Und jetzt lassen Sie uns zum SnowFunPark in Wittenburg kommen. Als Unternehmer würde ich sagen: Geschäftsgrundlage. Man kann es auch anders formulieren: Eine klare Erkenntnis ist gewesen – und das ist immer, glaube ich, die Maxime gewesen –, dass es in Norddeutschland nur eine marktfähige Skihalle mit staatlicher Förderung
geben sollte. Der grundsätzliche Ansatz der Landesregierung ging nicht immer davon aus, dass der Erfolg von Wittenburg von der Exklusivität des Projektes abhängt. Wie können wir …
Jeder von uns hat hier heute die Möglichkeit, sich zu positionieren. Wenn Sie die Kraft haben zu einer ehrlichen Fehleranalyse, dann stimmen Sie unserem Antrag heute zu. Wenn Sie wollen, dass Fördermittelvergabe für die Unternehmen durchsichtiger, transparenter und verlässlicher wird, dann stimmen Sie unserem Antrag zu.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Herr Seidel. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Roolf, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber schon die Einbringungsrede hat eben gezeigt, dass es zwar verständlich ist, wenn die Opposition Möglichkeiten wie diese hier nutzt, um mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu lenken,
aber in der Sache bringt es uns nicht weiter und das wissen Sie auch. Ich will Ihnen dazu noch einige Argumente an die Hand geben.
Es wird Sie nicht überraschen, dass ich für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Förderung des CDWerkes in Dassow, des SnowFunParks in Wittenburg und des Zukunftszentrums Mensch-Natur-Technik-Wissenschaft, wie Sie es formuliert haben, keinen Grund sehe.
Herr Roolf, wir haben alle drei Vorhaben, soweit uns die Dinge bekannt waren und sobald uns die Dinge bekannt wurden, ganz transparent und öffentlich auch im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Sie haben das selbst auch vorgetragen.
Dabei hat es, anders, als es hier im Antrag zum Ausdruck kommen soll, eben keine Anhaltspunkte für eine unzureichende Prüfung seitens der Landesregierung bei der Förderung gegeben.
Ich will dies zunächst kurz anhand der Problematik des DVD-Werkes darstellen, also des CD-Werkes in Dassow. Über die Entwicklung und die derzeitige Situation – ich will es noch einmal wiederholen, obwohl Sie es eigentlich schon angesprochen haben, aber ich finde, man muss es klar und deutlich sagen – haben wir berichtet in der 23. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 08.02.2008, in der 25. Sitzung am 27.02.2008, in der 28. Sitzung am 28.05.2008 und in der 29. Sitzung am 18.06.2008 und wir haben das auch ausführlich getan. Wir sollten noch einmal daran erinnern, es hat sowohl der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung berichtet, es haben Vertreter des Wirtschaftsministeriums berichtet, das Landesförderinstitut war da, der Insolvenzverwalter war da, ich selbst habe Ihnen Rede und Antwort zu all den Aspekten des Vorhabens gestanden. Ich denke, dass wir wirklich dem Wirtschaftsausschuss nach bestem Wissen und Gewissen berichtet haben. Sie haben gefordert und dann haben wir Ihnen das alles auch noch einmal schriftlich gegeben. Ich bitte Sie, dies zumindest mal zu akzeptieren.
Meine Damen und Herren, im Übrigen, das will ich auch noch erwähnen, ist auch in der Fragestunde der Landtagssitzung am 24. April 2008 hier die Anfrage des Abgeordneten Holter zum Stand der Transfergesellschaft beantwortet worden. Übrigens kann ich Ihnen dazu sagen, wir haben auch darüber geredet, ob die 3,1 Millionen Euro, die das Land dazu beigesteuert hat, sinnvoll eingesetzt sind oder nicht. Wir haben gesagt, es ist ganz klar, diese Transfergesellschaft ist ein Verfahren, was ansonsten über die Masse des Insolvenzverfahrens laufen muss. Hier haben wir einen Ausnahmefall gemacht. Ich habe die Dinge jetzt noch mal prüfen lassen. Wir haben immerhin per Anfang dieser Woche 42 Prozent von den 927 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Transfergesellschaft waren, in eine sozial abgesicherte Position beziehungsweise in neue Beschäftigungsverhältnisse hineinbekommen. Ich glaube, bei aller Sorge, die das Ganze insgesamt macht, muss man aber sagen, ist das gar nicht so schlecht. Ich muss ganz ehrlich gestehen, ich hatte es gar nicht so erwartet, dass wir doch vorwärtskommen. Ich glaube, da gibt es jetzt auch noch ein paar Chancen. Ich will dazu noch etwas sagen.
