… und zahlen es an die Kasse. Die Kasse hat das Geld und zahlt es an den Fonds. Der Fonds rührt kräftig und zahlt es an die Kasse. Und die Kassen zahlen es an die Leistungsanbieter. Was ist denn das für ein aberwitziger Zahlungsverkehr?
Das sind Potenziale und Ressourcen, die den Versicherten entzogen werden, die den Versicherten nicht zur Verfügung stehen. Hier arbeiten sich Leute ab, aber nicht an den Patientinnen und Patienten, sondern an der Bürokratie. Und das ist nicht gut für dieses Land.
Ich will hier nicht großartig etwas klarstellen, sondern ich will ein Beispiel für das Thema Wettbewerb geben. Mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz ist für die Kassen die Möglichkeit eingeführt worden, mit den Herstellern von Generika Rabattverträge abzuschließen.
Im Vorfeld kam von der Industrie der Hinweis: Bei uns ist kein Geld mehr herauszuholen bei den Generika, die Preise sind ausgepresst wie eine Zitrone. Die AOK vermeldet, dass die Preise für Generika über die Rabattverträge um bis zu 40 Prozent heruntergegangen sind. Also das ist für mich ein Beispiel von Wettbewerb.
Und wissen Sie, Herr Koplin, ich habe gesagt, der Gesundheitsfonds ist neutral. Der Fonds ist ein politisches Gebilde, was Optionen offenlässt.
was ja unsere Idee war, vielleicht auch Ihre, und auf der anderen Seite die Option zur Gesundheitsprämie. Wie sich das Ganze in der Perspektive entwickeln wird, ist einfach davon abhängig, was wir in der Bundesrepublik Deutschland in der nächsten Legislaturperiode für politische Mehrheiten haben wollen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Schauen wir mal. – Dr. Armin Jäger, CDU: Dann gebt euch mal ein bisschen Mühe da drüben!)
Also der Gesundheitsfonds macht für die Dinge keinen Sinn. Dafür können Sie den nicht bemühen, denn der ist neutral. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1355 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1355 bei Zustimmung der FDP-Fraktion und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1300 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1300 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und NPD sowie Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Wende in der Informationspolitik zu den Folgen der Schengenraum-Erweiterung einleiten – Bevölkerung allseitig und umfassend informieren, Drucksache 5/1309.
Antrag der Fraktion der NPD: Wende in der Informationspolitik zu den Folgen der Schengenraum-Erweiterung einleiten – Bevölkerung allseitig und umfassend informieren – Drucksache 5/1309 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag will meine Fraktion einen kleinen Beitrag leisten, der etwas Licht ins Dunkel der BRD- und auch der Landesnachrichtenpolitik bringen soll. Die Geheimnistuerei um die wahren ganzheitlichen Auswirkungen der Erweiterung des Schengenraums am 21. Dezember 2007 erinnert mich ein wenig an die Parole der einstigen DDR-Staatspartei SED: keine Problem- und Fehlerdiskussionen.
Nur werden Probleme nicht dadurch gelöst, indem man sie unter den Tisch kehrt und den Menschen ein Bild der Marke „Friede, Freude, Eierkuchen“ vermittelt. Nicht wahr, Herr Müller von der SPD? Die jetzigen Jubelmeldungen müssten doch ganz nach Ihrem Geschmack sein, Sie, der bei der Europahymne vermutlich noch das Komma mitsingt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, tun Sie das?)
Seit Mitte Januar 2008 herrscht, was Meldungen über illegale Grenzübertritte betrifft, nahezu Funkstille. Bereits in den ersten Wochen nach der Grenzöffnung, als sich in den BRD-Medien noch entsprechende Informationen fi nden ließen, gab es, was das Ausmaß betrifft, Irritationen. Ich rufe sie an dieser Stelle ins Gedächtnis:
„Laut Medienberichten soll die Zahl der illegalen Einwanderer rapide ansteigen. Doch die Regierung widerspricht“, hieß es am 12. Januar 2008 in der „Tageszeitung“.
Meine Damen und Herren, ich bitte darum, auch wenn es jetzt schon spät ist, den Redner zu Wort kommen zu lassen.
