Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Innenminister! Es ist sehr deutlich geworden, dass Sie den heutigen Antrag ablehnen werden. Da Sie unseren damaligen Antrag abgelehnt haben, hat sich das Problem vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung allerdings erheblich verschärft. Ich habe den Eindruck, dass die zuständige Fachabteilung des Innenministeriums auf dem besten Wege ist, den Minister in eine Sackgasse zu manövrieren. Ich muss es so sagen.
Mit meiner Kleinen Anfrage vom 7. Februar dieses Jahres, Drucksache 5/1275, wollte ich unter anderem wissen, mit welchem Ergebnis Paragraf 43a SOG M-V vor dem Hintergrund der vom Bundesverfassungsgericht im November 2007 geäußerten Kritik einer rechtsstaatlichen Prüfung unterzogen wurde und ob es seitdem Änderungen im Einsatz des Kfz-Kennzeichenlesesystems in Mecklenburg-Vorpommern gegeben hat. Für die Antwort benötigte das Ministerium erstaunliche 14 Werktage, ich empfehle der Regierung mal einen Blick in die Geschäftsordnung des Landtages.
und Sie können sich deshalb sicher sein, dass wir in dieser Frage nicht lockerlassen werden, und stimmen deshalb dem FDP-Antrag heute zu. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP weiß offenbar nicht, was sie will. Einerseits unterstützt sie Globalisierung, Reisen ohne Grenzen in Europa und am liebsten weltweit und multikulturelle Gesellschaft, aber den Preis dafür bezahlen will sie nicht. Und der besteht nun einmal in schärferen Sicherheitsmaßnahmen und dem Abbau von Bürgerrechten.
Wären wir noch ein souveräner Staat und hätten funktionierende Grenzkontrollen, dann könnten wir bestimmen, wer in dieses Land hineinkommt und wer nicht. Aber diese Grenzen gibt es nicht mehr.
deren Bewachung unter anderem unseren polnischen und den italienischen Mit-EU-Bewohnern obliegt, die jeden durchwinken, der verspricht, dass er weiter nach Deutschland zieht. Wir hätten keine geschätzte Million illegaler Ausländer, wenn das nicht so wäre. Und da kommen nicht nur billige ukrainische Putzfrauen, die bei den Reichen so willkommen sind, weil sie das Geld, das sie sparen, weiter nach Liechtenstein leiten können, es kommen auch Leute, die eine Bedrohung sind.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, ja, das haben wir in Deutschland auch. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind die größte Bedrohung.)
Eine große, bunte Vielfalt von Gangsterorganisationen, die das Bild der Kriminalität in Deutschland ungemein bereichern: die chinesischen Triaden, die sizilianische Mafi a, die N’drangheta aus Neapel
und die Russenmafi a, um nur einige zu nennen, bunt statt braun sozusagen, und islamistische Terroristen beziehungsweise deren Sympathisanten. Wer das alles will oder zumindest in Kauf nimmt, der kann nicht gleichzeitig am alten liberalen Ideal des Nachtwächterstaates festhalten, der sich mit einem Minimum an Befugnissen zufriedengibt und dem jegliche Bürgerüberwachung fernliegt. Da wir jeden Bürgerkrieg dieser Welt importiert haben, ist dies ein gefährliches Land geworden. Internetüberwachung ist in gewissem Maße notwendig, solange ausländische Terroristen in Deutschland sind und solange diese hauptsächlich über Internet kommunizieren.
