Das heißt, mit der Konzentration des Kapitals können Sie doch sehen, die anderen zahlen nur sehr, sehr wenig Steuern,
Also müssen wir diesen Bereich noch weiter mit einbauen. Steuern auf Kapitaleinkünfte sind nichts Neues, sondern werden letztendlich auch schon in die Realität umgesetzt.
mache ich Ihnen nur eine ganz einfache Rechnung auf: Mehr als 40 Stunden Wochenarbeitszeit werden Sie sicher auch von der LINKEN nicht fordern. Aber da sind wir im Monat maximal bei 160 Stunden, mal 7,50 Euro, das sind 1.200 Euro,
und das für einen Alleinverdiener in der Familie mit zwei Kindern. Da frage ich mich, wo soll denn eigentlich der Mindestlohn angesetzt werden.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut, sehr gut. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das gibt’s ja wohl nicht! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ich bitte Sie, das ist die Bruttolohnsumme. Sagen Sie denen bitte schön, sorgen Sie auch im Alter mit einer privaten Vorsorge dafür,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Sie sind ja ein Rechner vor dem Herrn. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
dass sie später einmal eine Rente bekommen. Dann ziehen Sie die 200 Euro davon ab, somit haben Sie noch 1.000 Euro.
Über solche Dinge muss man einfach miteinander diskutieren. Wo ist die Grenze und wo wollen wir das System gemeinsam und, ich sage immer wieder, konsensual aufbauen?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Haben Sie jetzt schon einen Konsens mit Herrn Sellering? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ich sage Ihnen, die Anrechnung der Riester-Rente auf eine Grundsicherung, da sind wir uns einig, darf in der Zukunft nicht so weiterlaufen, sonst werden wir keine Initiativen realisieren können, die wirklich die Eigenverantwortung der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger auch in Mecklenburg-Vorpommern fördern.
Die Angleichung der Rentenformel Ost an West ist, denke ich, eine Frage der Zeit. Wir haben das im Bereich des öffentlichen Dienstes jetzt auch erreicht. Ich glaube schon, dass das hier eine zukunftsträchtige Unternehmung ist.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da haben Sie es noch lange nicht erreicht. Selbst da sind wir noch zurück.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben schon Rotlicht, Herr Abgeordneter. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
wenn wir den Generationenvertrag einhalten wollen, wer dann diese Renten erwirtschaften soll. Das sind Familien mit Kindern.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wie lange darf der Abgeordnete sprechen? – Udo Pastörs, NPD: Wie lange darf man reden, Frau Präsidentin? – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Wenn die rote Lampe leuchtet, dann noch fünf Minuten. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dann können die anderen weniger reden.)
Das heißt, sie müssen auf der einen Seite Rentenversicherungsbeiträge zahlen und auf der anderen Seite müssen sie ihre Kinder erziehen und sie ausbilden. Und das kostet richtig Geld.
Herr Minister Sellering hat das vorhin noch mal gesagt, mit 154 Euro Kindergeld können wir das nicht schultern. Das ist höchstens ein Drittel dessen, was man an fi nanziellen Dingen hat.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Hat er schon so lange gesprochen? Hat er schon zu lange gesprochen, ja? – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Nö! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was ist denn das hier?!)
Ich bin schon dafür, dass Familien mit Kindern eine materielle Gleichstellung auch zu dem haben, was sie für die Gesellschaft gegenüber denen leisten, die vielleicht ehelos sind oder die keine Kinder haben.
(Irene Müller, DIE LINKE: Aber nicht, wenn Sie das ausrechnen. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Jetzt sind Ihre Beispiele am Ende. Nur gut, dass Ihnen keiner mehr zuhört. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich glaube, nicht. – Udo Pastörs, NPD: Sie sind ein Spezialist. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Herr Abgeordneter Kuhn, ich will generell noch einmal hier anmerken, wenn wir hier vorne die rote Lampe betätigen, dann ist in der Regel die Redezeit abgelaufen.
Nicht nur, dass Sie damit die Zeit überschreiten, die Ihnen in der Aktuellen Stunde zugebilligt worden ist, sondern Sie nehmen natürlich den nachfolgenden Rednern aus Ihrer eigenen Fraktion Redezeit weg.
Ich will das noch einmal an dieser Stelle ganz ausdrücklich erwähnen und bitte Sie, doch die Hinweise des Präsidiums hier zu beachten. Wenn der Gedanke noch zu Ende geführt wird, ist das in Ordnung, aber wenn Sie ohne Punkt und Komma hier weiterreden, das geht so nicht. Das will ich an der Stelle noch mal ausdrücklich sagen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Er hat so viele Gedanken. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Nächster hat der Abgeordnete Herr Grabow von der Fraktion der FDP das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alterssicherung, Rente und Altersarmut, das waren die Schlagwörter eines Leitantrages des 5. Altenparlamentes. Also, Herr Minister, das war schon letztes Jahr. Darin fordern die Seniorinnen und Senioren unseres Landes die Rahmenbedingungen ein, die für ein langes Leben in Gesundheit, Selbstständigkeit und Eigenverantwortung notwendig sind.
Die gegenwärtige Rentenfi nanzierung spürt dramatische Änderungen bei der sozialen Sicherung im Alter noch nicht.