerin gehandelt worden, dann hätte der Fall Lea-Sophie nicht stattgefunden.
Dies gilt leider insbesondere für die Verfassung. Dieses beweist uns der Bundesinnenminister Schäuble auch immer wieder gern, der mit regelmäßigem Enthusiasmus gegen die Verfassung verstößt,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Was?! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
sei es beim Abschuss von Zivilfl ugzeugen oder sei es bei der Planung der Durchsuchung unserer Festplatten. Es gibt da immer wieder nette Verstöße. Kindern hilft keine Symbolik, hier muss gehandelt werden!
Es gilt, hier muss eindeutig etwas für die Fürsorge von Kindern getan werden, es muss eindeutig etwas für die Steigerung der Elternkompetenz getan werden, die maßgeblich abgenommen hat.
Ob hier die Lektüre der Verfassung hilft, wage ich eindeutig zu bezweifeln. Wir als FDP haben ganz zu Anfang dieser Legislaturperiode einen Kindergipfel vorgeschlagen, aber er ist von der Regierung abgelehnt worden.