Eine Presse, die nachfragt, wo es nötig ist, und eine Presse, die auch nachbohrt, wo es nötig ist, das setzt eine starke Redaktion voraus. Da sind wir uns einig. Dazu hat der Ministerpräsident genau das gesagt, was wir, glaube ich, hier alle in diesem Raum meinen. Das braucht die Demokratie.
Aber die Zeitungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern, da sollten wir uns gar nichts vormachen, ist in Bewegung. Das wissen wir übrigens schon länger. Deswegen noch mal die Einladung: Lassen Sie uns darüber in dem zuständigen Ausschuss mit denen reden, die davon etwas verstehen, die wir dort befragen können. Da können wir als Politiker einmal unbequem werden, das ist richtig so, denn da ist auch Transparenz angesagt. Das wünsche ich mir.
Das letzte Mal war es so, dass wir aus der Diskussion mit den Verlegern, mit dem Deutschen Journalistenverband, mit einzelnen Mitarbeitern der Zeitungen, mit Publizisten sehr viel schlauer herauskamen, als wir in die Runde hineingingen, und das möchte ich gerne noch mal haben.
Wir haben gar nichts vergessen. Ihre Unterstellungen sind genau das, was mich manchmal ärgert. Wir haben überhaupt nichts vergessen.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war eine Frage. – Irene Müller, DIE LINKE: Das war eine Frage und keine Unterstellung.)
Selbst Ihr Fraktionsvorsitzender, der damals gar nicht dabei war, hat fast genau das Gleiche wiedergegeben, was wir damals gesagt haben. Der Lerneffekt, Herr Professor Methling, war 100 Prozent. Herzlichen Glückwunsch!
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das müssen Sie mir mal übersetzen, das habe ich noch nicht verstanden.)
Eine Debatte unter Kampagneüberschriften bringt uns überhaupt nichts. Die Zeitungen sind – da können wir reden, so viel wir wollen – Wirtschaftsunternehmen. Und publizistische Vielfalt, journalistische Qualität setzt voraus, dass es genügend Abonnenten gibt, dass es genügend Verkäufe an Kiosken gibt und schließlich, dass es genügend Werbeeinnahmen gibt. Jeder weiß, wie die Finanzierung der privatrechtlich organisierten Zeitungswelt ist. Und ich glaube, und zwar anders als der Grundtenor der Veröffentlichung – ich habe mir die Beiträge alle genau angesehen, die veröffentlicht worden sind –, nicht, dass es der publizistischen Vielfalt und dem hochwertigen Journalismus in Mecklenburg-Vorpommern an den Kragen geht. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass Redaktionen und Zeitungsverlage sich tatsächlich das Wasser selbst abgraben. Die Zeitung lebt von ihrer regionalen Berichterstattung. Gerade im Wandel der Medien sind …
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Da haben Sie aber lange nicht mit lokalen Journalisten geredet, Herr Dr. Jäger.)
Die zeigten sich etwas verwundert über manche Äußerungen aus Ihrer Ecke. Ich sage das jetzt einmal, weil Sie mich dazu aufgefordert haben, sonst nehme ich das …
Meine Damen und Herren, wir sind in der Aktuellen Stunde, lassen Sie mich doch einfach ausreden. Sie haben doch das Thema gewählt. Wenn es Ihnen jetzt unangenehm ist, tut mir das leid.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, ich werde in einem weiteren Teil gerne auf das eingehen, was Sie zur Sache sagen. Bisher haben Sie nur das nachgeredet, was seit etwa März veröffentlicht ist, denn daher stammt die Druckschrift, auf die wir uns alle beziehen können. Deswegen will ich nur einen Satz sagen. Die Verlage haben in den letzten Jahren, das konnten wir merken, kräftig investiert. Die Technik, die heute vorhanden ist, ändert auch Arbeitsbedingungen. Es wird nicht so sein wie in England, wo lange Zeit nach Einführung der elektrifizierten Eisenbahn immer noch ein Heizer auf der E-Lok mitfuhr. Das wird bei Zeitungen nicht gehen. Ich sage nur, ich wünsche mir, dass Redakteure ein Arbeitsverhältnis haben, in dem sie die Aufgabe erfüllen können,
dass sie vor lauter Arbeitsdruck – jaja, das ist schon richtig – und Zeitdruck nicht Beiträge abliefern, die uns dann auch gar nicht gefallen. Ich wünsche mir eine lebendige Zeitung. Aber jetzt müssten Sie – und da habe ich die herzliche Bitte, dass das von Ihnen, die das Thema gewählt haben, gemacht wird – die Probleme bitte einmal schildern und uns sagen, wie wir sie lösen sollen, und dann können wir zusammen im Ausschuss darüber reden.
Herr Ministerpräsident, es passiert hier im Landtag nicht oft, dass Sie so viel Applaus von der FDP-Opposition bekommen für das, was Sie sagen. Ich möchte es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Ihre Rede hat den Nerv getroffen, Ihre Rede hat genau das gesagt, was wir als FDP-Fraktion auch fühlen.
Und wir hoffen nur, dass Ihr klares Nein, dass die Landesregierung sich nicht in die Pressefreiheit einmischen wird, auch bei Ihrer Partei ankommt, bei Ihrem Parteivorsitzenden und bei den Abgeordneten der SPD-Fraktion.
Wir sollten uns heute auch einmal in Erinnerung rufen, Herr Kollege Methling, dass wir stolz darauf sein sollten, dass wir seit 1989 endlich überhaupt eine Pressefreiheit in Mecklenburg-Vorpommern haben.
Das haben wir bis dahin nicht gehabt. Und mit diesem hohen Gut der Pressefreiheit muss man auch lernen umzugehen.
Das ist für Sie vielleicht in Ihrer Historie besonders schwierig. Aber auch da haben Sie oft genug angekündigt, dass Sie lernfähig sind, sich den Problemen der Vergangenheit stellen. Die Zeit von Einheitszeitungen, die politisch bestimmt sind, ist endgültig vorbei.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist auch gut so. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist sogar beim „Neuen Deutschland“ so.)
Lassen Sie uns hineinschauen in die Systematik, wie Zeitungen gerne aufgestellt wären, damit wir auch versuchen, einmal inhaltlich an das Thema heranzugehen.