Wir haben – und das hat Herr Schulte auch gesagt – eine noch zum Teil unterschiedliche rechtliche Bewertung des EuGH-Urteils.
Also noch einmal: Wir arbeiten sehr intensiv an dem Regelungsentwurf. Wir haben zum Teil noch unterschiedliche rechtliche Auffassungen des EuGH-Urteils. Selbstverständlich, das müssen wir beraten, das haben wir auch so vereinbart. Wir diskutieren über gute Vorschläge, die von den Kammern, von den Unternehmerverbänden sowie den Vereinigungen der Unternehmerverbände gekommen sind. Also, warten wir es ab! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wesentliche im Gesetzentwurf der Postkommunisten auf Drucksache 5/1294 ist der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2006. Da wir leider in der Frage des auch von uns geforderten Mindestlohnes in Höhe von 8,80 Euro bei CDU und FDP noch auf Widerstand stoßen, ist die Abforderung der Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zwar ein unzureichender, jedoch zuzustimmender Weg.
Wir alle wissen, dass im BRD-Kapitalismus nicht Volkswohl, sondern Gewinnmaximierung über alles geht und dass hieraus folgend auf dem Rücken der unteren Lohngruppen Beschäftigungspolitik betrieben wird.
Nicht nur in Anbetracht dessen wenden sich die Menschen von der Argumentation einer Frau Merkel, Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten,
ebenso angewidert ab wie von der Position der Besserwisser und Besserverdiener der FDP, die Betriebe könnten nicht mehr zahlen, gingen sozusagen an Mindestlohnforderungen von 8,80 Euro zugrunde.
Meine Damen und Herren, Betriebe, die auf Arbeitssklaven von 4,80 Euro oder 5,20 Euro brutto angewiesen sind, haben nach unserer Auffassung keine moralische Existenzberechtigung und verdienen also, dass sie zugrunde gehen. Wir brauchen neben der Zinsknechtschaft der Banken keine Verknechtung unserer Arbeitnehmerschaft im Billiglohnbereich. Im Gesetzentwurf der roten Brüder stehen 8,00 Euro die Stunde. Sie von der Fraktion DIE LINKE wissen jedoch ganz genau, dass allein bei der Preis entwicklung der letzten Monate bei den Energie- und Treibstoffkosten hiervon keiner seiner Familie ein Leben in Würde erarbeiten kann, selbst wenn er zehn Stunden am Tag schuftet.
Herr Abgeordneter Pastörs, ist für Sie der einzige Friseurladen in Ducherow mit einer Angestellten ein kapitalistisches Großunternehmen, das seine Angestellte verknechtet, und muss der unbedingt weg?
Nein, er muss nicht weg. Aber wenn dieser Friseurladen nicht in der Lage ist, einer Friseurin oder einem Friseur 7,00 oder 8,00 Euro brutto die Stunde zu zahlen, dann stellt sich für die NPD die Frage: Was für wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind hier in den letzten 18 Jahren von der etablierten politischen Klasse geschaffen worden, dass dieser Friseurmeister nicht in der Lage ist, seinen Angestellten einen Lohn von 8,00 oder 9,00 Euro brutto zu zahlen?
… und mir so eine Frage stellen, das zeigt, dass Sie überhaupt gar nichts zu tun haben mit der Situation der kleinen Arbeitnehmer in den kleinen Dörfern, die Sie gerade beschrieben haben.
Sie haben ein Einkommen, von dem es sich sehr gut leben lässt, aber die Menschen, die mit 4,80 oder 5,00 Euro nach Hause gehen, haben auch ein Recht darauf, mehr zu bekommen, so viel zu bekommen, dass sie davon auskömmlich und vernünftig ihre Familien ernähren können.
In Ihrem Gesetzentwurf spiegelt sich heuchlerisch Ihr Geschwafel von sozialer Gerechtigkeit 1:1 wider. Wer im Landtag, mein lieber Herr Professor Methling,
soziale Gerechtigkeit einfordert und dann in der ersten Landtagssitzung nach den Wahlen sich selbst einstimmig die Diäten auf rund 4.500 Euro erhöht und monatlich steuerfreie Kostenpauschale kassiert,
(Volker Schlotmann, SPD: Was machen Sie eigentlich? Geben Sie das Geld zurück oder was?! Verzichten Sie? Verzichten Sie auf das Geld, auf die Pauschale?)
Sicher haben Sie bemerkt, was wir mit unseren Diäten tun, nämlich auch massiv nationalen Widerstand gegen Sie finanzieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, das ist ja das Problem.)
(allgemeine Unruhe – Volker Schlotmann, SPD: Das ist das Problem. Genau, das ist es. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Sie kommen hier mit einem Gesetzentwurf, der übrigens auch gegen EU-Recht verstößt, als Marketingetikett linker Sozialverantwortlichkeit daher.
Ich frage Sie: Wo waren die diesbezüglichen Gesetzentwürfe während Ihrer achtjährigen Regierungszeit hier im Land, Herr Professor Methling?
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Volker Schlotmann, SPD: Ihnen geht ein rotes Licht auf.)
Und der wird kommen, auch wenn das der CDU, Herr Dr. Jäger, und den anarchistisch-kapitalistischen FDPLeuten – wie wir ja eben gehört haben, dass es so was auch geben soll von Herrn Kreher – nicht gefällt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 50 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung die Überweisung dieses Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung in den Europa- und Rechtsausschuss sowie die Durchführung einer Dritten Lesung beantragt worden. Wer der Überweisung dieses Gesetzentwurfes federführend an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung in den Europa- und Rechtsausschuss und der Durchführung einer Dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Überweisung dieses Gesetzent