(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Zwei Bereiche, um die es geht: einmal der Bereich Partizipation und einmal der Bereich der Aufmerksamkeit.
Wir möchten Familien an der Ausgestaltung von Politik teilhaben lassen und wir möchten die Aufmerksamkeit auf Familien in diesem Land richten.
Und damit ist alles gesagt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1586
zur federführenden Beratung an den Sozial ausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1586. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1586 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU und FDP, Gegenstimmen der Fraktion der NPD, Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und einer Zustimmung aus der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Armut, insbesondere Kinderarmut, wirksam bekämpfen – chancengleiche Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen sichern, auf Drucksache 5/1575. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1639 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Armut, insbesondere Kinderarmut, wirksam bekämpfen – chancengleiche Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen sichern – Drucksache 5/1575 –
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete dieses Landtages! Wieder liegt ein Antrag unserer Fraktion vor, mit welchem wir Sie dazu bewegen wollen, ganz konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Armut zu bekämpfen, zu erkennen, einzuengen.
Einen ähnlichen Antrag haben wir bereits einmal hier dargelegt, und zwar auf der Drucksache 5/910 am 18. Oktober des Jahres 2007 unter dem Titel „Kinderarmut erfassen, analysieren und bekämpfen“. Wir wollten, dass in einer Zeitschiene bis zum 29. Februar dieses
Jahres uns die Analyse hier vorliegt, um darauf aufzubauen, miteinander zu beraten, welche konkreten Maßnahmen angefasst werden müssen, um die Kinderarmut wirklich wirksam hier bekämpfen zu können. Sie haben diesen Antrag damals abgelehnt. In der Zwischenzeit hat uns der 3. Armutsbericht der Bundesregierung eingeholt
mit dementsprechenden Zahlen aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern, natürlich ohne Maßnahmen. Dafür sind wir selbst zuständig.
(Harry Glawe, CDU: Bilanz von Rot-Grün. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist die Bilanz von Rot-Grün auf Bundesebene.)
Unser Sozialminister, Sie, werter Herr Sellering, haben erklärt, dass es für Sie ein sehr wichtiges Dokument sei, was Sie dringend für Ihre Arbeit brauchen und worauf Sie große Aufmerksamkeit legen werden in der gesamten Legislaturperiode, damit ein Armuts- und Reichtumsbericht uns in unserer Arbeit hilfreich zur Seite steht. Das ist in Ordnung und das können wir nur begrüßen. Sie haben weiter wortreich erklärt, dass Sie Anfang des Jahres 2008 die dementsprechenden Aufträge ausreichen werden, damit dieser Armuts- und Reichtumsbericht in den Jahren 2008/2009 auch erarbeitet wird. Wie gesagt, dies sollte Anfang des Jahres 2008 sein.
Nun weiß ich nicht, wie Sie das Wort „Anfang des Jahres“ auslegen. Ich habe allerdings nicht bemerken können, dass Sie Aufträge ausgelegt haben. Und wenn Sie erklären, dass der zu erstellende Bericht weitaus umfänglicher und tiefgründiger sein soll als alle bisherigen Berichte, denn sie seien ja nur Ansammlungen von Daten, dann bin ich doch der Meinung, dass da endlich mal angefangen werden müsste
und dass dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dementsprechende Achtung gezollt werden sollte. Ich weiß nicht, wie Sie so darüber denken. In den Presseerklärungen habe ich nichts dahin gehend erkennen können. Ich kann Presse lesen, weil man das übers Internet macht und der Computer mir das vorlesen kann. Ich kann nicht erkennen, dass Sie mithilfe einer Presseerklärung erklärt haben, wann und wie lange es noch auf sich warten lässt bei uns im Lande Mecklenburg-Vorpommern, diesen Armuts- und Reichtumsbericht und auch einen Armutsbericht über Kinder vorzulegen. Gleich gar nicht haben Sie sich in irgendeiner Art und Weise geäußert, welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen.
Ich muss keine Hellseherin sein, um jetzt schon sagen zu können, dass Sie in einer Gegenrede erklären werden, die Maßnahmen sind ganz umfangreich und Sie haben für Kinder …, und Sie haben für Eltern … und so weiter und so fort. Ich stelle aber fest, dass ein Maßnahmenbündel gebraucht wird, welches die Armut der Kinder zurückdrängt. Und das wollen wir von Ihnen wissen, um uns auch einzubringen und in der Arbeit zu helfen.
