Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass es so leer ist im Plenarsaal, aber offensichtlich ist die Entwicklung am Standort Lubmin doch nicht für alle Abgeordnete interessant.
Selbst ich kam zu spät, Herr Professor Methling. Schön, dass Sie das noch einmal festgestellt haben.
Es ist schon verwunderlich, was innerhalb von vier Wochen so passieren kann. Während vor vier Wochen noch nicht einmal die Dringlichkeit erkannt wurde, über Lubmin zu sprechen, haben wir heute das Phänomen, dass wir es sogar extra in der Tagesordnung verschoben haben. Wir haben 120 Minuten Redezeit. Wir haben offensichtlich die Situation, dass es einen sehr intensiven Wunsch gibt, sich dieses Themas anzunehmen. Wir haben in unserem Antrag schon beim letzten Mal gesagt, dass es uns darum geht, Klarheit hier aus dem Parlament heraus in das Land hineinzubringen, wie wir als Parlament zu dem Industriestandort in Lubmin stehen. Und wer sich seinerzeit darüber echauffi ert hat, dass wir forderten, ein rechtsstaatliches Verfahren zu sichern und jede Menge Argumente einzubauen, wie kann man so etwas formulieren, dem muss ich sagen, das ist doch selbstverständlich, dass wir immer ein rechtsstaatliches Verfahren haben. Wie kann man sich als Parlament dann noch hinstellen und fordern, dass man hier ein rechtsstaatliches Verfahren sichern muss.
Ich sage Ihnen Folgendes: Wir bekennen uns zu so vielen Dingen, die eigentlich selbstverständlich sind – wir bekennen uns zu Europa, das wir sichern wollen, wir bekennen uns zum Frieden, den wir sichern wollen, und wir bekennen uns zu den sorbischen Minderheiten –, dann sollten wir uns auch zu einem rechtsstaatlichen Verfahren bekennen können.
Wir haben in unserem Antrag zwei Dinge aufgegriffen, das sage ich an dieser Stelle auch ganz unverhohlen, denn Sie sehen im Antrag unter dem Punkt 1 und dem Punkt 2 wortwörtlich den Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Und das ist Absicht. Es ist Absicht, Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, zu zwingen, hier heute öffentlich zu bestätigen, dass Sie zu Ihrem Koalitionsvertrag stehen. Ich nehme vorweg, dass wir nachher eine getrennte Abstimmung beantragen werden, nämlich die Punkte 1 und 2 zusammen und über den Punkt 3 separat abzustimmen – Herr Schulte guckt schon ganz erschro
cken –, um auch Ihnen die Möglichkeit zu geben, über Stöckchen springen zu können, damit Sie die Chance haben, ohne uns recht zu geben, zumindest Ihren Koalitionsvertrag heute zu bestätigen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das sind ja Streicheleinheiten. – Volker Schlotmann, SPD: Das hört sich nur so an.)
Es sind in den letzten Tagen und Wochen sehr viel unterschiedliche Äußerungen nach draußen gegangen, wo einfach jede Fraktion für sich entscheiden muss, wie man eine klare und deutliche Position bezieht.
Für uns Liberale ist das am einfachsten. Wir als Fraktion haben nie etwas anderes gesagt, als dass wir zu dem Standort Lubmin stehen, dass der Standort Lubmin eine Riesenchance für unser Bundesland ist und von dem Standort Lubmin aus Ausstrahlung und Effekte für die Region um Lubmin entstehen können, die für die Entwicklung des Landes von entscheidender Bedeutung sein werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da sind sich alle Fraktionen einig.)
Wir sind da aber nicht alleine, sondern wir haben – und das wird auch den aufmerksamen und interessierten politischen Mitstreiter, Herr Methling, interessieren – auf unserem Landesparteitag am 19. April einen Beschluss gefasst. Also bei uns ist es so, dass Landespartei und Fraktion gemeinsam agieren. Bei manch einem ist das ja anders,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh, das war ja ein Ding jetzt. – Volker Schlotmann, SPD: Das glauben Sie jetzt selber, ja?)
aber bei uns ist es zumindest so. Unser Landesparteitag hat beschlossen, ich zitiere aus dem Beschluss: „Ausbau des Energie- und Industriestandortes Lubmin, einschließlich Gas- und Kohlekraftwerk, unter strenger Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz der Umwelt“.
Und von dieser Position gehen wir keinen Schritt ab. Unsere Position ist auch, meine Damen und Herren, dass wir hier im Parlament als Fraktion darüber diskutieren. Und, Herr Professor Methling, da spreche ich Sie an, ich weiß nicht, ob es förderlich für einen Fraktionsvorsitzenden ist, sich mit den Initiatoren einer Volksinitiative vor das Schloss zu stellen und Unterlagen an die Präsidentin zu überreichen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Diese Entscheidung müssen Sie uns doch wohl überlassen.)
