(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Andreas Bluhm, DIE LINKE: So absurd ist das nicht.)
in Jugendclubs in Burg Stargard die jungen Leute, die am Wochenende zurückkommen, aus den Jugendclubs herausdrängen und sie den Nazis in die Hand spielen,
weil wir dort nämlich nicht mehr die Kommunikation haben, dann sollten Sie sich überlegen, ob Ihre Politik auch an der Stelle richtig ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Die Nazis sind schuld, ich hab’s gewusst. – Glocke der Vizepräsidentin)
Sie haben über den Erziehungsauftrag gesprochen –, derjenige, der erzieht, hat auch einen Vorbildauftrag, würde ich mal sagen, also der Lehrer als Vorbild.
Darf ich Sie mal nach der Vorbildwirkung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern fragen? Darf ich Sie mal danach fragen, warum wir hier im Hause uns das Privileg nehmen, noch zu rauchen, und anderen verbieten wir es? Was ist das für eine Vorbildwirkung?
Lassen Sie mich zusammenfassen: Ich hatte gehofft, dass wir es schaffen, in den Ausschüssen hierüber noch einmal auf einer sachlichen Basis zu diskutieren. Diese Hoffnung ist deutlich getrübt worden.
Um dann diesem Elend ein Ende zu machen, beantrage ich namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Na, er ist noch ein bisschen neu im Parlament. – Erwin Sellering, SPD: Beantragen kann er alles. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Die FDP-Fraktion bittet um eine kurze Auszeit. Ich unterbreche die Landtagssitzung für fünf Minuten.
Im Rahmen der Debatte ist durch den Fraktionsvorsitzenden der FDP namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich habe Sie darauf hinzuweisen, dass gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung über Geschäftsordnungsfragen nicht namentlich abgestimmt wird.
Deswegen kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1398.
Der Ältestenrat schlägt vor, diesen Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Europa- und Rechtsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss sowie an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und NPD, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Tätigkeitsberichtes 2007 des Petitionsausschusses gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2007, Drucksache 5/1330.
Tätigkeitsbericht 2007 des Petitionsausschusses gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern: Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2007 – Drucksache 5/1330 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Abgeordnete Frau Borchardt. Bitte schön, Frau Borchardt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2007 vor. Ich hatte überlegt, ob ich an dieser Stelle auf eine ausführliche Darstellung der Zahlen verzichten kann, da sie bereits in der vergangenen Woche durch den Obmann der CDU-Fraktion der Öffentlichkeit präsentiert wurden.
Ich habe mich aber entschieden, sie doch noch einmal zu nennen, weil ich davon ausgehe, dass Sie nicht alle die entsprechenden Mitteilungen verfolgt haben.
Im Jahre 2007 wurden 758 Petitionen an uns übergeben. In 72 Massenpetitionen brachten allein 5.694 Bürger innen und Bürger ihren Unmut deutlich zum Ausdruck, aber auch das Vertrauen zum Parlament. Leider habe ich manchmal das Gefühl, dass uns allein diese Tatsache nicht sehr bewusst ist. Hinter diesen Petitionen stecken immerhin 6.159 Bürgerinnen und Bürger.
Ja, hinter diesen Petitionen ist ein sehr differenziertes Alltagsbild zu erkennen, das man mit folgenden Schlagworten beschreiben kann: Verzweifl ung, Wut und Enttäuschung über Politik, Existenzangst, Leid von Asylbewerber/-innen und Migranten, familiärer Verlust, Trübsal, Hoffnungslosigkeit, Frustration und Abschottung. Aber, und auch das ist zu erkennen, die Bürgerinnen und Bürger mischen sich ganz bewusst in das Alltagsgeschäft der Politik ein und machen Vorschläge, wie zukünftiges Recht aussehen sollte. Die Betreffenden wenden sich
an uns, damit wir ihnen bei der Lösung ihrer speziellen Probleme helfen können, dass am Ende die Verwaltung ihre Entscheidung überdenkt beziehungsweise zukünftig anders handeln wird. Aber, und auch das wird oft unterschätzt, nicht selten tragen wir mit der Bearbeitung unserer Petitionen dazu bei, dass das Verhältnis zwischen Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern sich wieder verbessert und normalisiert.
Thematisch konzentrieren sich die Petitionen auf Fragen der Bildung, hier insbesondere die Schulentwicklungspläne, die Aufnahme der Kinder in örtlich nicht zuständige Schulen, die Schülerbeförderung und die Situation an berufl ichen Schulen. Gleichzeitig wandten sich viele Bürgerinnen und Bürger an uns, weil sie mit der Erhebung von Herstellungsbeiträgen für Altanschließer Probleme haben, Zweifel haben an der Richtigkeit der Beitragsbescheide oder sie die Vorgehensweise der Zweckverbände beziehungsweise Ämter in Bezug auf die Erhebung der Altanschlussbeiträge infrage stellten beziehungsweise die entsprechende Satzung.
