und es ist viel schwieriger, unter 18-Jährigen Raucher herauszufi ltern. Schließlich kennt nicht jeder Lehrer oder jede Lehrerin bei unseren Schulgrößen – jedenfalls bei den Schulgrößen für weiterführende Schulen und von diesen müssen wir hier ausgehen bei dieser Altersgruppe – jeden Schüler.
Wie wollen Sie von der FDP den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich logisch erklären, dass diese nicht in Gaststätten rauchen dürfen, aber ihre Kinder auf dem Schulhof und in Kinder- und Jugendeinrichtungen. Das „Kinder“ nehme ich zurück. Wir sehen gerade hier die Notwendigkeit eines besonderen Schutzes für Kinder und Jugendliche, nicht dem Rauchen ausgesetzt zu werden.
Aus der Suchtforschung sind darüber hinaus verschiedene Ursachen für das Rauchen im Kinder- und Jugendalter bekannt. Diesen Ursachen müssen entsprechende Präventionsmaßnahmen, insbesondere Aufklärung, Er mutigung, Motivation und Fürsorge entgegengesetzt werden. Dabei sind Anstrengungen aller gesellschaftlichen Kräfte und staatlicher Stellen erforderlich, Einfl uss auf das Leben der jungen Menschen zu nehmen, um Kinder und Jugendliche rauchfrei aufwachsen zu lassen. Das Nichtraucherschutzgesetz ist dabei für uns ein Pfeiler, um die Gesundheit der Nichtraucher zu schützen und insbesondere Kinder und Jugendliche in einem rauchfreien Raum aufwachsen zu lassen.
Und bezüglich der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Senkung der Bußgelder möchte ich nur anmerken, dass eine Geldbuße von 50 Euro bis 500 Euro bestimmt nicht die abschreckende Wirkung hat, die wir uns von solch einem Gesetz wünschen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, im Namen meiner Fraktion lehne ich diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt wollen wir einmal versuchen, das so ein bisschen zu sortieren, zuerst in Richtung der Herren von der NPD. Uns unterscheidet eines,
wir haben eine Umfrage gemeinsam mit der IHK in Auftrag gegeben. Wir haben Ergebnisse und auf Grundlage dieser Ergebnisse agieren wir im Parlament.
Das, was Sie machen, unterscheidet sich davon sehr deutlich. Der Einzige, der hier konsequent gesprochen hat, ist der Sozialminister. Der Sozialminister hat gesagt, am besten ist, wir verbieten komplett das Rauchen im Land, und wenn die Bürger nicht so vernünftig sind, dann wird mir schon noch was Gutes einfallen, ihnen klarzumachen, wie gesund das ist, dass keiner mehr in Mecklenburg-Vorpommern rauchen darf. Herzlichen Glückwunsch!
Das ist konsequente sozialdemokratische Politik! Machen Sie weiter so! Machen Sie weiter so! Verbieten Sie den Leuten weiter alles, was sie freiwillig entscheiden können! Das ist die richtige sozialdemokratische Politik!
Lassen Sie uns anschauen, wie andere Länder damit umgehen. Auch darüber ist hinlänglich diskutiert worden. Nehmen wir einmal ein ganz anderes Beispiel: In Belgien ist das ganz spannend geregelt.
In Belgien ist das so, dass man in Gaststätten – das sind nämlich diejenigen, die hauptsächlich Umsatz mit Speisen machen – grundsätzlich nicht rauchen darf. Und Gaststätten und Kneipen, die grundsätzlich mehr Umsatz mit Getränken machen, dort, wo nämlich anschließend nach dem Essen hingegangen wird, sind frei in der Entscheidung, rauchen zu lassen oder nicht rauchen zu lassen.
Das wäre doch einmal etwas für Mecklenburg-Vorpommern. Und dann schauen wir weiter in die glorreichen Länder wie Italien, wie Amerika, wie Bayern, die ein wunderschönes Nichtraucherschutzgesetz haben und wo nicht geraucht werden darf. Die haben ein anderes Phänomen. Das haben wir noch nicht, Herr Sellering. Die haben „Raucherclubs“, aber da kommen wir jetzt auch hin.
Wir werden in Mecklenburg-Vorpommern demnächst die ersten Raucherclubs haben und dann haben wir dem Schwachsinn, den wir hier gemacht haben, noch einen obendrauf gesetzt. Herzlich willkommen bei den Raucher clubs in Mecklenburg-Vorpommern!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das sind dann die FDP-Kreisgeschäftsstellen. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: E.V. – eingetragener Verein.)
Und dann lassen Sie uns einmal über diese, wie der Minister Sellering sagt, „kleine Umsatzdelle“ bei den betroffenen Gastronomen reden.
Herr Kollege Rühs ist ja selbst Unternehmer. Dem verbieten wir jetzt, in seinem Modekaufhaus Herrenbekleidung für ein Jahr zu verkaufen.
Herr Sellering sagt, da wird nach einem Jahr so viel Damenbekleidung verkauft, ihr Umsatzrückgang wird schon wieder in Ordnung werden.
(Erwin Sellering, SPD: Das ist doch albern! Was soll der Quark? Das kann doch keiner verbieten. Das ist unglaublich!)
Ich kann nur die Gastronomen, die betroffenen Einraumwirte motivieren, genau zu dokumentieren, wie ihr Umsatzrückgang im Augenblick ist,
und sich genau zu überlegen, rechtliche Beratung zu nutzen, indem sie sich gegenüber dem Gesetzgeber, der ihnen Gewerbeverbot quasi per Gesetz auferlegt hat, wehren.
Und jetzt lassen Sie uns noch einmal das Thema der Schulen angehen. Zu den Schulen ist nun hinreichend Verwirrendes hier gesagt worden.
Noch einmal zum Verständnis: Das, was wir wollen, ist, dass demjenigen, der Hausrecht hat, die Möglichkeit aufgemacht wird, wahlweise im Objekt oder auf dem Schulhof unter ganz bestimmten Kriterien eine Rauchermöglichkeit zu erstellen. Nichts anderes steht im Gesetz drin.
Wenn jetzt, lieber Kollege Sellering, eine Grundschule mit solchen Knirpsen auf die Idee kommt, auf ihrem Hof eine Raucherecke einzurichten,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Andreas Bluhm, DIE LINKE: So absurd ist das nicht.)