lienfreundlichkeit, Bewusstseins- und Wertewandel zu mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit sind doch für Sie nur aktuell, wenn wie gerade die Wahlprognosen und -ergebnisse nicht die gewünschten sind und zudem auch die Bundestagswahl im nächsten Jahr ansteht.
Apropos Wertewandel zu mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit: Soll das etwa heißen, dass die in der westlichen Demokratie gepredigten Werte eines Wandels bedürfen? Da sind Sie auf NPD-Linie, denn wir stehen für die Neuordnung der Werte und dabei insbesondere für die Familienpolitik.
Mit dem beabsichtigten sogenannten Konvent wird doch nur ein weiteres Instrument geschaffen, wo viel geredet wird und doch nichts geschieht. Dabei sind die eingeforderten Formulierungen von konkreten Anliegen der Familienpolitik längst formuliert. Konkrete Familienanliegen sind: Stopp den Schulschließungen, kürzere und sichere Schulwege, gesundes und bezahlbares Essen und finanzielle Unterstützung,
wie unlängst meine Partei mit der Forderung nach einem Müttergehalt unterstrich. Da wir den Nutzwert der geplanten Veranstaltung gen null tendieren sehen, lehnen wir Ihren Antrag ab. – Amen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sind Sie gläubig? Dann gehen Sie doch ins Kloster!)
Herr Müller, ein bisschen humanistische Bildung wäre nicht schlecht, aber Sie können ja nur vom Zettel ablesen, und das auch nur schlecht, sehr schlecht.
Ich würde Ihnen empfehlen, gehen Sie doch mal – das gibt es ja in Uecker-Randow auch – in eine vernünftige Volkshochschule und lernen Sie erst mal richtig Deutsch.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, der Begriff „Konvent“ kommt von dem lateinischen „convenire“. Convenire heißt nichts anderes als zusammenkommen, und darum soll es hier gehen. Es soll also um eine Zusammenkunft gehen.
Wissen Sie, Herr Pastörs, ich unterstelle, dass Leute, die hier als Abgeordnete im Landtag sitzen, wissen, worum es geht.
(Udo Pastörs, NPD: Draußen sollen sie es verstehen, nicht Sie! – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie wollen sie wohl für dumm verkaufen?! – Stefan Köster, NPD: Sie wollen doch mit den Menschen draußen gar nichts zu tun haben. Sie wollen nur kassieren!)
Ich würde gerne auf Frau Müller eingehen. Frau Müller, Sie haben auf der einen Seite darauf hingewiesen, dass Familienpolitik aus harten Fakten bestehen muss. Mein Kollege Glawe hat schon darauf aufmerksam gemacht, wir haben familienpolitische Maßnahmen für dieses und das nächste Haushaltsjahr unternommen, die richtige Größenordnungen darstellen. Ich will an die familienpolitischen Maßnahmen innerhalb des KiföG erinnern, bestehend auf der einen Seite aus der Entlastung bei den Elternbeiträgen und auf der anderen Seite bei der Subventionierung des Mittagessens. Das sind in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 über 20 Millionen Euro – über 20 Millionen Euro! –, die wir hier zur Verfügung stellen.
Sie haben die Organisation des Kinderschutzbundes angesprochen. Ich will an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass diese Koalition erstmals – erstmals! – in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 für den Kinderschutzbund auf der Landesebene 70.000 Euro zur Verfügung stellt, damit hier eine Organisation aufgebaut werden kann, die uns hier …
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Eine funktionsfähige Geschäftsstelle in dem Sinne mit der entsprechenden personellen Ausstattung gab es nicht. Da haben wir zum ersten Mal das Geld zur Verfügung gestellt.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ich habe auch lediglich darauf aufmerksam gemacht, was ein Familienkonvent bedeuten soll, dass das in einen Familienkonvent mit hineingehört.)
Ja. Und ich habe jetzt darauf aufmerksam gemacht, dass wir für das Thema familienpolitische Maßnahmen richtig viel Geld zur Verfügung stellen und dass wir das auch sehr konsequent weiterverfolgen werden, noch in dieser Legislaturperiode.
Meine Vorredner haben schon darauf aufmerksam gemacht, worum es bei diesem Familienkonvent geht. Es geht um zwei Bereiche. Es geht auf der einen Seite um das Thema Partizipation, Familien eine Partizipationsmöglichkeit zu geben.
Für so einen allemal. Wissen Sie, wenn so einer wie Sie, wenn der mich nachts im Schlaf überfallen würde, was ich dann täte?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)