27. Wer trägt die Mehrkosten für den Imageschaden des Tourismusstandortes, der daraus resultierenden Umsatzeinbrüche in der Branche und wie sieht es mit der Kostenübernahme des Staumanagements in diesem Bereich aus?
Nun, Imageschäden, Kosten und Umsatzeinbrüche sind nicht quantifi zierbar. Sie sind hier behauptet, aber nicht nachweisbar. Aber, Herr Abgeordneter Leonhard, das ist ein grundsätzliches Problem bei allen Straßenbaumaßnahmen. Das haben sie häufi ger, wenn sie eine Straße in einer Ortschaft oder eine Geschäftsstraße neu machen, müssen Einzelhändler in der Tat befürchten, dass die Kunden nicht mehr so gut in ihre Geschäfte kommen und der Umsatz Schaden nimmt. Es sind für alle diese Fälle, auch für diesen, keine Entschädigungen vorgesehen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Straßenbauverwaltung vor.
Eine Nachfrage sei noch gestattet: Sind die unmittelbar betroffenen Unternehmen und auch der Tourismusverband Rügen direkt durch die Straßenbauverwaltung informiert worden?
Herr Abgeordneter Leonhard, ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten. Ich muss die Straßenbauverwaltung fragen, ob die direkte Information erfolgt ist oder nicht. Ich werde Ihnen die Antwort nachreichen.
Ich frage die NPD-Fraktion, ob so, wie in der Geschäftsordnung ausgewiesen, verfahren werden soll oder ob sie mit der schriftlichen Beantwortung der noch ausstehenden Fragen einverstanden sind.
Gut, dann stelle ich fest, dass für die Fragen der Abgeordneten Borrmann und Lüssow, Fragen 28, 29 und 30, einer schriftlichen Beantwortung zugestimmt wurde.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen bekannt geben, dass die Fraktion der NPD ihren Antrag auf Drucksache 5/1205 zurückgezogen hat. Deshalb entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 30.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Rahmenbedingungen für Zeitarbeit in Mecklenburg-Vorpommern weiter verbessern, Drucksache 5/1209.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Rahmenbedingungen für Zeitarbeit in Mecklenburg-Vorpommern weiter verbessern – Drucksache 5/1209 –
(Michael Roolf, FDP: Gesetzlicher Mindestlohn, jetzt geht es aber los. Herr Waldmüller, enttäuschen Sie mich nicht!)
dung des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Ende 2002 leitete die damalige Bundesregierung ihre umfassenden Arbeitsmarktreformen zur Bekämpfung der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland ein. Ein wichtiger Bestandteil der damaligen Reform war die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, welches die Zeitarbeitsbranche seit 1972 reguliert, und bis zum damaligen Zeitpunkt, könnte man sagen, auch drangsalierte. Mit der damaligen Reform wurde eine arbeitsmarktpolitische Erfolgsgeschichte gestartet, die bis zum heutigen Tag sehr erfolgreich verlaufen ist.
Das lässt sich nicht nur an der Zahl der Beschäftigten ablesen, allein in Deutschland sind es 650.000 Beschäftigte.
Meine Damen und Herren, Zeitarbeit bietet, das wissen Sie, sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer eine Reihe von Vorteilen.
Das heißt, dass es insbesondere durch die Senkung von Einstellungshürden dem Unternehmen ermöglicht wird, schnell auf Auftragsschwankungen zu reagieren und Produktionsabläufe zu optimieren. Dieser Fortschritt bei der Flexibilisierung ist betriebswirtschaftlich und auch gesamtwirtschaftlich von hoher Bedeutung. Der Vorteil für den Arbeitnehmer – und das ist auch richtig zu sagen – wird insbesondere deutlich,
wenn man einen Blick auf die Struktur der Zeitarbeitnehmer in Deutschland wirft. Es sind vor allen Dingen Arbeitslose, die zwei Drittel der Zeitarbeiter stellen, sowie Geringqualifi zierte, die etwa das andere Drittel stellen. Das heißt im Klartext, dass Zeitarbeitnehmer zunächst einmal nicht unbedingt die Wahl zwischen Festeinstellung und Beschäftigung in einer Zeitarbeitsfi rma haben, sondern sich oftmals durch die Zeitarbeit erst die Alternative für eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt ergeben hat. Mit Blick auf die Zahlen wird deutlich, dass etwa ein Drittel der Zeitarbeitnehmer dauerhaft vom Entleiher, von der Firma, sprich den jeweiligen Unternehmen, fest übernommen wurde.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird auch die Mär entkräftet, dass Unternehmer nur Zeitar
beitnehmer einstellen, um ihre Lohnkosten zu senken. Dies wäre auch nicht logisch, da etwa 30 Prozent der befragten Zeitarbeitsfi rmen sogar Entleihsätze zahlen, die über den Einstellungskosten für die Stammbelegschaft liegen. Sollte es hier und dort dennoch zu missbräuchlichen Verwerfungen kommen – und dagegen spricht ja auch keiner –, gilt für die entsprechenden Unternehmen dasselbe wie für jeden anderen.
Wenn Recht und Gesetz in Konfl ikt kommen, das muss geahndet werden. Die entsprechenden Institutionen gibt es.
Meine Damen und Herren, eine ganze Branche aufgrund einzelner schwarzer Schafe in Misskritik zu bringen, kann nun wahrlich nicht unser Ziel sein. Ganz genau das Gegenteil muss der Fall sein.
Die Zeitarbeit in Deutschland ist im internationalen Vergleich sogar unterwickelt, denn wir haben in Deutschland etwa zwei Prozent der Beschäftigten. Die Zahlen in anderen Ländern, zum Beispiel in Großbritannien oder Frankreich, liegen höher, sie liegen bei fünf Prozent.
Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern bei unserer Struktur circa 8.000 Beschäftigte in Zeitarbeitsfi rmen angestellt. Wir haben bei der Zeitarbeit eine überdurchschnittlich hohe Tarifbindung, denn nahezu 100 Prozent der Zeitarbeitsfi rmen zahlen einen Tarif.
(Irene Müller, DIE LINKE: Was für eine Tarifbindung?! Das ist ja wohl lächerlich! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wo haben Sie denn das gelesen?!)
Meine Damen und Herren, zusammenfassend lässt sich herausstellen, dass es der Koalition mit dem vorliegenden Antrag darum geht, angesichts der Bedeutung für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt die Rahmenbedingungen für Zeitarbeit in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu verbessern. Da ist es umso wichtiger, noch einmal zu unterstreichen, dass etwaige Veränderungen wie beispielsweise die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz nicht in der Verantwortung der Politik liegen, sondern Sache der Tarifpartner sind. Sollten sich aber die Tarifpartner darauf einigen und die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, stünde für die Zeitarbeitsbranche wie für jede andere Branche auch die Möglichkeit offen, in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Wichtig ist, dass etwaige Veränderungen immer unter Wahrung der Tarifautonomie geschehen. Staatliche Eingriffe und Regulierung wären mit Abstand das Schlechteste, was wir einer boomenden Branche zumuten dürften, dann wäre die weitere positive Entwicklung, die wir brauchen, denn wir brauchen die Zeitarbeit, stark gefährdet.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und was wollen Sie nun verbessern? – Peter Ritter, DIE LINKE: Schön, dass wir noch mal darüber gesprochen haben.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.