Ich will zum Abschluss nennen – das könnte ja noch eine Rolle spielen – die Cross-Compliance-Regelungen und die übergreifenden Vorschriften. Hier ist vorgesehen die Einrichtung des Pufferstreifens entlang der Wasserläufe – Frau Schwebs, ich bin gespannt, was Sie dazu sagen, wenn Sie dazu reden, ich hoffe, Sie haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt –
oder die Berücksichtigung übergeordneter Prozesse bei der Wasserentnahme zur Beregnung. Dieses ist jetzt in der Verordnung enthalten. Und ich bin auch als Umweltminister der Auffassung, dass es statt Erweiterungen in den Verordnungen vielmehr zu substanziellen Vereinfachungen in den Regelungen kommen sollte und wir Anreize für Pufferstreifen geben sollten, die wir den Landwirten an die Hand geben, um dort auch Ausgleichszahlungen bereitstellen zu können.
Mein Fazit: Die Vorschläge gehen deutlich über die Ankündigungen der Kommission hinaus. Der Health Check wird zu einer grundlegenden Reform. Verlässlichkeit von Politik und Planungssicherheit für die Betriebe sehen aus meiner Sicht wirklich anders aus. Die Diskussion muss versachtlicht werden. Wir werden im November die Beschlussfassung haben. Ich erwarte von der Bundesregierung insbesondere in der Frage der progressiven Modulation ein ganz klares Nein. Ich könnte auch nicht akzeptieren, wenn der Bundesminister als Preis für ein Entgegenkommen für die bayerischen Landwirte seine bisherige Position, was die Modulation anbetrifft, verlässt. Auch das will ich hier schon heute ausdrücklich sagen. Wenn er diese Position verlässt, bekommt er mit uns Ärger. Das wäre fatal und ein falsches Signal für das Verhältnis von Ost und West. Wir haben nun mal zwei unterschiedlich gewachsene Landwirtschaften in Deutschland und dem muss auch ein Bundesminister Rechnung tragen. Sicher, am Ende des Tages steht wie immer im Leben ein Kompromiss, jedenfalls für mich als Demokraten ist das so.
Und wir werden es erleben, auch in diesem Jahr wird es zu einem Kompromiss kommen. Ich warne allerdings davor, allzu schnell in eine Rückfallposition zu verfallen, sondern wir werden alles dafür tun, dass Schaden vom Land Mecklenburg-Vorpommern und von der Landwirtschaft abgewendet wird. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir folgenden Einstieg: Unser Änderungsantrag ist nicht darauf ausgerichtet, die Modulation irgendwie mit ins Gespräch zu bringen.
Frau Peters, wir haben in allen Regionalkonferenzen durch das Ministerium den engen Zusammenhang gehört, den es zwischen der Entwicklung der Landwirtschaft und der Entwicklung der ländlichen Räume gibt.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das haben wir jetzt davon, dass wir das aufgenommen haben. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja.)
Zweitens will ich ganz klar sagen, dass wir draußen nichts anderes sagen, als wir hier sagen. Das letzte Mal habe ich diese Meinung – Ablehnung der obligatorischen Modulation in der Förderperiode – auf dem Parlamentarischen Abend des Agrarmarketingvereins zum Ausdruck gebracht.
Meine Damen und Herren, die vorangegangenen zwei Debatten, sie wurden hier bereits angesprochen, zum sogenannten Health Check der EU Kommission im Landtag haben gezeigt, dass es in den Grundfragen eine hohe Übereinstimmung der Fraktionen der demokratischen Parteien gibt. Insbesondere zu den Kürzungen der Direktzahlungen vor 2013, also in der laufenden Förderperiode, gab und gibt es die Auffassung, dass die größeren ostdeutschen Agrarbetriebe, die leistungsfähig sind, besonders hart betroffen wären.
Diese Kürzungen, und jetzt komme ich wieder auf den Zusammenhang mit den ländlichen Räumen, treffen also den Kern der ländlichen Räume. Ich denke dabei an größere Betriebe, die ich in den letzten Wochen besuchen konnte, wie zum Beispiel die Agrar Produktions- und Vermarktungs GmbH in Krien im Landkreis Ostvorpommern. Hier in diesem Betrieb sind 26 Arbeitskräfte seit vielen Jahren ganzjährig tätig. Jungen Leuten wird über die Lehrlingsausbildung eine Perspektive für eine hoch qualifizierte Tätigkeit gegeben. Der Geschäftsführer fühlt sich für die Gemeinde, in der der Betrieb arbeitet, mitverantwortlich und unterstützt viele Vorhaben in den Orten.
