Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, dass wir das auch unseren Wählerinnen und Wählern in allen Schichten und Fraktionen und in allen Bevölkerungsgruppen draußen erklären können. Wir müssen uns nicht dafür schämen, dass wir hier im Parlament versuchen, die Interessenvertreter von vielfältigen Bevölkerungsgruppen zu sein. Und da wir hier eine Aufgabe wahrzunehmen haben und auch nicht der Vorwurf sein soll, dass man – der natürlich immer von Ihnen kommt – bestechlich und korrupt ist
oder eine Politikerkaste und was Sie hier alles schon von sich gegeben haben, ist es geradezu notwendig, dass wir auch nicht sagen: Wir stehen hinter der Berufsgruppe X, Y oder Z. Aus diesem Grund halten wir diesen Weg und diesen Mechanismus für eine ausgezeichnete Lösung.
Ich hatte gefragt, wie Sie den Not leidenden Menschen hier in diesem Land diese ausgezeichnete Lösung, wie Sie es gerade formulierten, erklären wollen. Was ich gehört habe, war leider nur bla, bla, bla!
Herr Pastörs, Sie haben eine Frage gestellt. Bis zur Beendigung der Anfrage bleiben Sie bitte am Mikrofon stehen, ansonsten zählt das nicht mehr als Frage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP sieht in diesem Gesetzentwurf, den wir hier vorliegen haben, einen Schritt in die richtige Richtung.
Wir schauen uns dieses Gesetz an nach den entscheidenden Kriterien, was in diesem Gesetz geregelt werden sollte und wie wir selbst mit diesen Regelungen umgehen. Das Erste, was zu regeln ist, ist die Finanzierung unserer Fraktionen, der Arbeit im Parlament. Wir haben in diesem Gesetz zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als FDP einen deutlich geringeren Beitrag bekommen, als die Rahmenbedingungen der vorhergehenden Legislaturperiode es uns ermöglicht haben. Unsere Betrachtungsweise war aber nicht die Summe, sondern unsere Betrachtungsweise ist die Tatsache,
ob wir mit diesen Finanzmitteln eine ordentliche qualitativ hochwertige Arbeit hier im Parlament leisten können. Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass die Finanzausstattung in diesem Bereich uns diese qualitative Arbeit hier im Hause ermöglicht.
Ein zweiter Ansatz ist die fi nanzielle Entlohnung, die Besoldung der Abgeordneten hier im Haus gewesen. Auch dort ist es eine Grundforderung liberaler Politik, dass wir, die Abgeordneten, die über ihre Gehälter selbst entscheiden können, uns eine externe Größe als Vergleichsmaßstab nehmen sollten. Und ich denke, den Worten von Herrn Caffi er ist in der Begründung wenig hinzuzufügen. Wir haben eine externe Größe, wir haben damit nicht den Anspruch oder die Situation, dass wir es selbst willkürlich entscheiden,
sondern es gibt eine Bezugsgröße. Von der Warte aus sind auch dort nach unseren Kriterien die Rahmenbedingungen für ein Gesetz erfüllt.
Wir wollen aber auch auf zwei Dinge hinweisen, mit denen wir anschließend mit den Damen und Herren von der SPD, von der CDU und auch von der Linkspartei.PDS sehr gern ins Gespräch kommen möchten. Das eine ist, dass wir hier im Hause die Verantwortung haben, uns ein Konzept zu überlegen und Ansätze zu denken beginnen, wie wir Abgeordneten auch unserer Verpfl ichtung der Eigenverantwortung für unsere Altersvorsorge ein Stückchen näher kommen.
als Fraktion dahin gehend ins Gespräch kommen. Das heißt klar und deutlich nicht ein Gespräch über ein Nordrhein-Westfalen-Modell, wie immer es auch aussieht, sondern Signale für die Bevölkerung im Land zu setzen, dass wir als Abgeordnete uns sehr wohl Gedanken darüber machen,
Und ein weiterer Bereich, der für uns sehr wichtig ist, ist, dass wir gern als Fraktion zur Verwendung der Mittel, die der Staat, die das Land uns zur Verfügung stellt, zeitnah in ein Controlling reingehen wollen – nicht wie in anderen Bundesländern, wo ganz bestimmte Fraktionen Gelder fremd verwenden für Landtagswahlkämpfe, für andere Dinge –, dass wir uns in kürzeren Abständen überlegen, dass der Landesrechnungshof unsere Unterlagen in den Fraktionen überprüft, damit kontrolliert werden kann, ob wir wirklich in den Fraktionen ordnungsgemäß mit den Geldern umgehen, und damit wir den Bürgern nachweisen können, dass wir, diejenigen, die demokratische, ordentliche, seriöse Arbeit hier machen wollen, auch den Anspruch einer Kontrolle, eines Controllings für uns gelten lassen.
Genauso wie ein Unternehmer mit einer Betriebsprüfung des Finanzamtes sollten wir uns selbst auch überprüfen lassen.
Ich denke, damit sind die Aspekte, warum die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmt, hinlänglich für das Parlament dargelegt. Und ich kann an dieser Stelle sagen, dass wir als Fraktion diesem Gesetzentwurf so zustimmen werden. – Vielen Dank.
Es hat jetzt ums Wort gebeten die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS Frau Gramkow. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in diesem Parlament alle demokratisch gewählt. Wie wir allerdings mit dieser demokratischen Wahl umgehen, das sollte hier nicht unwidersprochen bleiben. Und ich empfi nde es als schändlich und heuchlerisch, wie Sie auf dem Rücken der Probleme von Menschen in unserem Land
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Stefan Köster, NPD: Sie kümmern sich gar nicht um die Menschen.)
Denn wenn es Ihnen wirklich um die Probleme von Menschen in unserem Land geht, die in unseren Wahlkreisbüros um Unterstützung und Hilfe suchen, die in Vereinen und Verbänden, bei Gewerkschaften, in den Betrieben und Unternehmen mit uns die Gespräche führen und um Lösungsansätze streiten, dann hätten Sie hier Lösungen für diese Probleme angeboten