(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wie kommen Sie auf 15? – Irene Müller, DIE LINKE: Wie kommen Sie auf diese merkwürdige Zahl?)
Ich weiß, dass Gryfi no mit der Stadt Ribnitz-Damgarten einen Vertrag hatte. Aber das, was jetzt an Möglichkeiten besteht, das hat etwas mit freiheitlicher Demokratie zu tun. Das hat mit dem etwas zu tun, wie wir das gemeinsame Haus Europa bauen. Ich möchte diesbezüglich noch einmal anmerken, das ist eine völlig andere Qualität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist mein Empfi nden und das darf ich hier in diesem Hohen Hause auch sagen.
Ich will noch das eine oder andere, was Ihren Antrag betrifft, was zurzeit an Aktivitäten läuft, erwähnen: Wirtschaftsrepräsentationen haben wir in Größenordnungen zu dem Thema Ernährungsindustrie, eine riesige Kooperationsbörse fi ng schon 2003 in Stettin und Greifswald an,
das Thema Wissenschaft und Wirtschaft – hochinteressant – mit dem zuständigen Wissenschaftsinstitut in Stettin, Koczalin, Wissenschaft und Wirtschaft im Jahr 2005, zur Gesundheitswirtschaft hatten wir hier in Schwerin auch einen hochinteressanten Kongress mit unseren polnischen Partnern sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Tourismus. Das sind alles Dinge, die wirklich sehr wichtig und erwähnenswert sind, wo sich natürlich schon das eine oder andere zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt hat, zum Beispiel das Haus der Wirtschaft in Stettin, die IHK Neubrandenburg federführend.
Sie haben das sehr gut gemacht mit Unterstützung der Landesregierung. Ich brauche nicht zu sagen, wann das gewesen ist, denn daran haben viele Anteil. Deutschpolnischer Wirtschaftskreis im Haus der Wirtschaft, alles Dinge, die tatsächlich auch Initialzündungen gewesen sind, die jetzt für viele Unternehmen schon die Möglichkeit geben, dass sie dort ihre Eigeninitiativen entwickelt, Kooperationen gegründet haben und exzellente gute wirtschaftliche Zusammenarbeit, meistens Final Assembly, der Zusammenbau von vielen Modulen, die in Polen gefertigt werden und hier in Deutschland. Da ergänzen wir uns wirklich exzellent. Es gibt praktische Beispiele, was ich ganz toll fi nde. Das sollte man einfach erwähnen.
Und dass wir uns strategisch neu ausrichten müssen, so, wie Sie das in Ihrem Antrag sagen, mit Institutionalisierung und Professionalisierung meine ich, ist nicht in diesem Umfang notwendig. Wir haben so unterschiedliche Aktivitäten, dass eines nur mal angemerkt werden muss, was sicher notwendig ist, dass man schon die einzelnen Programme der Exekutive, sprich in dem INTERREGProgramm Cross Border, verknüpfen sollte mit dem, was auf parlamentarischer Ebene läuft. Da, glaube ich, ist das eine oder andere wirklich noch optimierungsbedürftig. Diese Zusammenfassung sollte der Landesregierung als Anregung mit auf den Weg gegeben werden. Das wird in der Zukunft auch viel besser laufen, davon bin ich überzeugt. Das INTERREG-Programm „Südliche Ostsee“ ist natürlich dazu ein sehr beredtes Beispiel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass dieser Antrag, so, wie er hier in das Parlament eingebracht worden ist, nicht notwendig ist. Die Aktivitäten laufen, denke ich, sehr optimal. Es sind so vielfältige Initiativen, dazu könnte man eine Zweistundendebatte führen, was wir, denke ich, in dieser Form nicht tun sollten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, nur die Koalition darf das einfordern.)
Miss Germany Bretschneider! Business gekleidete Abgeordnete! Es war nur eine Frage der Zeit, bis DIE LINKE ihr Steckenpferd des internationalen …
(Das Mikrofon wird abgeschaltet. – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, gemäß Paragraf 99 unserer Geschäftsordnung schließe ich den Abgeordneten Herrn Tino Müller von der Landtagssitzung aus.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Volker Schlotmann, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Herr Koplin von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es bahnte sich eben an, was wir hier noch zu hören bekommen. Und angesichts dessen ist jede Von-oben-herab-Betrachtung unseres Antrages etwas, das muss ich Ihnen sagen, Herr Kuhn und Herr Müller, was uns allen nicht gut zu Gesicht steht. Das sei angemerkt.
