Sie verstehen unter politischer Bildung, dass die Schüler Ihr liberalkapitalistisches System verinnerlichen.
Sie setzen Regeln und Normen, an die man sich zu halten hat. Damit wollen Sie schon im Kindergarten anfangen. Diese Regeln und Normen tarnen Sie unter solchen Begriffen wie „Demokratie“ oder „freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Dazu gehört auch das Bekenntnis der Schüler zu einem Staat, der sich längst in den politischen Würgegriff der Globalisierung begeben hat. Kritik an den herrschenden Verhältnissen ist auch schon für Schüler nur dann noch erlaubt, wenn sie das System selbst nicht infrage stellen.
Herr Brodkorb hat ja in „Provokation als Prinzip“ selbst geschrieben, dass die einzig konsequente Antiglobalisierungspartei die NPD ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Brodkorb weiß nicht alles. – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Michael Andrejewski, NPD)
Was glauben Sie, wie schnell die freie Diskussion in den Schulen im Politikunterricht in Mecklenburg-Vorpommern beendet wird, wenn sich ein Schüller zu einer revolutionären Globalisierungskritik versteigt und seine politische Heimat in der NPD angibt? Dann wird dieser Schüler mit schwersten Repressionen und Umerziehungsprogrammen rechnen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aha! – Heike Polzin, SPD: Du lieber Himmel! Umerziehung, damit kennen Sie sich ja aus.)
Solche Umerziehungsprogramme kennen wir aus den kommunistischen Ländern und sie sind wohl inzwischen auch zum Vorbild für die CDU geworden.
(Michael Andrejewski, NPD: War ja auch in der Blockpartei. – Volker Schlotmann, SPD: Was haben Sie eigentlich während des Studiums gemacht? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Politische Bildung heißt für Sie, um das noch einmal klar zu sagen, dass Sie den Schülern Ihr Geschichtsbild, Ihr Politikbild und Ihr Wirtschaftsbild
Und dann sagen Sie: Entweder du machst mit in diesem System oder du landest als Ausgestoßener bei Hartz IV!
Jeder kann seine Meinung haben und seine Meinung auch sagen in diesem Land, aber nicht jeder kann sich dann Arbeit und Verwirklichung von Bürgerrechten erhoffen. Das ist die bittere Realität in diesem Land.
Wenn Sie die politische Bildung stärken wollen, dann sollten Sie zunächst Ihre Bildungsvorstellungen revidieren. Wir Nationale wollen nicht gleichgeschaltete Menschen. Bildung soll junge Menschen zur Entfaltung ihrer Wesenskräfte kommen lassen. Wir geben einem 17-Jährigen nicht Urteile an die Hand.
Der muss nicht aus einem Politikbuch erklärt bekommen, dass er die NPD nicht gutfinden darf oder sonst irgendeine Partei. Politische Bildung muss die Voraussetzung für die eigene Urteilsfähigkeit schaffen. Ein praktischer Vorschlag von Kameraden aus unserem Bereich, die als Lehrer tätig sind und im Gegensatz zu Ihren Kollegen des Systems eben nicht indoktrinieren, der von nationalen Lehrern praktiziert wird:
Legen Sie doch Ihren Schülern Texte aus der „Deutschen Stimme“ vor, aus der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ oder aus dem „Vorwärts“ und dann lassen Sie die Schüler zunächst völlig wertfrei die politischen Forderungen herausarbeiten und vergleichen. Und dann überlassen Sie es dem freien Urteil der Schüler, welcher Argumentation sie sich zuneigen. Ihre Praxis ist aber anders. Bei Ihnen wird das Urteil den Schülern zunächst vorgesetzt,
Garniert wird das Ganze dann mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten oder irgendwelchen Experten, die natürlich ganz wertfrei über die NPD urteilen.
Erziehung ist in unseren Augen dazu da, Jugendliche als freie und urteilsfähige Menschen in die Gemeinschaft des Volkes zu entlassen. Die junge Generation muss die Tradition und die Bestände ihrer Väter kennenlernen und schätzen lernen. Sie muss aber auch in der Lage sein dürfen, frei zu urteilen, wenn sie die Dinge wieder revolutionär verändern möchte. Die NPD möchte freie deutsche Jugendliche, die, wenn das ihrem Willen entspricht, dieses liberalkapitalistische System als neue Verantwortungsträger überwinden können. Dazu ist politische Bildung da und die möchten wir jetzt gestärkt wissen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da sind Sie ja nicht weit gekommen. – Volker Schlotmann, SPD: Das haben Sie aber nicht geschafft. Das haben Sie ja nicht hingekriegt.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber nicht zugehört, Herr Borrmann, das ist der Fehler. – Volker Schlotmann, SPD: Das ist wirklich bedauerlich.)
aber ich bin nicht zum Anhänger dieses Systems geworden. Ich habe dieses System in mir selbst überwunden,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat sehr deutlich gezeigt, dass politische Bildung immer ein aktuelles Thema ist. Sie hat auch deutlich gemacht, dass ein weit gefasstes Verständnis von politischer Bildung notwendig und in diesem Hause auch vorhanden ist. Und dazu, Herr Kreher, gehört es auch, dass Fragen von Praktikabilität im politischen System diskutiert und neu überdacht werden, wenn es denn angebracht ist.
denn den Demokraten in diesem Hause geht es letztendlich immer um das, was unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält,
und zwar Werthaltungen, Einstellungen, Überzeugungen, Wissensbestände und Handlungs möglichkeiten, die fest auf dem Boden des gesellschaftlichen Grundkonsenses über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stehen.