Primat der Politik muss es sein, die nationale Solidarität durchzusetzen und somit ein Rentenversicherungssystem für alle zu schaffen. Kleine Korrekturen verzögern vielleicht den Kollaps, den totalen Systemabsturz verhindern können sie nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern – gerechte Rente für die Zukunft sichern“ ist das Thema der Aktuellen Stunde, zugegebenermaßen zurzeit sehr aktuell auf der Bundesebene. Man könnte auch sagen: Herr Bullerjahn und Herr Sellering wollten damit groß rauskommen und Herr Rüttgers ist in den Medien.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist gelungen. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Na ja. – Helmut Holter, DIE LINKE: Ich hab Herrn Sellering eine Stunde lang im Radio gehört. – Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, die Grundvoraussetzung der gesetzlichen Rentenversicherung ist das Erwerbsleben. Und es wird daran gemessen, wie Dauer und Höhe der Beitragszahlungen erfolgt sind. Es ist eine Facette dessen, was wir hier jetzt schon alles gehört haben von Herrn Köster, der versagt hat. Ich sage, ich bin stolz auf die Deutsche Einheit,
Meine Damen und Herren, die Rentendiskussion ist ein Thema, das uns weiter beschäftigen wird. Wir haben bis jetzt weitestgehend, was hier so vorgetragen wurde, eine Istzustandsanalyse gehört. Große Vorschläge in dem Sinne sind noch nicht da. Herr Sellering hat angekündigt, in diesem Jahr weitere machen zu wollen.
und wird gleichfalls Dinge vortragen, die wichtig sind. Und Herr Kuhn hat einen wichtigen Aspekt gesagt,
Renten sind immer Themen für einen großen gesellschaftlichen Konsens, den man braucht, denn Renten werden – im Deutschen Bundestag jedenfalls – erfahrungsgemäß immer mit großer Mehrheit abgelehnt oder sie werden mit großer Mehrheit angenommen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was soll das nun heißen? Was soll das heißen? Schnauze halten oder was?)
(Irene Müller, DIE LINKE: In welcher Mottenkis- te lag denn die Erkenntnis? – Udo Pastörs, NPD: Die ist schrecklich aktuell, die Mottenkiste. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Sie haben 1956 die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten in der DDR eingeführt. Und dort haben Sie für Rentner, die 40 Jahre gearbeitet haben, eine Rente von 350 Mark ausgereicht.
Mittlerweile gibt es auch im Beitrittsgebiet in den neuen Ländern die Auswirkungen, und zwar in Fragen der Kontenklärung, meine Damen und Herren. Dort haben viele Erwerbstätige, die zu DDR-Zeiten 25 oder 21 oder mehr Jahre Rentenpunkte angesammelt haben, ihre Rentenkontenklärungsbescheide mittlerweile erhalten. Der Durchschnitt liegt zwischen 350 und 410 Euro. Also auch dort, sage ich mal, sind noch einige Dinge zu betrachten, die es durchaus wert sind, diskutiert zu werden.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist aber wie der Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Jetzt ist es aber genug. Das wissen Sie doch besser, Herr Glawe! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Die Bürgerinnen und Bürger, die heute in MecklenburgVorpommern leben, sind auch sozusagen Leidtragende Ihrer Politik zu DDR-Zeiten.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Mit der CDU in der Nationalen Front, Herr Glawe. Mit der CDU in der Nationalen Front.)
Ja, so ist das! Dann müssten Sie wenigstens mal reingucken. In gewisser Weise erwarte ich da von Ihnen auch eine sachliche Diskussion und nicht immer Polemik.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Der Spagat tut weh. – Udo Pastörs, NPD: Da hat er recht. – Zurufe von Angelika Gramkow, DIE LINKE, Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Raimund Borrmann, NPD)
Aber wir müssen auch sagen – und das ist mir wichtig –, die Rente ist ein beitragsfi nanziertes System.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nicht dass er jetzt sagt, die Rente ist sicher. Davon haben wir schon gehört.)
Mein Kollege Kuhn hat vorhin darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland in ihrem Haushalt zurzeit 80 Milliarden Euro einsetzt, um die heutigen Rentenzahlungen zu sichern, dass die Renten sicher sind.
Wenn wir Geringverdienern, Hartz-IV-Empfängern oder ABM-Karrieren sozusagen das Geld zukommen lassen wollen, dann müssen wir auch die Frage beantworten, wo das Geld herkommen soll.
Und nach der jetzigen Diskussion kann es ja nur heißen, die Steuern sollen erhöht werden. Das ist die Konsequenz.