Sie haben die Möglichkeit, Ihre Aufgabe hier im Parlament auszuführen. Sie müssen sich nicht entweder zum Instrumentalisieren von Volksinitiativen oder als Anhängsel machen, je nachdem wie Sie es wollen.
Sie müssen sich dazu nicht hergeben. Sie haben hier einen Job zu machen und nicht draußen mit Gespenstern durch die Gegend zu laufen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben mich nicht über meinen Job zu belehren!)
Das, was im Augenblick in Mecklenburg-Vorpommern gelaufen ist, muss man auch ganz klar und deutlich sagen, weil hier mit so vielen Emotionen, mit so vielen Halbwahrheiten und mit so vielen Ängsten gearbeitet wird,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Udo Pastörs, NPD: Dann sagen Sie uns die Wahrheit, Herr Roolf!)
und diejenigen, die politische Verantwortung haben, müssen sich ihrer politischen Verantwortung auch bewusst sein.
Und da spreche ich Sie an, Herr Minister Backhaus, denn es ist nicht förderlich, wenn die Presse Sie zum Handeln treibt. Wenn Sie Gutachten in Auftrag geben, wenn Sie Informationen sammeln, dann sind wir die Ersten, die einen Anspruch darauf haben, dass Sie uns das berichten. Wenn die Presse Sie weiterhin so treiben muss, dann muss ich ganz ehrlich sagen, haben Sie Ihren Job nicht besonders gut gemacht.
Das Verfahren, was läuft, ist ein Verfahren seit dem Jahre 1998. Das heißt, es ist kein Willkürakt, sondern seit zehn Jahren arbeiten wir an der Entwicklung des Energiestandortes in Lubmin, über das Raumordnungsprogramm, über den Flächennutzungsplan und über Bebauungspläne in unterschiedlichen Auslegungs versionen. Die Änderung der Bebauungspläne hat auch stattgefunden. Herr Professor Methling, da bin ich wieder bei Ihnen, es liegen 32.000 Unterschriften einer Volksinitiative vor. In einem Rechtsstaat wie in der Bundesrepublik Deutschland haben alle 32.000 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich einzubringen bei der Erarbeitung von B-Plänen, bei der Auslegung, bei der inhaltlichen Diskussion. Jeder kann seine Bedenken äußern, jeder kann seine Anregungen einbringen und jeder kann an dieser Stelle seinem Recht als freier Bürger hier in diesem Lande nachkommen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich weiß, dass Sie nichts von Volksinitiativen halten, weil Sie so liberal sind. – Glocke der Vizepräsidentin – Zurufe von Birgit Schwebs, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Dazu brauchen diese Damen und Herren nicht die scheinheilige Unterstützung der LINKEN, dafür haben wir hier im Parlament und auch draußen die Rahmenbedingungen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sparen Sie sich Ihre Belehrungen!)
Was noch offen ist, und das ist auch ein ganz normales rechtsstaatliches Verfahren, das sind die Stellungnahmen des StAUN. Und wir Liberalen – und da sind wir wieder
bei unserem Anspruch an das, was wir hier tun – sagen ganz klar und deutlich: Wir vertrauen darauf, dass dort ein guter Job gemacht wird,
wir vertrauen darauf, dass dort die Abwägungsprozesse, nicht bezahlt von irgendjemandem, sondern objektive Abwägungsprozesse, so laufen, dass wir das bestmögliche Ergebnis für dieses Bundesland erreichen.
Wir sind uns sicher, dass keine der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim StAUN auch nur ansatzweise einen Genehmigungsstempel darauf setzt, wenn es umweltschädliche Bedenken gibt, die für die Generationen nach uns hier in Mecklenburg-Vorpommern Auswirkungen haben könnten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das machen wir doch gar nicht. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Was erzählen Sie für einen Schwachsinn? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Das ist unsere Auffassung. Wenn Sie denen unterstellen, dass die nicht sauber arbeiten und dass sie Angst haben, dann ist das Ihr Problem.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: So einen Schwach- sinn habe ich noch nicht gehört in diesem Haus. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist unter Ihrem Niveau!)
Meine Damen und Herren, ich bitte um Sachlichkeit in dieser Diskussion. Das Wort hat jetzt der Redner.
Wir wollen Rechtssicherheit herstellen. Wir wollen Rechtssicherheit herstellen auf verschiedenen Ebenen – und deshalb habe ich es angesprochen –, damit diejenigen, die sich in Volksinitiativen zusammenfi nden, genau wissen, dass sie ihre Rechte haben, dass sie ihre Ängste und Nöte äußern können, diese Ängste und Nöte argumentieren und artikulieren können. Wir sollten ihnen aber auch sagen, welche Möglichkeiten sie haben, sich in Bebauungsplänen und in Verfahren einzubringen. Wir haben Angst davor, dass ein schlechtes Licht auf den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet wird, wenn wir politisch hier versuchen, etwas kaputtzureden, kleinzureden oder zu zerreden,