Und weiter: „Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien vor drei Wochen hat es nach Angaben des Bundesinnenministeriums nur einen leichten Anstieg der illegalen Einreise gegeben. Bei Kontrollen seien 425 illegale Einwanderer an der östlichen Grenze gefasst worden. Diese Zahl sei weder überraschend noch beunruhigend hoch, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der taz. Zuvor hatte die Bild-Zeitung unter Berufung auf interne Zahlen der Bundespolizei gemeldet, es seien 614 Fälle zwischen dem 21. Dezember und 7. Januar gezählt worden. Die Zeitung hatte weiter berichtet, im ersten Halbjahr 2007 seien nur 484 Illegale aufgegriffen worden. Auch diese Zahl zweifelte der Sprecher an, ohne jedoch eine andere zu nennen.“ Zitatende.
Wenige Tage später machte das Innenministerium die Schotten völlig dicht. Auch vonseiten der Funktionäre der Polizeigewerkschaften, die sich zuvor vehement gegen die Ausdünnung der Einheiten an den Grenzen und für eine bessere technische Ausstattung ausgesprochen hatten, war nichts Kritisches mehr zu hören. Stattdessen wurden in den Medien Zahlen über zurückgehende Diebstähle lanciert, die angesichts der eben dargelegten, mit Verlaub, anzuzweifeln sind.
Und warum sollten ausländische Kriminelle ausschließlich im Grenzgebiet aktiv werden? Rostock, Hamburg, Bremen, Köln, München, also die von Anonymität geprägten Ballungsräume, sind da wesentlich lukrativer.
Ausgerechnet dem „Nordkurier“ war es vorbehalten, die Schweigespirale zum Rosten zu bringen, wenngleich das natürlich indirekt und vermutlich ungewollt geschah. Am Ende eines Beitrages über Polen wurde zum Zwecke weiterführender Informationsmöglichkeiten eine Weltnetzadresse abgedruckt, ihr Name: polskaweb.eu.
Zur plötzlich eingetretenen Ruhe in den Medien steht hier unter dem 20. Januar 2008: Die Ruhe, Zitat, „wird nun nur noch durch Jubelschreie von Kriminellen und Illegalen Einwanderer gestört, die es geschafft hatten mit ihrem Diebesgut oder einem kaukasischen Pass ungehindert ins jeweilige Zielland gekommen zu sein. Doch die Bürger in Deutschland und Polen ahnen nicht einmal mehr was an ihrer gemeinsamen Grenze los ist und
sehen die anfänglichen Veröffentlichungen über Flüchtlingsströme nach Deutschland als Zeitungsenten an, da es nun plötzlich gar keine Schreckensmeldungen mehr gibt, da Dr. Schäuble eine Nachrichtensperre, in Absprache mit seinem Warschauer Kollegen Schetyna, über das deutsch-polnische Polizei- und Zollzentrum in Swiecko verhängt hat.“ Zitatende.
In Schwetig, wie es auf Deutsch heißt, laufen sämtliche Fäden zusammen, von Bundespolizei, Zoll, Vertretern der Landespolizei und der Landeskriminalämter, darunter auch aus Mecklenburg und Vorpommern.
Polskaweb wirft sodann die Frage auf, wie viele Illegale denn nun seit Polens Schengenbeitritt nahezu ungehindert die Grenze überschreiten konnten. „Experten schätzen... dass die bisher gefassten ,Illegalen‘ nur etwa 10 % dessen ausmachten dürften von jenen die letztendlich durchkamen. Nach den uns“, also Polskaweb, „zugegangen Informationen dürften dies bereits weit über 1000 Menschen“ sein, „die seit dem 22. Dezember an den deutschen Ostgrenzen beidseitig festgenommen worden sein sollen.... Verglichen mit Polen und Tschechen hat die deutsche Polizei und die Bundespolizei eine ziemlich rückständige Ausrüstung, ein moderneres Funknetz ist gerade mal in der Planungsphase. So müssen die deutschen Beamten, die z. B. im gemeinsamen Polizeizentrum Swiecko arbeiten, polnische Technik benutzen.“