Es gibt umfangreiche Armuts- und Reichtumsberichte. Einmal den, wie gesagt, vom Bund, es gibt aber auch aus den Ländern Armuts- und Reichtumsberichte. Vielleicht sollten Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen in Nord rheinWestfalen oder in Sachsen-Anhalt mal über die Schul
ter schauen, warum und in welcher Geschwindigkeit sie diese Berichte dargestellt haben. Die SPD in Nord rhein-Westfalen zum Beispiel hat da schon geholfen, Anfang dieses Jahres den Bericht vorzulegen, die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt legten … Nein, voriges Jahr war es Nordrhein-Westfalen. Die Kollegen in Sachsen-Anhalt legten Anfang dieses Jahres einen Armuts- und Reichtumsbericht vor, wobei man da auch bemerken muss, dass sie das auch schon 2003 taten, und wahrscheinlich nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie verstanden haben, dass so ein Bericht gebraucht wird, und zwar nicht irgendwann und auf die lange Bank geschoben, als ob es die Betroffenen nicht interessieren würde oder wir es nicht bräuchten, sondern jetzt und gleich.
Sie selbst, Herr Sellering, haben mitgearbeitet bei einer Studie in Sachsen-Anhalt zur Altersarmut. Die haben Sie doch bestimmt ernst genommen? Davon gehe ich aus. Und wenn Sie sie ernst genommen haben, dann nehmen Sie bitte die Arbeit hier im Land genauso ernst, denn Sie werden ja nicht mit sich selbst in Widerspruch geraten wollen, eine Studie bearbeitet und erarbeitet zu haben, der Sie jetzt nicht trauen, die Sie jetzt nicht weiterverfolgen wollen fürs eigene Land und was auch immer.
Dabei knüpfe ich jetzt gleich an eine Rede meiner Kollegin Birgit Schwebs auf der Landtagssitzung voriges Jahr im Oktober an. Der Punkt lautet: Sie, Herr Minister, ignorieren scheinbar, dass dieser und alle anderen Berichte wirklich Grundlage für Arbeit sind. Und das wollen wir nicht hinnehmen hier in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern. Auch können wir nicht Ihren Bemerkungen folgen, dass nur Zeitungen, dass nur Medien Armuts- und Reichtumsberichte so aufbauschen, dass sie sich dann so darstellen, wie sie sind. Kinderarmut, Jugendliche in Armut, Erwachsene in Armut gibt es. Armut bedroht die Zukunft in unserem Land MecklenburgVorpommern. Armut bedroht uns als Bildungsstandort hier in Mecklenburg-Vorpommern. Armut bedroht uns als Wirtschaftsstandort in Mecklenburg-Vorpommern. Sie bedroht die Demokratie in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Da sage ich ganz deutlich: Wir wissen doch alle, dass gerade in Perspektivlosigkeit und Zukunftslosigkeit und sozialer Unsicherheit die Herren der braunen Fraktion ihre Aktionen nähren, mit denen sie versuchen, Menschen auf ihre Seite zu ziehen. Geben wir da keine Grundlage, sondern analysieren, wie es sich gehört, und ziehen unsere Schlussfolgerungen daraus. Es ist auch so, dass eine vom Rotstift gekennzeichnete Bildungspolitik, eine schwächende Bildungspolitik, nicht zuträglich für unser Land ist. Wir brauchen gleiche Chancen. Demzufolge muss Armut bekämpft werden. Tun wir etwas dafür!
Da ist es auch sehr, sehr unzuträglich, Herr Schulte, von der SPD, wenn Sie im Vorfeld des Tribunals am letzten Montag vorm Erwerbslosenparlament schon verlauten lassen, dass das alles populistisch ist. Sie sollten sich sehr wohl mal darum kümmern, ganz aktiv, was Vereine und Verbände sagen, wenn es darum geht, die Situation in unserem Land nachzuvollziehen. Sie sollten sich da wirklich ernsthaft Gedanken machen. Und damit Sie bei diesen Gedanken gefördert werden, schlage ich Ihnen ganz konkret vor: Kommen Sie zum Sozialgipfel im nächsten Jahr von den maßgeblichen sozialen Verbänden und Vereinen in unserem Land Mecklenburg-Vor
pommern. Die wissen ganz genau, was sie meinen. Bis dahin – es ist ja ein ganzes Jahr Zeit – können Sie sich ja zum Beispiel mal von unserem Ministerpräsidenten sagen lassen, was da geredet wurde, was da diskutiert wurde und was auch unser Ministerpräsident eingebracht hat.
Allerdings sollten Sie die Zeit der Bildung bis zum nächsten Sozialgipfel nicht mit der Presseerklärung von Herrn Glawe nutzen. Er schrieb seine Presseerklärung bereits, bevor der Gipfel losging. So war sie dann auch der Gipfel. Sie ging schlicht und ergreifend am Thema vorbei. Sie war eine Schelte an Vereine und Verbände und das haben sie nicht verdient.
Es wäre vielleicht eine günstige Variante, Herr Sozialminister und vielleicht auch Herr Schulte, wenn Sie sich mal vier Wochen in eine Hartz-IV-Familie begeben würden und dort am eigenen Leibe spüren würden, was Armut, was Menschenwürde oder Nicht-Menschenwürde bedeuten.