Sehr wichtig ist für Familien allerdings, das sieht man auch in den örtlichen Bündnissen für Familien, wie sind die Bedingungen vor Ort. Und da muss in den Kommunen viel getan werden, denn da gibt es die örtlichen Bündnisse, die Vorschläge machen. Wir fördern diese örtlichen Bündnisse von der Landesregierung und wir unterstützen sie, denn wir halten sie für sehr gut. Ich glaube, dass da ein Netzwerk entsteht,
das dazu beitragen kann. Inzwischen haben wir 14 solcher Bündnisse, aber die nächsten werden entstehen, und zwar auch vernetzt über Internetseiten.
Ich bin sicher, das wird dazu beitragen, dass wir Stück für Stück kinderfreundlicher werden und bessere Angebote für Familien haben.
Vielleicht ist es dann so, ich habe das hier schon einmal angesprochen, wenn Menschen irgendwo außerhalb unseres Landes zusammensitzen und ein Angebot haben, hier arbeiten zu können, dass die Familie dann überlegt: Können wir dahinziehen? Ist es da schön? Dann weiß man zwar, die Ostsee ist wunderbar und die Landschaft ist schön, aber wenn man dann auch sagen kann, das ist mit Sicherheit ein kinderfreundliches Land, dann, glaube ich, fällt es Familien leichter hierherzukommen. Ich glaube, dass das für uns sehr wichtig ist.
Ich meine, dass es sehr wichtig ist, dass wir alle gemeinsam in Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Ziel beitragen, dass wir unseren Beitrag zu diesem Bewusstseins-
und Wertewandel leisten, dass wir alle Botschafter dafür sind, dass dieses Land familienfreundlich und kinderfreundlich ist. Ich bitte Sie alle, arbeiten Sie in diesem Sinne mit! – Vielen Dank.
Herr Minister, ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksamen, dass Ihre angemeldete Redezeit bereits ausgeschöpft ist.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Reden Sie doch länger, wie sonst auch immer. – Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Er hat noch nicht alles gesagt.)
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Als Minister kann er reden. – Udo Pastörs, NPD: Wir haben eine Geschäftsordnung.)
Ich glaube, das bekommen wir hin. Wenn die anderen Redner das aufstocken, dann bekommen wir das, glaube ich, hin, liebe Frau Kollegin.
Herr Minister, der Landtag hat mit der Zustimmung aller demokratischen Parteien im Dezember die zusätzlichen Mittel für die Elternbeiträge und für das Essengeld beschlossen. Sie haben im Rahmen der Beratungen im Finanzausschuss zugesichert, das Konzept, wie dieses umgesetzt werden soll, dem Landtag zur Verfügung zu stellen. Ich würde Sie gerne fragen, da Sie angekündigt haben, ab 01.08. sollen die Elternbeiträge einerseits gesenkt und andererseits das Mittagessen bezuschusst werden können, wann Sie dem Landtag das entsprechende Konzept zur Verfügung stellen können?
Das wird sehr bald geschehen. Vielleicht können wir zum Beispiel schon in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses darüber sprechen.
Entsprechend Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung stehen den Oppositionsfraktionen jetzt drei Minuten mehr Redezeit zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben gestern zwei Gesetzentwürfe behandelt, bei denen Kinder unseres Landes und die Situation von Kindern unseres Landes im Mittelpunkt standen. Insofern ergänzen dieser Antrag und der Antrag, den wir vorhin schon behandelt haben, diese Debatte.
In Punkt 1 Ihres Antrages nehmen Sie Bezug auf den beschlossenen Doppelhaushalt des Einzelplans 10 und versuchen, einem Teil der dort ausgewiesenen fi nanziellen Mittel im Nachgang eine Legitimation zu geben. Frau Gramkow hat unseren kritischen Ansatz hier schon formuliert. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass das, was da vorgetragen wird, greifbar ist, damit man erkennt, was ist eigentlich hier vom Landtag beschlossen worden. Sie wissen um die Problematik, wenn also im Haushalt etwas beschlossen wird und eigentlich die Anspruchsgrundlage noch fehlt. Sie wollten, so war unsere Vorstellung, das hier darlegen mit diesem Antrag. Bisher ist dazu leider nichts Konkretes gesagt worden. Und für uns bleibt schon die Frage im Raum stehen, für uns als Fraktion, das sage ich noch mal ganz deutlich, die wir sehr für eine Entlastung von Elternbeiträgen sind, die sehr für die Entlastung der Eltern von Verpfl egungskosten sind,
Im Zusammenhang mit Ihrem Antrag habe ich mir noch einmal die Unterlagen zur Anhörung im Finanzausschuss vom November …
Ja, wir hatten wahrscheinlich nicht die vorschulische Bildung, Angelika, wo wir die Grundrechenarten gelernt hätten.
Im Zusammenhang mit Ihrem Antrag habe ich mir noch einmal die Unterlagen zur Anhörung im Finanzausschuss vom November 2007 angesehen. Ich fand genau die Positionen, die auch meine Fraktion vertritt, hier durch die Aussagen der Anzuhörenden bestätigt. Der überwiegende Teil der Anzuhörenden war sich einig, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung bei der Verteilung der fi nanziellen Mittel absoluten Vorrang haben. Einige Kollegen haben das sehr fundiert begründet. Ich würde wirklich empfehlen, verehrte Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, lesen Sie das noch mal nach! Lesen Sie, was Klusemann geschrieben hat, was Kliewer geschrieben hat und was Frau Preuß dort gesagt hat! Schauen Sie sich das an! Hier ging es überall um die Qualität, um über die Qualitätsverbesserung zur Entlastung der Elternbeiträge zu kommen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir wissen, etwa 98 Prozent der drei- bis sechsjährigen Kinder, Herr Glawe, besuchen einen Kindergarten.
Aber nur 50 Prozent der Kinder besuchen einen Ganztagsplatz. Für 30 bis 50 Prozent der Kinder, da gibt es regionale Differenzierungen,
(Harry Glawe, CDU: Den Rechtsanspruch haben Sie doch defi niert, Frau Linke. Das steht doch in Ihrem Gesetz drin. Gucken Sie doch mal ins Gesetz!)
übernehmen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach dem SGB VIII die Elternbeiträge und nach dem KiföG die anteiligen Verpfl egungskosten. Es besteht also schon aufgrund der sozialen Situation der Eltern unserer Kinder im Land für viele eine Elternbeitragsfreiheit.
Auch darauf haben die Anzuhörenden hingewiesen. Wir hätten diese Zahlen jetzt gern genauer und präziser untersetzt.
Wir erhielten von der Landesregierung die Auskunft, dass die Kindertagesförderung als Aufgabe in kommunaler Selbstverwaltung wahrgenommen wird – total richtig – und folglich die Zahlen im Ministerium nicht verfügbar seien.