Meine Damen und Herren, dieser Betrieb ist glücklicherweise kein Einzelfall in unserem Lande. Er stützt unsere Auffassung, dass landwirtschaftliche Betriebe auch in Zukunft die Kristallisationskerne des ländlichen Raumes mit darstellen. Solche Betriebe bieten oftmals die einzigen Arbeitsplätze im Dorf, sie sind somit auch eine Stütze des dörflichen Zusammenlebens.
Wenn die Vorstellungen der EU-Kommission im November dieses Jahres Wirklichkeit werden, gehen unweigerlich Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren, die durch nichts aufgefangen werden können. Die EU-Kommission jedoch stellt ihr Vorhaben unter das Motto „Stärkung der ländlichen Räume“. Mit den gekürzten Einkommen der Bauern will man Klimaschutz, Wassermanagement und erneuerbare Energien fördern, löbliche und notwendige Ziele für den Mitteleinsatz, würde ich meinen. Warum nur nutzt die Kommission nicht schon jetzt ihre Möglichkeiten zur Förderung dieser Bereiche? Warum werden zum Beispiel 1,8 Milliarden Euro aus dem Agraretat in das GALILEO-Projekt fließen? Warum fließen sie nicht in die richtige Richtung, nämlich in die ländlichen Räume?
Ich will noch einmal klarstellen: Die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume braucht noch viel Zuwendung, gute politische Ideen und Mittel, Mittel aber, die nicht durch das Sägen an dem Ast, auf dem man sitzt, aufgebracht werden können. Das Hauptergebnis dieser EU-Vorhaben im Gesundheitscheck wäre für mich und meine Fraktion ein agrarpolitisches Versagen. Insofern unterstützen wir alles das, was bisher gesagt wurde. Es darf keine Veränderung in der laufenden Förderperiode geben.
Statt vorhandene Probleme im ländlichen Raum zu lösen, würden neue geschaffen. Die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe und die Entwicklung der ländlichen Räume werden gegeneinander ausgespielt. Das darf nicht sein. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, lassen sich meiner Meinung nach nur mit multifunktionalen landwirtschaftlichen Betrieben lösen, die die soziale und ökologische Entwicklung der ländlichen Räume prägen und vorantreiben. Es geht um die Einheit von Ökonomie, Ökologie und Sozialem.
Betriebe, denen trotz versprochener Planungssicherheit das Einkommen gekürzt wird, sind auch nicht mehr in der Lage zu investieren – wir sehen das in diesen Tagen –, zu qualifizieren und ihr Eigentum zu halten. Ich wiederhole: ihr Eigentum zu halten. Das heißt nichts weiter, als dass sie leichte Beute kapitalstarker Investoren werden könnten, die zunehmend auf den ostdeutschen Bodenmarkt drängen.
Zu unserem Änderungsantrag, der an sich selbsterklärend ist, möchte ich trotzdem noch ganz wenige Worte sagen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Scheint nötig zu sein. Mach das mal, Fritz! – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Die Verbindung und der Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und ländlichem Raum, der den Antragstellern hoffentlich so klar ist wie mir, müssen in einem solchen Antrag enthalten sein. Die von uns geforderte Darstellung der Auswirkungen des Health Checks auf Tierhaltung, Veredlung und vor allem Entwicklung der Milchproduktion wird durch die aktuellen Ereignisse belegt. Wir werden im nächsten Tagesordnungspunkt, darüber bin ich sehr froh, dazu sprechen.
Aus meiner Sicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir ein Umdenken in der Agrarpolitik. Wir benötigen das Denken und Handeln nach Prozessketten. Ich will das auch in diesem Fall am Beispiel der Milcherzeugung sagen. Diese Kette der Milcherzeugung im ländlichen Raum beginnt im Landwirtschaftsbetrieb, dann kommen die Molkereien, dann erst der Handelsprofit und am Ende der Kette steht leider der Verbraucher. Die Verantwortung der Politik besteht meiner Meinung nach darin, die Rahmenbedingungen für die Bündelung der Kräfte zum Beispiel in starken Erzeugergemeinschaften zu schaffen. Gar keine Frage: Die Akteure, die Bauern, müssen ihre Kräfte selbst bündeln.
Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um nicht Bauern und Verbraucher gegeneinander auszuspielen. Solche Aktivitäten wie der Tag des offenen Hofes am letzten Wochenende leisten dabei viel. Anders aber sind weder die ländlichen Räume noch die Landwirtschaftsbetriebe zu stärken und zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, alle Anstrengungen und politisches Geschick müssen jetzt der Einheit der deutschen Länder und der Bauernverbände in der Frage der Ableh
nung der bedrohlichen Maßnahmen des Health Checks und der Schaffung von europäischen Bündnissen gewidmet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition und der FDP, stimmen Sie deshalb auch unserem Änderungsantrag zu und lassen Sie uns gemeinsam mit einem eindeutigen Votum dieses Hauses die Landwirtschaft und die ländlichen Räume stärken. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sowohl Frau Peters als auch der Minister haben die wesentlichen Gründe dafür geliefert, dass wir Ihnen hier heute diesen Antrag vorlegen. Ich möchte mich beschränken auf die beiden Punkte: Anhebung der Modulation und Einführung größenabhängiger Beihilfezahlungen.
Auch wir sind natürlich der Auffassung, meine Damen und Herren, dass es zu einer Anhebung der obligatorischen Modulation, das heißt auf Kosten der Beihilfen an die Landwirtschaft direkt zur Entwicklung ländlicher Räume, nicht kommen darf. Die EU hat es uns ja schmackhaft gemacht, indem sie uns mit der Modulation nahe legt, doch einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung unserer ländlichen Räume zu leisten. Es ist in der Tat verlockend und aus dem Antrag der LINKEN wissen wir ja auch, dass Landwirtschaftsinteressen und ländliche Räume zusammengefasst werden. Wir sind der Auffassung, die Interessen der Landwirtschaft anhand dessen, was der Health Check bewirkt, und die Förderung der ländlichen Räume sind zwei Paar Schuhe und sollten es auch bleiben, meine Damen und Herren.
Natürlich verschließt sich niemand der Notwendigkeit, für die Entwicklung unserer ländlichen Räume mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Hätten wir sie, wäre vieles leichter. Ich kann es mir ersparen, darauf einzugehen. Wir alle wissen, welche Probleme wir im ländlichen Raum haben. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch sehen, dass die Probleme im ländlichen Raum mit den Modulationsmitteln so gar nicht gelöst werden können, selbst vor dem Hintergrund, dass viele kleinere und größere Gemeinden angesichts ihrer Haushaltslage freiwillige Aufgaben kaum noch erfüllen können und sich vielfach auf Pflichtaufgaben beschränken müssen.
Ich fasse zusammen: keine Modulation zulasten unserer Landwirtschaft. Mich beschäftigt, meine Kolleginnen und Kollegen, im Zusammenhang mit den Vorstellungen der EU-Kommission noch ein weiterer Gesichtspunkt. Die Kommission hat vorgesehen, dass das Volumen der Beihilfen, das den einzelnen Ländern zugute kommt, auch bei der beabsichtigten Modulation in vollem Umfang den Ländern erhalten bleiben soll. Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor. Angesichts der Tatsache, dass wir in den neuen EU-Mitgliedsstaaten ländliche Bereiche haben, die ganz erheblich weiter zurück sind, steht zu erwarten, dass die Modulationsanteile nach und nach und zunehmend der Höhe nach dahin umgeleitet werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse in der EU zu schaffen. Das heißt, das gereicht uns zum Nachteil. Uns werden dann nach und nach die Beihilfen mit dieser Argumentation gekürzt.
Ich bin auch der Auffassung, das sage ich als meine persönliche Meinung, dass wir unseren Einfluss in der EU als das größte Nettozahlerland nicht ausreichend geltend machen.
Ich bin der Meinung, dass es deutlicher darauf ankommt, dass wir unsere Interessen in der EU darstellen.
Und der Minister hat ja auch gesagt, dass die Agrarministerkonferenz da entsprechende Schritte vorbereitet hat. Ich unterstütze deshalb das, was der Minister gesagt hat.
(Heike Polzin, SPD: Sehr gut. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Leider kann er das jetzt nicht hören. – Heike Polzin, SPD: Ja, aber das steht ja dann im Protokoll.)
Meine Damen und Herren, es bleibt also dabei, dass die Rahmenbedingungen der EU, wie sie im Jahre 2003 bis 2013 festgelegt worden sind, in der laufenden Förderperiode nicht verändert werden dürfen und unsere Landwirte – ich wiederhole das, was bisher gesagt worden ist – einen Anspruch auf Verlässlichkeit der Agrarpolitik der EU haben.