Aber der Mindestlohn, meine Damen und Herren, den Sie heute diskutieren, der eingeführt werden soll,
wird doch den meisten Bürgerinnen und Bürgern vielleicht in 30 Jahren helfen, aber nicht den nächsten anstehenden Rentengenerationen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Ilka Lochner-Borst, CDU: Das ist richtig. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Das ist doch nur der Versuch, die Debatte zum Mindestlohn wieder aufl eben zu lassen, ohne dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Zum Glück hat das Ihr Koalitionspartner gemacht.)
die jetzt demnächst Renten beziehen, überhaupt helfen wollen. Das ist doch eine scheinheilige Debatte.
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Raimund Borrmann, NPD)
Herr Abgeordneter Glawe, einen Moment bitte! Ich muss den Begriff „scheinheilig“ als unparlamentarisch zurückweisen.
(Michael Andrejewski, NPD: Was ist denn jetzt los? – Udo Pastörs, NPD: Was ist denn jetzt schon wieder los?)
der Redner hat das Wort und es ist eine Unruhe im Saal, die es schwer macht zuzuhören. Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen, und hier dem Redner zuzuhören.
(Udo Pastörs, NPD: Scheinheilig! Also langsam wird’s zur Diktatur der Frau Bretschneider, das Ganze.)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Insgesamt will ich Folgendes sagen: Wir brauchen eine Debatte zur Rente, die in einem geordneten Verfahren passiert und nicht im öffentlichen Raum.
Die Debatten müssen dahin führen, dass sie zielführend sind. Und ich sage es noch einmal: Wir haben eine Kommission dazu eingesetzt
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis.)
und wir werden mit der SPD und den anderen Parteien der demokratischen Fraktionen die Debatte weiterführen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sind Sie auch dabei? Sind Sie auch dabei, Herr Glawe? – Zuruf von Heike Polzin, SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Er hat ja fundamentale Vorschläge unterbreitet, der Herr Glawe hier. – Harry Glawe, CDU: Aber besser als Sie. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war eine Sternstunde der Nullen. – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, „Nullen“ ist kein bösartiger Begriff.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Tierseuchengesetz, Drucksache 5/1186, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Agrarausschusses auf Drucksache 5/1391.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Tierseuchengesetz (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/1186 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Tierseuchengesetz auf Drucksache 5/1186. Der Agrarausschuss empfi ehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/1391 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/1186. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dage
gen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/1186 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/1186 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/1186 bei gleichem Stimmverhalten wie in der vorhergehenden Abstimmung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifi kationen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften, Drucksache 5/1269, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Sozialausschusses auf Drucksache 5/1429. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1439 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifi kationen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/1269 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, der Abgeordnete Herr Grabow von der Fraktion der FDP.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der letzten Landtagssitzung haben wir schon die Anpassung des Berufsrechtes akademischer Heilberufe an EU-Recht beschlossen. Nunmehr liegt Ihnen die Anpassung des Berufsrechtes für Berufsangehörige der Gesundheitsfachberufe zur Beschlussfassung vor.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde vom Landtag während seiner 36. Sitzung am 5. März 2008 zur Beratung an den Sozialausschuss überwiesen. Der Sozial ausschuss hat sich sehr zeitnah in seiner 26. Sitzung am 9. April 2008 und abschließend in seiner 27. Sitzung am 15. April 2008 mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung befasst. Er kam zu dem Ergebnis, dass eine Anhörung nicht erforderlich ist. Der Sozialausschuss hat dem Gesetzentwurf einvernehmlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP bei Enthaltung seitens der Fraktion DIE LINKE und der NPD zugestimmt. Ich bitte Sie daher ebenfalls darum, dem Gesetzentwurf in unveränderter Fassung zuzustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.