Meine Damen und Herren, zunächst einmal loben wir den Start der Aktion mit diesem Bus „Demokratie auf Achse“ durch die Landeszentrale für politische Bildung. Darüber wurde schon gesprochen. Auch wenn Sie, Herr Schlotmann, da einige Kritik anzuwenden haben, ist es trotzdem ein richtiger Weg.
Leider aber, meine Damen und Herren, ist, wenn wir über politische Bildung sprechen, die personelle Ausstattung des ganzen Bereiches nicht ausreichend. Der Vergleich zu anderen Landeszentralen für politische Bildung zeigt, dass wir hier Nachholbedarf haben. Aber dafür sind natürlich die entsprechenden Finanzen erforderlich und deshalb ist das auch in Zukunft ein Thema.
Es geht allerdings nicht nur um die finanzielle Ausstattung, sondern es geht auch um die Qualität dieser politischen Bildung.
Das Ministerium muss hier noch viel klarer die Ziele der Landeszentrale formulieren. Hier wurde auch zum Teil darüber gesprochen.
Natürlich, Herr Minister, können wir nicht nur die Multiplikatoren, wie Sie es gesagt haben, erreichen. Oder auch Sie, Herr Schlotmann, haben darüber gesprochen, dass wir nicht nur einige erreichen wollen, die wir schon immer erreichten.
Wir erreichen wirklich oftmals nur die Gläubigen und nicht diejenigen, die wir wirklich erreichen wollen, die zum Beispiel abends vielleicht in Ducherow an den Tankstellen stehen.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es viel wichtiger, wenn wir jetzt und hier darüber sprechen, wie erreichen wir die Zielgruppen, die wir nicht erreichen. Das ist, wenn wir es zu intellektuell anpacken, nicht zu erreichen. Wir müssen hier ganz andere Methoden und ein ganz anderes Herangehen entwickeln, um wirklich an diese Menschen heranzukommen. Da müssen wir unter Umständen auch mal an die Tankstelle gehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Andrejewski, NPD: Eine andere Politik. Schaffen Sie Hartz IV ab, das würde helfen. – Raimund Borrmann, NPD: Senken Sie die Steuern! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Meine Damen und Herren, wir sollten aber bei alledem selbstkritisch mit uns selber umgehen, denn es ist nicht nur durch einen entsprechenden Bildungskanon über die politische Bildung zu erreichen, sondern es ist wichtig, wie wir hier im Parlament agieren, wie wir wirken auf die anderen, wie wir hier manchmal politische Themen aufgreifen, die eigentlich in den Bundestag gehören, wo wir ein falsches Verständnis entwickeln und die Leute dann denken, das kann ja der Landtag regeln. Manchmal werden auch in den Kommunalparlamenten Dinge diskutiert, die das Kommunalparlament gar nicht lösen kann.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Macht das auch die FDP? – Udo Pastörs, NPD: Na, dann habt ihr ja keine Arbeit mehr. Die EU macht ja eh schon über 80 Prozent. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ich möchte nicht auf bestimmte Dinge eingehen, die in manchen Anträgen von uns hier kommen, womit wir die Menschen nicht gerade erreichen. Ich sage nur, wir müssen, und da muss wirklich auch jeder, ich habe jetzt keine Fraktion angesprochen,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das Glashaus ist sehr groß. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Pendler- pauschale, ja?! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Meinen Sie die Pendlerpauschale, Herr Kreher?)
Jawohl, Lehrer müssen mehr befähigt werden und auch die Möglichkeit erhalten, den Sozialkundeunterricht entsprechend auszugestalten, sodass Demokratie und damit verbundene Rechte und Pflichten erlebbar werden.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das hat in allen Fächern stattzufinden und nicht nur im Sozialkundeunterricht.)
Dafür müssen natürlich die Mittel für Klassenfahrten entsprechend entwickelt werden und auch die methodischen Ansätze.
(Heike Polzin, SPD: Das hat der Minister alles vor. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das hat er doch gesagt.)
Meine Damen und Herren, Politik muss als etwas verstanden werden, was alle angeht. Demokratie ist Politik von allen und für alle Menschen.
Sie muss als wertvolles, gemeinschaftliches Gut verstanden werden, welches es zu pflegen und zu schützen gilt. Dazu gehört auch die Beschäftigung mit unserer Vergangenheit.
In den letzten Jahren wurde die politische Bildung vernachlässigt. Spätestens nach dem Einzug der sogenannten Nationalsozialisten war klar, dass die Demokratie ernsthaft in Gefahr ist. Nach der Wende haben wir vielleicht alle geglaubt, jawohl, wir haben das jetzt erreicht und jetzt entwickelt sich Demokratie von selbst. Das war ein Fehler. Und das ist auch ein Teil der Selbstkritik.
Zum Abschluss noch einmal: Wenn wir über Extremismus sprechen, geht es um jeden Extremismus, der religiöser Art sein kann, der links sein kann, der aber auch rechts sein kann. Ich sage sogar, auch liberales Denken ist schon in Anarchie umgeschlagen. Insofern muss auch hier darüber …
(allgemeine Heiterkeit – Udo Pastörs, NPD: Bravo! Selbsterkenntnis. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die liberalen Extremisten. – Michael Andrejewski, NPD: Liberaler Extremismus.)
Lachen Sie bitte nicht, es ist so. Deshalb müssen wir mit dieser Geschichte sehr genau umgehen. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtags! Werte Bürger des Landes! Die CDU hat sich hier für die Aktuelle Stunde ein für uns wichtiges Thema vorgenommen: „Politische Bildung stärken“. Das klingt gut, wie oft bei Aktuellen Stunden, und kostet nichts. Es ist überdies voraussehbar, was bei solchen Gelegenheiten geäußert wird.
Da sprechen Sie, von den Systemparteien, davon, wie wichtig es ist, in unserem Land Demokratie zu stärken und zu freiheitlichen Werten zu erziehen, schon allein deshalb, damit man uns, die NPD, nicht wählt.
In dieser politisch instrumentalisierten Argumentation kann man aber auch gleich Ihr Problem erkennen, und zwar das Problem, was Sie unter politischer Bildung verstehen. Insofern ist es gut, dass wir an dieser Stelle einmal die Gelegenheit haben, die Unterschiede zwischen Ihnen und uns deutlich herauszustellen.
Was Sie unter politischer Bildung verstehen, ist reaktionär. Was verstehen Sie denn darunter? Sie meinen damit eine Ablichtung der Schüler. Ihr Ziel sind doch nichts anderes als dressierte Affen.