Eine Bemerkung noch zur Ostseeparlamentarierkonferenz: Auch aus meiner Sicht ist es wichtig und richtig, mit der Entschließung und mit der Resolution im Gepäck im Herbst zu den Ostseeparlamentariern zu fahren. Wir werden dort versuchen, unsere Positionen in der Resolution mit einzubauen. Das hat schon in den letzten Jahren sehr gut funktioniert.
Dazu ein konkretes Beispiel, meine Damen und Herren: Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, eine Unterstützung des Satellitennavigationssystems Galileo sowohl in die Resolution der Ostseeparlamentarier mit einzubringen als auch auf nationaler deutscher Ebene in einem Beschluss des Deutschen Bundestages. Und auch da ist unsere Landesregierung in unserem Sinne weiter aktiv. Galileo wird voraussichtlich 2012 seinen vollen Betrieb aufnehmen. Mecklenburg-Vorpommern stellt mit dem Forschungshafen Rostock ein realistisches Umfeld zur Verfügung, in dem Anwendungen des Satellitennavigationssystems entwickelt, erprobt und demonstriert werden können. Unser Land hat eine Vereinbarung mit Bayern und Niedersachsen zur Nutzung und Entwicklung von Galileo getroffen. Danach konzentriert sich Mecklenburg-Vorpommern auf Fragen der maritimen Navigation, Kommunikation und Logistik.
Meine Damen und Herren, das Ganze ist keine geschlossene Veranstaltung. Der Forschungshafen Rostock ist offen für Kooperation. Mehr als 50 Unternehmen und Forschungseinrichtungen haben nach Auskunft unserer Landesregierung bereits ihr Interesse an der Entwicklung von Produktion und Verfahren bekundet. Mit derzeit fünf konkreten Projekten rund um automatische Navigation, Hafenlogistik und die Rettung Schiffbrüchiger liegt, so denke ich, der Forschungshafen Rostock voll auf der Linie, die auch in unserem Parlamentsforum ein Stück weit vorgezeichnet worden ist und werden wird. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass das Zusammenspiel zwischen Parlament, Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft bei uns im Land funktionieren kann, und das ist, meine Damen und Herren, ein Stück weit erfolgreiche Politik, die unser Bundesland voranbringt. Mit der aktuellen Entschließung und der uns vorliegenden Resolution gehen wir den Weg weiter. Meine Fraktion wird daher dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich gleich sagen: Meine Fraktion stimmt dem Entwurf der Resolution selbstverständlich zu. Dennoch möchte ich auf einige Details näher eingehen.
Zur Vorbereitung der beiliegenden Resolution, zu ihrer inhaltlichen Untersetzung haben wir mit der Unterstützung der Kollegen aus den anderen Parlamenten im Parlamentsforum Südliche Ostsee in der Arbeitsgruppe Energie zwei hoch spannende internationale Anhörungen zum Thema Energie durchgeführt, deren Ergebnisse und Handlungsempfehlungen Sie in der Resolution nachlesen können. Die durch die Experten vorbereiteten
Empfehlungen gehen meines Erachtens weit über das hinaus, was bisher durch die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen auf diesem Politikfeld angedacht beziehungsweise festgeschrieben wurde.
Mit der heutigen Zustimmung des Landtages zur Resolution verbindet meine Fraktion die Erwartung, dass die Empfehlungen von der Landesregierung aufgenommen werden und sich konkretisiert auf unser Land im angekündigten Programm „Energieland Mecklenburg-Vorpommern – Energieland 2020“ widerspiegeln werden. Einen „Muttizettel“ mit den Prioritäten für unser Land kann ich Ihnen von dieser Stelle aus gleich mitgeben.
So heißt es im Punkt I.10. der Resolution: „Das Parlamentsforum … empfiehlt … Investitionsanreize für Haushalte, kleine und mittelständische Betriebe für Maßnahmen zur Gebäudesanierung, Energieeffizienzmaßnahmen sowie die Nutzung erneuerbarer Energien zu entwickeln und auszubauen“. Wo bleibt denn da eigentlich das Engagement unserer Landesregierung in dieser Beziehung? Wie wir alle an unserem Geldbeutel erfahren, steigen die Preise für Energie und Heizstoffe unverhältnismäßig zu den Einkommen. Der bezahlbare Zugang zu Energie und Wärme entwickelt sich mehr und mehr zu einer sozialen Frage. Darauf muss die Landesregierung endlich einmal angemessen reagieren. Von Investitionsanreizen würden auch viele kleine und mittelständische Unternehmen im Land profitieren.
