So, Herr Liskow, auf den Vorwurf oder Zuruf habe ich gewartet. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Sie haben natürlich durch unsere erfolgreiche Politik, Herr Liskow,
eine gut gefüllte Schatulle, und zwar 421 Millionen Euro Rechnungsabschlussplus im vergangenen Jahr, 190 Millionen Euro Steuer…
(Egbert Liskow, CDU: Das haben wir mit euren Schulden erst mal verrechnet. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
Wie auch immer das zustande gekommen ist, Herr Kreher, es ist eine Tatsache, dass das Geld da ist und dass man, wenn das Geld da ist, andere Bedingungen vorfindet.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Insofern, denke ich, haben wir jetzt andere Rahmenbedingungen. Auf etwas anderes will ich gar nicht hinaus.
Der zweite Punkt, strategisch zu handeln, ist auch richtig. Er betrifft aber, das möchte ich betonen, nicht nur die Leuchttürme. Deswegen diese ganze Litanei des Aufzählens dieser vielen Institutionen, Einrichtungen, Akteurinnen und Akteure. Und selbstverständlich ist die Aufzählung, ich habe sie bewusst abgebrochen, unvollständig. Sie soll auch nicht vollständig an dieser Stelle geführt werden, denn wir können uns ja hier nichts anmaßen. Im Übrigen wäre auch ein Planprozess in Kunst und Kultur, Herr Kreher, eine Anmaßung. Das war unserer Rede Sinn nicht, ausdrücklich nicht.
Das Thema „Kooperation stärken“ – der Minister hat es auf Punkt 3 gesetzt – halte ich für sehr, sehr wichtig, und zwar einmal in Bezug auf die Bedingungen, unter denen sich Kunst und Kultur in unserem Land entwickelt, aber auch in der Auseinandersetzung gegen Rechts.
Da möchte ich einen kleinen Exkurs machen. Gestatten Sie mir, dass ich ganz kurz vom Thema abweiche, aber ich halte es für wichtig. Herr Borrmann hat in seiner verschrobenen Art und Weise vorhin zu dem Thema Milch gesprochen. Und da haben Sie Ihre Philosophie eingeflochten. Es begann damit, dass Sie darüber sprachen, dass Sie gegen Netzstrukturen sind. Netzstrukturen haben etwas mit Kooperation zu tun. Und dann haben Sie eine flammende Rede gegen die Netzstrukturen geführt,
Netzwirtschaft, Vernetzungen. Was sind Vernetzungen, Herr Andrejewski? Das sind Kooperationen zwischen Subjekten,
(Michael Andrejewski, NPD: Das scheint irgendwo nicht der Fall zu sein. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Dass Sie dagegen sind – das ist ja der Punkt –, ist sehr erhellend gewesen. Das Gegenteil von Netzstrukturen,
Und worauf ich hinaus will, ist, dass diese ganze verschrobene Rede eine ganz subtile Philosophie der Diktatur war. Darauf läuft es hinaus.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Punkt 4 – Grundversorgung sichern. Sie nannten die Theater und Orchester. Darüber sollten wir diskutieren, und zwar nicht nur am Rande eines solchen Tagesordnungspunktes, sondern auf Grundlage einer ganzheitlichen Betrachtung. Ich schaue mal in Ihre Reihen und frage Sie: Befriedigt Sie das sehr, aus der Zeitung zu erfahren, was das Konzept soll? Befriedigt Sie das sehr? Halten Sie das für seriös, dass wir im Grunde genommen von einer Konzeption erfahren und vermuten können, dass Theaterstandorte in zwei Kulturbereiche dieses Landes faktisch eingedampft werden sollen? Ist es nicht besser und zweckmäßiger, dass wir im parlamentarischen Raum, dafür sind wir gewählt worden, die Arbeit anhand eines Arbeitspapiers machen und gemeinschaftlich darüber nachdenken, was zweckmäßig, angemessen und vernünftig in unserem Land wäre? Dass jemand etwas vorlegt und das kritisiert oder begrüßt wird, ist das eine, aber die Art und Weise, wie das abläuft, kann uns doch alle nicht befriedigen.
Das muss ich einmal sagen. Deswegen wäre es zweckmäßiger, Herr Kreher, und nicht kleinteilig, zumindest einmal einen Grundriss zu haben. Sonst laufen wir wie diejenigen, die auf einen Gipfel stürmen und oben angekommen merken, dass sie auf einem falschen Berg stehen. Das kann es doch wohl nicht sein.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Da stehen Sie schon. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber der Unterschied ist, das Ministerium ist schon da.)