Wie auch im Jahre 2006 beschwerten sich viele Bürgerinnen und Bürger über die Erhebung von Rundfunk- und Fernsehgebühren und die damit verbundene Gebührenbefreiung von Geringverdienenden unabhängig vom Sozialbescheid oder forderten die Wiedereinführung der Möglichkeit, Ferienhäuser außerhalb der Saison bei der GEZ abzumelden. Leider, und das will ich an dieser Stelle sagen, haben wir trotz eindeutiger Auffassung, die durch einen Beschluss des Landtages dokumentiert wurde, bezüglich der konkreten Fragen nur sehr wenig erreicht, wie der nun vorliegende Entwurf des Zehnten Staatsvertrages zeigt. Diese Einschätzung wurde auch auf der Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder mit den Beauftragten aus der Bundesrepublik Deutschland am Montag in Dresden vorgenommen. Ich bin fest davon überzeugt, und das zeigen die bereits vorliegenden Petitionen des Jahres 2008, dieses Thema wird uns weiter begleiten.
Zugenommen haben in diesem Jahr die Beschwerden über die Arbeitsweisen der Arbeitsgemeinschaften beziehungsweise der Optionskommune, über die Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung oder die Dauer der Widerspruchsbearbeitung, kurz gesagt, alles das, was mit dem Arbeitslosengeld II zusammenhängt.
Und auch hier ist es uns durch den direkten Kontakt zu den entsprechenden Arbeitsgemeinschaften in einzelnen Fällen gelungen, eine Entscheidung zugunsten der Petenten zu erreichen. Wir alle kennen die Diskus sionen um das Arbeitslosengeld II. Wir alle wissen, dass es bezüglich der Höhe und der konkreten Umsetzung in diesem Hause unterschiedliche Auffassungen gibt. Dennoch, und das hat die Arbeit im Ausschuss gezeigt, sind wir doch einig darüber, dass der durchaus vorhandene Spielraum im Interesse der Erwerbslosen ausgenutzt werden sollte. Herausgearbeitet wurde auch hier, dass es sowohl aus Sicht des Bundes als auch des Landes nicht richtig war, die Kommunen mit der Defi nition über den angemessenen Wohnraum alleinzulassen.
Meine Damen und Herren, von den eingereichten Petitionen wurden 449 Petitionen durch den Landtag abgeschlossen. Bei 49 Petitionen wurde von der Behandlung oder sachlichen Prüfung abgesehen, weil sie nicht im
Rahmen unserer Möglichkeiten behandelt werden konnten, weil sie verbunden waren mit der Bitte um die Aufhebung beziehungsweise Änderung von Gerichtsurteilen beziehungsweise Fragen der kommunalen Selbstverwaltung betrafen. In 97 Fällen konnten wir dem Anliegen entsprechen. Das sind 22 Prozent. Sicherlich werden einige von Ihnen nun denken, das ist nicht allzu viel. Ich meine, es ist uns gelungen, in 97 Fällen konkret Abhilfe zu schaffen. Und auch das soll an dieser Stelle gesagt sein: Einige Petitionen wurden mit der Eröffnung des Petitionsverfahrens positiv für den Petenten erledigt, die entsprechende Petition wurde zurückgezogen.
38 Petitionen wurden der Landesregierung überwiesen und 35 Petitionen sind den Fraktionen zur Kenntnis gegeben worden. Leider – und das bedauern wir sehr – sind aus diesen überwiesenen Petitionen kaum parlamentarische Initiativen entstanden, wenn ich mal von den Kleinen Anfragen einzelner Abgeordneter absehe beziehungsweise von zwei Einzelfragen, in denen die Regierung tätig wurde, wie zum Beispiel, dass durch die Schaffung einer neuen Rechtslage dem Anliegen eines Petenten entsprochen werden konnte. Hier ist also in Bezug auf die Umsetzung des weiteren Umgangs eine Dunkelziffer zu spüren, die wir sicherlich auch in den nächsten Jahren nicht verändern können. Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang aber auch darauf, dass sich Petenten ebenfalls direkt an die Landesregierung wenden können. Wie viele es waren, zu welchen Themen und wie hier entschieden worden ist, können wir nur mutmaßen.
Der Ausschuss hat 29 Tagungen durchgeführt, in denen 194 Petitionen beraten wurden. Darüber hinaus führten wir 11 Ortsbesichtigungen durch. Hinter diesen nackten Zahlen steckt viel Fleißarbeit bei allen Mitgliedern des Ausschusses, bei denen ich mich an dieser Stelle recht herzlich bedanken möchte.
Und auch das, denke ich, gehört dazu: Dahinter steckt viel Fleißarbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschusssekretariat, die diese vielen Beratungen sowohl organisatorisch als auch inhaltlich immer gut vorbereitet haben, und das trotz eingeschränkter Arbeitsfähigkeit durch Krankheit eines Mitarbeiters. Für die nun getroffene Entscheidung der Landtagspräsidentin zur personellen Verstärkung des Ausschusssekretariates möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich im Namen aller Mitglieder des Ausschusses bedanken. Wir hoffen natürlich, dass aus dieser befristeten eine dauerhafte Lösung wird.