(Irene Müller, DIE LINKE: Was hat denn das mit dem Ertrag zu tun? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
159 Milliarden Euro wurden von den gesetzlichen Krankenversicherungen, aber auch von den Ersatzkassen erwirtschaftet und 153 Milliarden Euro ausgegeben.
Es konnte endlich auch mal ein Plus erzielt werden – nur mal für Ihren Hinterkopf, was Wirtschaft auch mit Sozial- und Solidarsystemen zu tun hat.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei aller Situation, wie wir sie jetzt zurzeit haben, wir dürfen auch nicht verkennen, dass, damit die Rentenkasse einigermaßen bilanziert, der Bund jährlich 80 Milliarden Euro aus seinem Haushalt in diese Rentenkasse einspeist. Und das sind Steuermittel.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, warum denn?! Weil es so wenig Arbeit hier gibt, weil die Löhne zu niedrig sind. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Das sind keine Umlagen, so, wie Sie sie immer darstellen und sagen, wenn jetzt alle in das System einzahlen, dann wird das eine Geschichte wie im Paradies.
Und völlig richtig ist auch, wenn die private Altersvorsorge jetzt eine entscheidende Rolle spielt, dann haben wir diesbezüglich Veränderungen unserer Nettolohnsummen zu verzeichnen, die rentenversicherungsbeitragsfähig sind.
Herr Abgeordneter, einen Moment bitte. Ich weise den Begriff „Blödsinn“ als unparlamentarisch zurück.
Ich bitte vor allen Dingen auch diejenigen, die hier zuhören, sich an die parlamentarischen Gepfl ogenheiten zu halten.
Es tut mir leid, aber manche Dinge lassen sich einfach nicht besser beschreiben als mit diesem Wort.
Die Lohnabschlüsse in den letzten Jahren hielten sich sehr in Grenzen. Wir kamen aus einer Situation, wo wir fünf Millionen Arbeitslose hatten und die Firmen nicht in der Lage waren, mit den Arbeitnehmern zusammen bessere Abschlüsse zu machen.
Mittlerweile sind wir durchschnittlich bei einer Einkommensverbesserung, bruttomäßig gesehen, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelt haben, sprich die Tarifpartner, von fünf Prozent.
Aber wir haben eine Infl ationsrate von über drei Prozent, die uns sehr große Sorgen macht. Und wenn wir uns anschauen, dass im Vorwegabzug durch die private Altersversorgung, sprich die Riester-Rente, die zu versteuernde Lohnsumme zumindest zu Beginn des Jahres 2007 niedriger gewesen ist, als sie im Durchschnitt war, brauchen wir uns bezüglich des demografi schen Faktors auch nicht darüber zu wundern, dass Rentensteigerungen zur damaligen Zeit so gut wie nicht möglich gewesen sind.
Wir, das meine ich, sollten schon gemeinsam darüber beraten, wie man die ältere Generation auch an diesem Wirtschaftsaufschwung teilhaben lassen kann,
denn das ist seitens der Bundesregierung von den beiden koalitionstragenden Parteien so bestimmt worden.
Ich glaube, das ist ein richtiges Signal, denn nur so können wir innerhalb der Gesellschaft im Generationenvertrag auch den sozialen Frieden wahren.
die von 1990 bis Mitte der 90er Jahre ins Rentenalter eingetreten sind, immer gewährleistet worden ist. Die Rente blieb konstant.
Sie sind jetzt aber nach einer schwierigen Situation der Transformation der Wirtschaft in Ostdeutschland mit viel zusammenbrechenden Betrieben,
mit viel neu entstehenden wirtschaftlichen Bereichen in eine Lage gekommen, in der sie oft Arbeitslosengeld empfangen mussten, weil sie keinen Job mehr hatten, die Einkommen natürlich in dem Bereich – was Ihr Verdienst war –
eher niedriger im Durchschnitt in Deutschland gewesen sind, weil sie relativ niedrigere Löhne und längere Arbeitslosenzeiten hatten. Denen müssen wir natürlich jetzt zur Seite stehen und ihnen nachher eine vernünftige Grundsicherung im Alter als Auffangnetz aufbauen.
Und das ist das Thema, über das wir uns unterhalten wollen. Da sind wir aber auch an einem Punkt, dass wir es uns so im Solidarsystem, wenn wir uns anschauen, wie der Rentenmarkt und der Arbeitsmarkt aussehen, nicht mehr leisten können, ohne in eine steuerfi nanzierte Grundsicherung eintreten zu müssen. Darüber wird viel diskutiert. Man sagt, die Reichen müssen mehr besteuert werden. Wenn Sie sich anschauen, wie sich zurzeit die Steuereinnahmen in Deutschland konstatieren, dann wissen Sie auch, dass 25 Prozent der Bundesbürger 75 Prozent aller Steuern in Bund, Ländern und Gemeinden erwirtschaften. Und im Umkehrschluss wissen Sie, was das heißt.
(Udo Pastörs, NPD: Das heißt, eine Konzentration des Kapitals auf Wenige. Das heißt das. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)