Im Gegenteil, namhafte Ökonomen bestätigen, dass Altersarmut eines der meist überschätzten Phänomene der Gegenwart ist. Die heutigen Rentner seien im Durchschnitt die reichsten Rentner, die Deutschland jemals gesehen habe. Ich teile diese Auffassung. Wir haben weniger ein Altersarmutsproblem, sondern vielmehr ein Problem mit wachsender Kinderarmut.
Wer also jetzt schlichtweg mehr Rente fordert, ohne dies mit einer soliden generationsgerechten Gegenfi nanzierung zu begründen, belastet die Einkommen der Jüngeren und bedroht die zukünftige Rentenversicherung,
denn Fakt ist, dass immer weniger für immer mehr zahlen müssen. Um diesen Generationskonfl ikt zu vermeiden, ist es grundsätzlich zwar richtig, über das Thema sichere Rente zu debattieren, aber nicht in der hier gewählten Art und Weise, weil es eine Bundesangelegenheit ist.
Festzuhalten bleibt: In Mecklenburg-Vorpommern werden in Zukunft viele Menschen kaum einen verdienten Ruhestand haben.
Aufgrund der Arbeitslosigkeit, geringer Verdienstmöglichkeiten und schwindender Unterstützung durch die Familie, weil die Jungen meist fortgezogen sind, wird die Rente für viele Senioren nur auf Grundsicherungsniveau beziehungsweise knapp darüber liegen. Viele werden deshalb, sofern sie es noch können, auf ein zusätzliches Arbeitnehmereinkommen auch im Rentenalter angewiesen sein. Doch auch das erweist sich vor allem in Mecklenburg-Vorpommern als ein Problem.
Zu viele sind auf ein Zweiteinkommen angewiesen und Junge wie Ältere drängen auf den Markt für kleine Nebenjobs.
Gerade am letzten Wochenende auf dem Landesparteitag der FDP haben wir ein Positionspapier verabschiedet.
Wir wollen die Eigenständigkeit und die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben stärken.
Dazu müssen Senioren einen möglichst ungehinderten, sprich barrierefreien Zugang zu allen Einrichtungen der Daseinsvorsorge haben.
Wir wollen die gesellschaftliche Teilhabe unserer älteren Mitbürger auch institutionell gestärkt wissen. Das bedeutet konkret die Bildung und den Ausbau kommunaler Seniorenbeiräte durch die Aufnahme in die Kommunalverfassung, also diese nicht nur bilden, sondern ihnen auch Kompetenzen geben.
Neben den landespolitischen Ergebnissen wissen wir natürlich auch um die dringend notwendigen Maßnahmen auf Bundesebene. Speziell zur Rente haben wir Liberalen letztes Jahr in Stuttgart – Herr Minister, das ist unser Rentenpapier, was wir letztes Jahr schon auf dem Stuttgarter FDP-Parteitag beschlossen haben, das schenke ich Ihnen nachher,
... – ein Modell entwickelt, das versucht, Probleme aus Demografi e und Finanzierbarkeit der Rentensysteme grundlegend zu erfassen.
Zuallererst sehen wir natürlich die wesentliche Aufgabe bei der Reform der Rentenversicherung in ihrer gleitenden Umstellung auf eine private Kapitaldeckung. Ein zweiter Leitgedanke, von dem wir uns tragen lassen, ist, das heutige Rentenrecht viel fl exibler zu gestalten. Ab dem 60. Lebensjahr sollten Versicherte der Rentenversicherung selbst entscheiden können, ob sie weiterarbeiten, eine Teilrente beziehen oder ganz in den Ruhestand gehen wollen. Die steigende Lebenserwartung und die damit einhergehende längere Rentenbezugsdauer müssen zudem direkter als bisher bei der Rentenberechnung Berücksichtigung fi nden.
Das ermöglicht mehr Generationsgerechtigkeit. Ein individueller Zugangsfaktor verdeutlicht den Versicherten den Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt des Renteneintritts und der Rentenhöhe. Wir brauchen jetzt einen Paradigmenwechsel.
Nicht mehr die möglichst frühe Verrentung, sondern eine möglichst lange Teilhabe am Erwerbsleben muss zum Leitbild werden. Durch die Aufhebung aller Zuverdienstgrenzen werden ferner Anreize geschaffen, auch bei Rentenbezug weiter tätig zu sein.
Das erhöht den Anreiz für Arbeitgeber, ältere Beschäftigte einzustellen, und für Arbeitnehmer, auch noch im Alter eine Beschäftigung aufzunehmen.
Durch die sonstige Verbreitung der Zuverdienste werden überdies zusätzliche Einnahmen für die Sozialversicherung geschaffen. Zum Thema Zusatzeinkommen ist natürlich noch zu ergänzen, dass private zusätzliche Altersvorsorge wie etwa die Riester-Rente nicht angerechnet werden darf. Zusätzlich sind natürlich auch fl ankierende Reformen des Arbeitsrechts notwendig. Die Generationsgerechtigkeit, individuelle und fl exible Gestaltungsmöglichkeit der Altersvorsorge und eine Steigerung der Beschäftigung im Alter sind die Grundlagen liberaler Politik. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte – dann wird es etwas kürzer – nichts mehr zu Zahlen vorneweg sagen. Das ist gemacht worden. Aber der Beitrag gerade von Ihnen, Herr Kollege Grabow, reizt mich doch, noch einmal darauf einzugehen, dass eigentlich die Rentensituation der Menschen in Deutschland viel differenzierter und gleichzeitig komplexer ist, als wir das hier so gemeinhin in allen Vorträgen bislang gehört haben. Ich glaube, wir werden mit einer Diskussion „Jung gegen Alt, Alt gegen Jung“ dieser ganzen Sache nicht gerecht, sondern wir müssen differenziertere Lösungen fi nden.
Innerhalb der Gruppe der älteren Bevölkerung gibt es nämlich dramatische Unterschiede in Bezug auf Einkommen und Vermögen. So sind die „Gewinner“ unter den älteren Menschen nach einer mir vorliegenden Untersuchung eindeutig Männer in den alten Bundesländern. Demgegenüber sind Frauen in den neuen und den alten Bundesländern sowie Männer in den neuen Bundesländern eindeutig in der Verliererposition.