(Reinhard Dankert, SPD: Das ist das Weltnetz in Ihrer Sprache. – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Und man braucht auch in gewissem Maße das Kfz-Kennzeichenscanning, weil der Staat wissen muss, wo all diese El Kaida, PKK, Tamil Tiger und sonstigen Gefährder sich herumtreiben, solange sie in Deutschland sind. Nicht, dass wir die in Deutschland unbedingt haben müssen, aber in ein Land ohne Grenzen, das auch beim Einbürgern fast jeden nimmt,
kommen die eben auch mit herein. Dass deren Überwachung als Nebenwirkung zur Erscheinung des gläsernen Bürgers führt, ist nur eine Frage der Folgerichtigkeit. Dann speichern die Computer eben jeden Fahrzeughalter, erstellen ein Bewegungsprofi l und irgendwann wird die Gesichtserkennungssoftware so ausgereift sein, dass man jeden sofort erkennen kann. Irgendwann wird die Kameradichte bei uns Londoner Ausmaße erreicht haben, dann weiß der Staat über jeden Schritt jedes Bür
gers jederzeit Bescheid. Das muss er auch in einer dank Masseneinwanderung hochexplosiven Vielvölkergesellschaft, wo die Atmosphäre so geladen ist, dass deutsche Feuerwehrmänner geradezu selbstverständlich von Türken angegriffen werden, wenn sie versuchen, ein von Ausländern bewohntes brennendes Haus zu löschen. Man kann auch Verhältnisse schaffen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Und das hat auch die FDP getan. Sie war von 1969 bis 1998 in jeder Bundesregierung mit drin und ist hauptverantwortlich für all die Zustände, wie sie hier bestehen. Auf einem Kampfplatz für alle Weltkonfl ikte, zu dem die Etablierten Deutschland gemacht haben, zählt nur noch die Sicherheit.
(Michael Roolf, FDP: Ja, ja, erzählen Sie weiter! Erzählen Sie einfach weiter! Es hört Ihnen ohnehin keiner zu.)
Bei Kurden und Türken in Berlin besteht die Gefahr, dass Grundrechte immer mehr die zweite Geige spielen. Die Verfasser des Grundgesetzes hätten sich solche Zustände überhaupt nicht vorstellen können. Da die FDP die Suppe mit angerührt hat, soll sie sie jetzt auch gefälligst auslöffeln, anstatt zu jammern.
Die Rütli-Schule ist Ihr Werk, die radikalen Moscheen und die Hassprediger ebenfalls. Das alles sind die Folgen liberaler Vorstellungen. Sie haben A gesagt und jetzt müssen Sie auch B sagen und sich zum Überwachungsstaat bekennen, weil dieser die logische Konsequenz Ihrer Politik ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh, oh! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt können Sie uns auch erzählen, Sie sind 30 Jahre ADAC-Mitglied. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte schon in Ihre Richtung gesagt, Herr Roolf,
ehe Sie mich das fragen, ich weiß gar nicht, wie lange ich im ADAC bin, aber eins weiß ich, ich bin sogar ADACPlus-Mitglied. Das sage ich schon mal vorweg.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist sein Outing heute hier.)
Meine Damen und Herren, jetzt etwas ernsthafter. Wenn es darum geht, auf die Reden meiner Vorredner einzugehen, dann gestatten Sie mir bitte, dass ich auf den Kampfplatz für alle Weltkonfl ikte Deutschland und anderen diffusen Unsinn, den Herr Andrejewski hier eben vorgetragen hat, überhaupt nicht reagiere.
Ich möchte mich daher vielmehr darauf konzentrieren, was insbesondere die Abgeordneten Herr Ritter und mein geehrter Kollege Gino Leonhard gesagt haben.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ritter ist wirklich ein geehrter Kollege. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und, meine Damen und Herren, vorwegschicken möchte ich, dass ich mich diesem automatischen Schutzrefl ex, von dem da die Rede war, wenn es um eine Norm, um eine so wichtige Norm wie das SOG geht, gar nicht ausgesetzt sehe. Sie wissen – und Herr Leonhard hat das selbst gesagt –, dass die Novelle, die Änderung und auch dieser einschlägige Paragraf 43a und die damit verbundenen Rechtsvorschriften unter rot-roter Ägide geändert wurden. Also der automatische Schutzrefl ex muss da für mich nicht gelten.
Allerdings, meine Damen und Herren, ein paar Dinge sind dazu schon zu sagen. Zunächst einmal zum technischen Fortschritt, der sozusagen dafür Sorge getragen hat, dass Sie, Herr Leonhard, hier nun vorn stehen mussten, und der Begehrlichkeiten bei der Polizei weckt. Also eins steht allemal fest: Sich gegen technischen Fortschritt zu wehren, hat noch nie etwas gebracht.