Ich finde, es ist nicht der Sache angemessen, wenn man heute schlichtweg hergeht und einfach dieselben Fragen hier wieder stellt, die mehrfach im Ausschuss gestellt wurden. Das kann man natürlich machen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass ich Ihnen sagen muss, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen im Ausschuss …
Ja, das können Sie wiederholen, Herr Roolf. Es tut mir leid, wir haben mehrfach die Antworten gegeben, wir haben sie schriftlich gegeben. Und weil wir es gerade noch einmal angesprochen haben: Was hilft das einer Gemeinde wie Dassow? Was hilft das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal deutlich machen, im Ergebnis der Beratung des Wirtschaftsausschusses – und darüber könnten wir vielleicht mal sprechen – war auch festzustellen, dass natürlich letztlich die Wirtschaftsförderung ein Vorhaben begleitet hat, das immerhin auch zehn Jahre bestanden hat. Jetzt bitte ich mal, mich nicht falsch zu verstehen.
Es haben auch über zehn Jahre dort Menschen gearbeitet. Es sind weit mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt gewesen, als das die Bindung an die jeweiligen Förderentscheidungen vorsah. Auch das muss zumindest mal erwähnt werden.
Und man muss klar sagen, dass dieses Unternehmen letztlich an der Machtentwicklung – das ist wohl wahr – und an einem Missmanagement, so allgemein will ich es mal formulieren, gescheitert ist.
Es ist auch festgestellt worden, dass der größte Teil der insgesamt gebilligten Fördermittel bereits Ende 2003 ausgezahlt worden ist,
der letzte Zuwendungsbescheid datiert vom Juni 2005. Zu diesem Zeitpunkt – und darüber haben wir sehr intensiv gesprochen – konnten die späteren Ursachen der Insolvenz aus dem Oktober 2007 nicht vorhergesehen werden, schon gar nicht in der Tat in einer Branche, die von technologischen Neuentwicklungen und Marktveränderungen sehr stark betroffen ist wie eben die Herstellung optischer Datenträger.
Allen Zuwendungsbescheiden lag eine gesicherte Gesamtfinanzierung der Einzelprojekte zugrunde, die Eigenmittel des Investors, der Gesellschafter und die Fremdmittel der Banken beinhalten. Danach waren eine bankübliche Prüfung der Geschäftsverhältnisse des Unternehmens sowie auch eine umfassende Prüfung der Marktrisiken gegeben. Es bleibt – und das könnten wir gern noch einmal diskutieren – die politische Frage, ob Wirtschaftsförderung sich auch auf, wie wir eigentlich sagen, Wachstumsbranchen erstrecken soll, bei denen die Marktgegebenheiten sich schnell verändern können, und die Chancen wirtschaftlichen Erfolges als auch die Gefahr des Scheiterns größer sind als in anderen Branchen.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, aber mit einer anderen Risikoverteilung, nicht nur Fördergelder in dem Ausmaß.)
Es ist sicherlich so, dass man hier auch Differenzen sehen muss. Das Beispiel Dassow zeigt, dass für die Region über einen sehr langen Zeitraum diese Marktchancen durchaus genutzt und damit hohe Beschäftigungseffekte erreicht wurden. Und ich sagte es: Wenn
die FDP aber nun wiederum der Meinung ist, dass man sozusagen einen grundsätzlich anderen Weg gehen soll, dann, muss ich sagen, sollten wir das im Wirtschaftsausschuss diskutieren.
Dann müssen wir uns aber auch über Konsequenzen wirklich im Klaren werden bei der ganzen Geschichte.
Also insofern stelle ich mich einer solchen Diskussion gern, nur ich denke, dann sollten wir dies auch aufgrund von Fakten und Details wirklich exakt prüfen.