Sie haben selbst darauf hingewiesen, Herr Kuhn, dass es einige Empfehlungen an die Landesregierung geben sollte. Sie hatten selbst dazu das Wort geführt, dass unser Antrag hier und heute um einiges konkreter ist als das, was Sie in der letzten Landtagssitzung dazu vorgeschlagen hatten.
Ich kann im Übrigen auch eine Zeitpunktdiskussion nicht richtig verstehen. Ich fi nde es angebracht, einmal einen Moment innezuhalten,
um zu überlegen, wenn wir jetzt über deutsch-polnische Zusammenarbeit reden, dann reden wir über einen zivilisatorischen Fortschritt. Über Jahrhunderte haben sich diese Völker befehdet, als in Europa viele Kriege und Kämpfe stattgefunden haben.
Dass wir jetzt über Frieden, Völkerverständigung und ein gedeihliches Zusammenleben reden, ist ein zivilisatorischer Fortschritt, den Sie nicht wollen. Und es ist wichtig, dass wir darauf aufmerksam machen, dass Sie den nicht wollen, sondern es Ihnen darum geht, Menschen aufeinanderzuhetzen aus ethnischen und religiösen Gründen.
Die deutsch-polnische Zusammenarbeit nach 1945 – Herr Kuhn, Sie waren nicht bei den Jungen Pionieren, wie ich vermute, sonst …
Ja, war ich, war ich. Dazu stehe ich. Stehen Sie doch zu Ihrer Vergangenheit! Ach, das machen Sie ja, das machen Sie ja. Sie bleiben ja sitzen.
(Michael Andrejewski, NPD: Ich war nicht in der HJ. Tut mir leid. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Die deutsch-polnische Zusammenarbeit nach 1945, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Lehre aus der Geschichte und birgt eine Chance für ein friedliches Zusammenleben. Und über die Chancen möchte ich unbedingt reden, denn da gibt es sehr viel sehr Gutes zu berichten.
Frau Schlupp wird mir sicherlich recht geben, wenn wir uns einmal die wirtschaftliche Entwicklung und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen angucken in unserer Heimatregion im Uecker-Randow-Kreis, die Firma Romag – die haben Sie sicherlich auch schon besucht, ich war letztens da – ist ein gutes Beispiel dafür, dass polnische Investoren sich in Pasewalk angesiedelt haben, Arbeitsplätze schaffen und deutsche und polnische Mitbürger eine gemeinsame Wirtschaft entwickeln wollen zu unser aller Wohl.
Oder umgekehrt: Ich war jüngst beim Metallbau Wittenberg in Torgelow. Die kennen Sie sicherlich auch, Frau Schlupp, Herr Müller. Metallbau Wittenberg hat eine Firma ausgegründet. In Polen beschäftigt sie polnische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Stahlbaufi rma und in einer Messebaufi rma. Das ist gelebte wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Moderne Kunst mit Laborcharakter. Künstlerinnen und Künstler nehmen teil an Theaterfestivals in Szczecin. Eine tolle Sache, das sollten Sie sich mal antun. Das wäre auf alle Fälle ein kultureller Gewinn und ein Bildungszuwachs auch für Sie.
Oder zur Bildungspolitik: Frau Lochner-Borst und ich haben gestern ein Gespräch mit Herrn Wack gehabt. Herr Wack hat mit strahlenden Augen darüber berichtet, dass es ihm mit der deutsch-polnischen Gesellschaft gelungen ist, mit Sitz in Ueckermünde, zwölf Muttersprachlerinnen für eine frühkindliche Erziehung zu gewinnen, also eine zweisprachige Bildung und Erziehung in dieser Region. Das Interessante an der ganzen Sache ist, das möchte ich Ihnen nicht verschweigen, die haben eine Umfrage unter 400 Eltern in der Region gemacht, und zwar Eltern von Kindern, die in Kindertagesstätten sind, Eltern von Kindern und Heranwachsenden an Schulen, und haben die Eltern gefragt, was sie denn davon halten – jetzt rückblickend –, dass die polnische Sprache dort mit unterrichtet und gebildet wird. 400 Elternhäuser sind angefragt worden, etwa 200 haben sich an der Umfrage beteiligt. Schätzen Sie doch mal, wie viele gesagt haben, es war nicht gut, dass unsere Kinder mit der polnischen Sprache konfrontiert werden im Kindergarten und in der Schule. Ganze fünf, ganze fünf angefragte Elternhäuser haben gesagt, es war nicht gut. Alle anderen 195, die sich dazu geäußert haben, haben gesagt, das ist eine gute Sache, das ist unterstützenswert. So viel nur zu den Ressentiments, die immer wieder so im Raum wabern.