Oder: Im Punkt I.12. der Erklärung wird die stärkere Vernetzung der bestehenden Forschungseinrichtungen in der Region der Südlichen Ostsee mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien gefordert. Das ist eine Forderung der Wirtschaft und der Forschung gleichermaßen. Aufgabe der Politik ist es, hier richtungsweisend zu agieren.
Oder nehmen wir als Letztes den Punkt I.4., „den Ausbau von Solaranlagen“. Auch beim Einsatz dieser Zukunftstechnologien hinkt das Land hinterher, sehr zum Leidwesen der Wirtschaft und der Energieendverbraucher. Denn nur wenn wir es endlich hinkriegen, meine Damen und Herren, einen Energiemix hier im Lande zu praktizieren, dann können wir den Ausgang aus dem fossilen Zeitalter schaffen, das Klima schonen und die in Kyoto vereinbarten Ziele erreichen.
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen der Landtagsverwaltung, die mit großem Engagement, mit Interesse und profundem Wissen unsere Arbeit vorbereitet und unterstützt haben.
Und ein Dank gilt auch dem Kollegen Detlef Müller für seine, sagen wir mal, staatsmännische Leitung der Anhörungen und der Sitzungen der Arbeitsgruppe Energie.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Detlef Müller, SPD: Vielen Dank, vielen Dank!)
Einen Wermutstropfen, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, muss ich dem Wein dennoch beimischen. Frau Holznagel hat es in meiner Zwischenbemerkung zu ihrer Rede schon zu hören bekommen. Das betrifft speziell den Punkt 3 der Entschließung. Auf der letzten Sitzung des Landtages haben Sie unseren Antrag, dass unser Land sich eine Position zur euro päischen Ostsseestrategie erarbeiten sollte, vom hohen Ross Ihrer parlamentarischen Mehrheit herunter abgelehnt.
Wir als LINKE hätten es gerne gesehen, wenn sich Parlament und Landesregierung inhaltlich in die Diskussion der Ostseestrategie eingebracht hätten. Die Chance wurde mit dem Hinweis, die Regierung macht schon, abgetan. Nun ja, heute gehen wir Parlamentarier eben den umständlichen, den weniger verbindlichen Weg über eine zu berufende international besetzte Arbeitsgruppe, die sich im Rahmen der Südlichen Ostsee mit dieser Strategie beschäftigt, um unsere eigene Strategie zu finden. Das finde ich reichlich putzig und umständlich, kündige aber nichtsdestotrotz weiterhin die aktive Mitarbeit der Abgeordneten unserer Fraktion an. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist aber nett.)
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist meine fünfte Rede innerhalb von 90 Minuten, das ist schon bemerkenswert.
Ich bin gespannt, wie Herr Stefan-Moritz Koslik mich bewerten wird morgen in der „Schweriner Volkszeitung“.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Max heißt er, Max! Max heißt er! – Volker Schlotmann, SPD: Hätte er Max gesagt, wäre die Note gut gewesen. Das ist jetzt vorbei.)
Ich möchte mich natürlich zunächst einmal bei allen bedanken, die mich hier so gelobt haben, was die Zusammenarbeit in der Arbeitgruppe betrifft. Ich kann Ihnen dieses Lob nur zurückgeben. Es war sehr angenehm, mit Ihnen gemeinsam diese Arbeitsgruppe zu gestalten. Aus unserem Landtag waren dabei Frau Vizepräsidentin Holznagel, Frau Schwebs, Frau Reese, Herr Dr. Timm und Herr Glawe. Zum Schluss unserer Beratung haben wir sogar die Schlagzahl noch erhöht und Kollege Kuhn und Kollege Bluhm haben ihre Erfahrungen mit in die Arbeit eingebracht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Mein Gott! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Kuhn hat das beschleunigt.)
Mein Dank gilt natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen der Landtagsverwaltung. Sie hatten häufig Schwerstarbeit zu leisten, insofern ein großes Kompliment auch an Sie. Und ein ganz besonderer Dank geht an die Sachverständigen aus unserem Land und aus den Partnerregionen, die mit ihrer Arbeit die Anhörungen und
Das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit liegt Ihnen vor. Der erste Teil – meine Vorredner haben darauf hingewiesen – der Resolution ist letztlich der Ertrag aus den internationalen Expertenanhörungen, die wir mit der Arbeitsgruppe durchgeführt haben, und den gemeinsamen Beratungssitzungen.
weder das, was die gemeinsame Arbeit als solche, noch was das Erreichte betrifft. Immerhin haben wir in zwölf sehr intensiven Beratungen uns zu den Themen verständigt und sehr intensiv miteinander gearbeitet. Wir haben, und auch das gehört dazu, zum Teil heftig mit den Kollegen aus den Nachbarregionen um die Formulierungen gerungen, und das nicht nur während der Vorbereitung des Parlamentsforums, auch während des Forums wurde weiter verhandelt um die Formulierungen.