Kulturelle Bildung für alle ist sehr begrüßenswert und ehrenamtliches Engagement, das war der Punkt 6, auszubauen, ist ebenfalls sehr von uns zu begrüßen.
Insofern meine ich – Herr Dr. Körner, am Ende oder fast am Ende kam ja noch so ein Nachschlag von Ihnen – doch einen Widerspruch ausgemacht zu haben. Sie haben die sechs Punkte des Ministers selbst als diskussionswürdig bezeichnet. Das halte ich auch unbedingt für diskussionswürdig. Es ist aber ein Widerspruch, wenn wir sagen, wir behandeln das hier mal so nebenbei. Widerspruchsfrei wäre, anhand einer Unterrichtung, das ist nämlich ein Arbeitspapier des Parlaments, darüber zu diskutieren, was und wie wir, vor allen Dingen wie und mit welchen Mitteln wir Kunst und Kultur gemeinschaftlich in unserer Verantwortung gestalten wollen, als Rahmenbedingung gestalten, nicht als Planung, Herr Kreher. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für die ernsthafte Behandlung dieses Antrages.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1573. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1573 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Den Volkswillen der Iren achten, auf Drucksache 5/1583.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann hätten wir ihn jetzt nach der Volksabstimmung in Irland bekommen. Diese EU ist undemokratisch, bürgerfern und fremdgesteuert. Nachdem man die EU-Verfassung nicht durchbekam, sollte nun der Vertrag von Lissabon mit ähnlichem Inhalt durchgepeitscht werden. Aus Fehlern werden sogar EU-Bürokraten gelegentlich klug. Und deshalb sollte es dort, wo es bei der EUVerfassung noch Ablehnung gab, nicht mehr vom Volk abgestimmt, sondern nur noch vom Parlament durchgewunken werden.
Die Rolle der Politik scheint sich ja längst nur noch auf ein Erklären zu beschränken. Wir müssen den Menschen in Europa die Vorzüge nur genau erklären, dann werden sie uns schon folgen, stammeln die EU-Apparatschiks unentwegt. Problematisch für die EU-Kommissare? Die Völker verstehen aber diese Erklärungen nicht. Das ist kein Wunder, denn sie sind längst nicht mehr zu verstehen. Und beim einzigen Volk, dass sich in der EU ein direktes Mitspracherecht gesichert hat, ist das Diktat von Lissabon gar abgewiesen worden, und das, obwohl man massiven Druck angelegt hatte.
Unter Erpressung versteht man bekanntlich die Bereicherung unter Androhung eines Übels. Bei Nötigung gibt es keinen Bereicherungsaspekt. Insofern kann man sich streiten, ob man von Nötigung oder von Erpressung sprechen muss. Und so geht man in der EU mit Andersdenkenden, mit Kritikern um. Irland müsse im Fall eines No einen Preis bezahlen, so Herr Barroso. Solche Sprüche lösten in Irland heftige Reaktionen aus. Gehorsam gegenüber Dritten sei noch nie die Stärke Irlands gewesen, ließ ein irischer Nationalist und EU-Gegner wissen. Ähnliche Drohgebärden waren von Angela Merkel und Hans-Gert Pöttering unternommen worden. Was hat man nicht alles dafür getan, um die Völker hinters Licht zu führen, meine Damen und Herren?
Allein für die Ja-Propaganda standen der Dubliner Regierung 10 Millionen Euro zusätzlich aus EU-Mitteln zur Verfügung. Damit hat man dann Halbversprechungen abge
geben und die EU als ewigen Goldesel an die Wand gemalt, als Beglückungsinstrument der Völker dargestellt, welches paradiesische Verhältnisse herbeiführen könne. Aber alle Täuschungsversuche, ja, selbst Erpressungen haben Gott sei Dank nicht geholfen. Die Mehrheit des deutschen Volkes, ja, die europäischen Völker wollen diese EU nicht. Viele hassen sie sogar. Und somit haben die Iren stellvertretend für die Völker Europas Nein gesagt. Sie haben dagegengestimmt, dass Aufrüstung und Kriegseinsätze im Ausland zu Pflichtveranstaltungen der Mitgliedsstaaten werden. Sie haben zurückgewiesen, dass Mord an ungeborenem Leben zum Rechtsstandard für alle Länder der Europäischen Union werden soll.