(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Volker Schlotmann, SPD: Dass Sie darüber nichts wissen, ist bekannt.)
Lassen Sie uns über genau das sprechen, was Dr. Ringstorff richtig gesagt hat, was an Problemen ausgegrenzt worden ist. Schade, dass die Landesregierung der Föderalismuskommission zu ihrer Tagung im Oktober keine Zuarbeit geleistet hat, denn dann wären wir schon ein Stückchen weiter.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das war mein Anliegen. Nun sagen Sie mal Ihre Anliegen. Das waren meine Anliegen.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sagen Sie mal was! Sagen Sie doch mal, was Sie wollen. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Denn eines gilt für uns alle, die wir hier als demokratische Fraktionen im Parlament sind: Landesinteressen gehen deutlich vor Parteieninteressen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: War das alles? – Volker Schlotmann, SPD: Das war jetzt vollinhaltlich. Er hat gar nichts dazu gesagt.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Föderalismusreform II machen die SPD-Genossen zum Thema dieser Aktuellen Stunde. Dies tun sie in erster Linie, um sich als die großen Sanierer des Landeshaushaltes produzieren zu können, und das haben wir in Ansätzen ja auch hier bisher so vernommen. Sie tun das frei nach dem Motto: „Schaut her, wie gut gewirtschaftet wurde.“ Und als Dank dafür soll nun M-V zukünftig in einen 1,2 milliardenschweren Hilfsfonds 7,5 Millionen Euro jährlich einzahlen. Frau Keler nannte das nicht akzeptabel.
Sie versteht offensichtlich Solidarität als Einbahnstraße, meine Damen und Herren. Solange milliardenschwere Unterstützung von außen nach Mecklenburg-Vorpommern fließt, kassiert man gern. Den Schwachen soll ja geholfen werden.
Zur Erinnerung: Solidarität ist die Gesinnung einer Gemeinschaft mit starker innerer Verbundenheit. Dem dürfen Sie ruhig zustimmen, denn das sagt kein Nationaldemokrat, sondern dies äußerte vor fast 40 Jahren der Soziologe Alfred Vierkandt. Und sehen Sie, meine Herrschaften, das ist Ihr Problem. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Konstrukt der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges entstanden.
Die aber haben dieses Konstrukt Föderalismus nicht so geschaffen, wie es ist, weil sie Deutschland so sehr liebten. Sie haben während des Krieges Deutschland zerstört,
weil sie das Land aus Hass zerstören wollten, wie sie selbst bekannten. 1989 hätte es die Möglichkeit gegeben, so, wie im Grundgesetz gefordert, sich selbst eine neue Verfassung zu geben. Das haben die führenden Köpfe der Blockparteien tunlichst unterlassen, denn die haben nicht zu Unrecht Angst vor einem Volk, das sie seit Jahrzehnten betrügen und belügen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zurufe von Dr. Till Backhaus, SPD, und Ute Schildt, SPD)
Ich bitte Sie ausdrücklich, sich dem Gegenstand der heutigen Aktuellen Stunde zu widmen. Ich erteile Ihnen gemäß Paragraf 97 einen Sachruf.
Bis 1989 wurde in Ost und West unterschiedlich gelogen. Heute lügen Sie gemeinsam und dies nicht nur in diesem Parlament.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Jetzt erzählt er schon wieder, dass wir lügen. Das lass ich mir nicht gefallen! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das langt jetzt allmählich.)
Der Bund und die Länder haben schon größtenteils ihre Kompetenzen nach Brüssel abgegeben, sind sozusagen zum Befehlsempfänger einer fremden Macht herabgesunken. Den Rest besorgen Sie nun selbst durch eine Föderalismusreform,
die keine Reform ist, sondern Klassenkampf in gepflegter Form bedeutet. Sie hetzen mit diesem sogenannten Reformwerk Bundesländer gegeneinander – im Steuerrecht, in der Bildungspolitik, im Strafvollzug, im Umweltschutz und jetzt eben auch noch in der Finanzpolitik, meine Herrschaften. Sie tun dies, weil Sie keine Gemeinschaft kennen
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Till Backhaus, SPD: Erzählen Sie mal, wo Sie Ihren Besitz herhaben! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ihr System erlässt Dritte-Welt-Staaten die Schulden, plündert jedoch rücksichtslos die eigene Bevölkerung aus.
Das ist keine Solidarität, das ist induzierter Selbsthass, meine Herrschaften. Mit mehr als 735 Millionen Euro im Jahr müssen also Ihre Versagerkabinette im Bund und in den anderen Ländern unterstützt werden. Sie sind es gewesen – auch hier in Mecklenburg-Vorpommern –, die den Schuldenberg zulasten unserer Kinder aufgetürmt haben. Ihrer Logik folgend, Frau Keler, würde bedeuten: Hätten wir in M-V doch noch mehr Schulden gemacht und den Karren noch heftiger an die Wand gefahren, so bräuchten wir keine Zahlungen an die schwächsten Länder in der BRD zu leisten und man ließe uns in unserem Elend gänzlich zufrieden.
Meine sehr verehrten Genossen der SPD, es gab mal einen ehemaligen Agenten, der später Bundeskanzler wurde. Ich spreche von Willy Brandt, der gesagt hat, wir müssen die Belastbarkeit der Wirtschaft testen, und der diesem Ausspruch folgend die mittelständischen Betriebe mit unglaublichen Steuerbelastungen überzog. Die modernen Sozis, also Sie, machen das ganz anders. Sie wollen offenkundig die Belastbarkeit der Staatshaushalte testen und den kleinen Mann hierfür bis ins siebte Glied in Haftung halten.
Meine sehr verehrte Frau Keler, auch wenn Sie sich noch zieren sollten, man wird auch M-V zur Zahlung zwingen müssen.
Den Ländern Bremen, Schleswig-Holstein und dem Saarland steht nämlich das Wasser förmlich bis zum Halse. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Pastörs, ich erteile Ihnen gemäß Paragraf 97 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung einen Ordnungsruf, da Sie Altbundeskanzler Willy Brandt hier diffamiert haben.
(Raimund Borrmann, NPD: Das war keine Diffamierung. – Michael Andrejewski, NPD: Das ist ein anerkannter Beruf. – Stefan Köster, NPD: Er hat die Wahrheit gesagt. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wahr- scheinlich stört ihn, dass er gegen die Nazis war. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, genau das. – Zurufe von Ministerin Sigrid Keler, Jörg Heydorn, SPD, und Stefan Köster, NPD)