Das Thema Energie, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Schlagworten „erneuerbare Energien“ und „Klimawandel“ ist hochaktuell, das wurde in den unterschiedlichsten Tagesordnungspunkten zum Ausdruck schon gebracht. Und es ist ein Thema großer Akteure, sprich Bundesregierung, Europäische Kommission, Vereinte Nationen – kein Monat ohne neue Beschlüsse, Vereinbarungen und Vorgaben auf allen Ebenen.
Umso mehr macht es mich stolz, dass es im Ergebnis gelungen ist, uns mit den Partnerregionen auf eine Reihe konkreter Forderungen zu verständigen. Nicht in jedem Fall ist es das Gelbe vom Ei für unser Land. Häufig handelt es sich um Kompromisse, aber es ist etwas Gemeinsames, mit dem wir uns in der Region und in Europa nicht verstecken müssen. Denn eins ist sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die südliche Ostseeregion, darauf haben auch meine Vorredner schon hingewiesen, hat ein enormes Potenzial im Bereich erneuerbarer Energien. Wind, Sonne, Wasser, Geothermie, Fläche für den Anbau von Energiepflanzen, alles das haben wir in unserem Land.
Das führt mich zu einer wichtigen Forderung, die wir hier aufgeschrieben haben, nämlich die Errichtung eines gemeinsamen Forschungszentrums für erneuerbare Energien in unserer südlichen Ostseeregion. Bestehende Forschungseinrichtungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen nach unserer Meinung einfach stärker vernetzt werden, ein grenzüberschreitendes Kooperationsnetzwerk muss aufgebaut werden, und wir brauchen in der Region eine Einrichtung, die mit den neuen Einrichtungen des Bundes und der Europäischen Union jetzt und in der Zukunft kooperieren kann.
Gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine Bemerkung an unsere Landesregierung: Ich habe mich schon sehr gewundert und auch ein bisschen geärgert, als in der letzten Woche die Woiwodschaft Westpommern sich in Ludwigslust vorgestellt hat und in den Reden unserer Vertreter der Regierung und auch in der Rede des Marschalls der Woiwodschaft der Bereich der erneuerbaren Energien zwar als ein Feld möglicher Kooperationen zwischen unserem Land und Westpommern hervorgehoben wurde, aber kein Wort kam zu unserem Parlamentsforum. Insofern habe ich gleich die Gelegenheit genutzt,
im Anschluss an die Rede des Marschalls ihm dieses Buch zu zeigen und zu überreichen, in dem alles das noch mal aufgeschrieben ist, was wir in den Anhörungen der Arbeitsgruppe Energie hier erfahren haben. Er hat mir zugesichert, das an seine entsprechenden Mitarbeiter weiterzuleiten. Man kann gespannt sein, wie sich das entwickelt.
Unsere Fraktion wird dem vorliegenden Entwurf der Resolution zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Standing Ovations hier!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach so viel qualifizierten Einlassungen von Herrn Müller fällt es wirklich schwer, hier die drei Minuten sinnvoll zu verbringen,
Nach jedem sogenannten Parlamentsforum Südliche Ostsee gibt es den obligatorischen Antrag zur Umsetzung in diesem Hause und was wir bisher auch hier dazu gehört haben, ist Altbekanntes. Ich erinnere mich noch an die fünfte Südliche-Ostsee-Konferenz im schönen Polenland. In gleicher Weise ist es ja auch in Bezug auf das 6. Parlamentsforum Südliche Ostsee hier abgelaufen. So hörten wir, dass man sich in einer Arbeitsgruppe Energie vorrangig mit Windkraft, Biomasse sowie Geothermie beschäftigt habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in der EU signifikant zu erhöhen sei. Das Klima müsse geschützt werden und für die Bürger müsse die Energieversorgung durch einen – man hört – Energiemix preiswerter zur Verfügung gestellt werden. Und dann der Clou des Ganzen: Die Energieeffizienz müsse gesteigert werden. Tolle Ergebnisse einer Konferenz, die Zehntausende Euro an Steuergeldern verschlungen hat!