Denn wenn es Ihnen wirklich um die Probleme von Menschen in unserem Land geht, die in unseren Wahlkreisbüros um Unterstützung und Hilfe suchen, die in Vereinen und Verbänden, bei Gewerkschaften, in den Betrieben und Unternehmen mit uns die Gespräche führen und um Lösungsansätze streiten, dann hätten Sie hier Lösungen für diese Probleme angeboten
und nicht suggeriert, nur weil ihr eure Diäten hier erhöht, lösen wir die Probleme des Landes. Das ist eine Frechheit!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Stefan Köster, NPD: Sie verpassen das Thema.)
Sie haben in Ihren Änderungsanträgen – Herr Köster hat mir unterstellt, ich hätte sie nicht bearbeitet, doch, ich habe sie in der Pause bearbeitet – beantragt, die Grund- und Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten generell zu streichen,
(Michael Andrejewski, NPD: Das ist falsch! – Lorenz Caffi er, CDU: Das steht aber in den Anträgen drin. – Udo Pastörs, NPD: Das ist falsch, das ist falsch!)
(Stefan Köster, NPD: Richtig. – Michael Andrejewski, NPD: Das ist allerdings richtig. – Udo Pastörs, NPD: Das ist richtig.)
und so weiter und so fort. Ich frage Sie ernsthaft, ob Sie überhaupt ein Abgeordnetengesetz wollen und wenn, mit welchem Inhalt,
(Raimund Borrmann, NPD: Es gibt doch ein gewisses Abgeordnetengesetz. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Die brauchen keine Gesetze, da reichen Ermächtigungsverordnungen.)
denn Sie haben keins beantragt. Und Sie haben immer noch nicht verstanden, dass dieser neue Landtag das neue Abgeordnetengesetz beschließen muss
Und noch einmal zu den Unterstellungen: Wir haben seit Jahren insbesondere – übrigens heißt es „Die Linkspar
und Sie sollten sich auch die Argumente, die ausgetauscht wurden, wirklich angucken. Dann werden Sie wissen, dass es zur Diätenentwicklung, zum Anpassen der Altersversorgung und so weiter immer transparente öffentliche Debatten gegeben hat, nicht nur in diesem Parlament, sondern mit unseren Wählerinnen und Wählern vor Ort und auf der Straße. Und diese Auseinandersetzung hat in diesem Landtag keiner gescheut, auch wenn wir unterschiedliche Auffassungen in Umsetzung des Abgeordnetengesetzes hatten.
Und wenn Sie hier suggerieren, dass die Diätenerhöhung, die real zu dem bisherigen Gesetz 200 Euro beträgt, unzulässig ist, dann kann das Ihre politische Auffassung sein. Wenn Sie andererseits damit suggerieren, dass, wenn wir dieses nicht tun, wir die Betroffenheit der Hartz-IVEmpfänger lösen, dann hätte ich erwartet, dass Sie zum Einsatz für die Menschen sagen, was ist die Alternative. Die Alternative der Linkspartei.PDS ist ganz klar: Hartz IV darf so nicht bleiben, denn es ist Armut per Gesetz.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Sie müssen sich mal erkundigen nach dem Mechanismus im Bundesrat! – Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Informieren Sie sich mal!)
(Michael Andrejewski, NPD: Als Landes- regierung haben Sie akzeptiert. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich möchte aber noch erwähnen – Sie haben vom Niedriglohnbereich geredet –, es gab in diesem Land sehr viele Aktivitäten über die Regierungsfraktionen hinweg bis zum Landtag, um in diesem Bereich etwas zu tun, von Unternehmensfi nanzierung bis Unterstützung von Arbeitsverhältnissen, aber ich habe kein Wort gehört, dass die Alternative von Ihnen zum Niedriglohn Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern heißen würde. Inso
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Stefan Köster, NPD: Sie sollten unser Wahlprogramm lesen.)
(Heiterkeit bei Irene Müller, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Und dann schmeißen Sie sie raus, richtig.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe nicht, dass ich zu der Ordnungsrufanhäufung beitragen werde.
Herr Pastörs, Sie hatten gefragt: Wie erklären Sie es den Leuten da draußen? Wir haben natürlich über das gesamte Abgeordnetengesetz, insbesondere über die Regelungen für Mitarbeiter mit dem Führungszeugnis, auch mit den Leuten geredet.