Wie wollen Sie denn ein Konzept durchsetzen und überhaupt in Anschlag bringen ohne Einbeziehung beispielsweise der kommunalen Ebene?
Da ist nichts von Ihnen drin. Wie wollen Sie das machen, ohne dass die kommunale Ebene mitwirkt? Was wollen Sie denn machen, wenn sich die kommunale Ebene prinzipiell einem Konzept verweigert? Wie wollen Sie denn an Zahlen und an Fakten überhaupt herankommen? Das heißt, ohne kommunale Ebene geht ein Konzept überhaupt nicht. Aus diesem Grunde haben wir in unserem Antrag formuliert, dass als Allererstes natürlich das Gespräch mit der kommunalen Ebene geführt werden muss.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, ja. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Haben Sie nicht von den Kommunen gesprochen?)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben von den Kommunen gesprochen, nicht von den Spitzenverbänden.)
Es geht lediglich darum, dass die Kommunalverbände in diesem Punkt mitziehen und dann ihre eigenen Kommunen mit im Boot haben.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Es ist doch selbstverständlich, mit den Spitzenverbänden zu sprechen. Da brauchen wir nicht drüber zu reden.)
Wenn wir ein Konzept machen, brauchen wir die Fläche, und die haben Sie nicht im Gespräch mit einer einzigen Bibliothek. Es ehrt Sie ja, dass Sie mit Ihrer Bibliothek reden, das mache ich übrigens auch,
aber damit haben Sie noch lange kein Konzept. Und übrigens, es liegt ja von Ihnen nicht mal ein Antrag vor.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist doch gut. – Vizepräsident Andreas Bluhm übernimmt den Vorsitz.)
Zum Zweiten, zur Bibliotheksentwicklungsplanung, und wir haben einige. Die Bibliotheksentwicklungsplanung kann sich erst entwickeln, wenn das Land gemeinsam mit den Kommunen hier im Gleichschritt marschiert. Dann halten wir allerdings auch eine Entwicklungsplanung für sinnvoll, die stärker berücksichtigt werden soll. Die Bedeutung der Bibliotheken insbesondere in der Bildung, das denke ich, kann eine Folge sein. Wir halten es für sinnvoll. Wir halten es auch für sinnvoll, dass es später berücksichtigt wird. Wir halten es für sinnvoll, dass die Qualitätsstandards stärker als bisher Berücksichtigung finden, ebenso der Internetzugang, die Internetpräsenz bei Bibliotheken, auch die Versorgung mit Fahrbiblio theken. Im Übrigen halten wir auch eine Verbesserung der Situation der Bibliotheksmitarbeiter für erforderlich.
Aber dafür ist bisher das Land nicht zuständig, das ist eine kommunale Aufgabe. Was das Land betrifft, ist meine Fraktion zumindest der Auffassung, dass die
Fachstelle für Bibliotheken, gegenwärtig eine halbe Stelle, nicht auskömmlich ist. Hier bedarf es einer deutlichen Verbesserung, sonst kann diese Fachstelle ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
Und im Gegensatz zur FDP mache ich den Vorschlag, dass für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Bibliotheken über den Etat der Kulturabteilung zukünftig das Bildungsressort insgesamt stärker herangezogen wird. Wenn wir nämlich sagen, die Bibliotheken haben stärkere Bildungsfunktionen als in der Vergangenheit,
dann können wir auch stärker diesen Topf des Bildungsministers dafür in Stellung bringen. Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung.
(Hans Kreher, FDP: Und Sie geben dann auch die richtigen Mittel? – Michael Roolf, FDP: Herr Tesch hat da zugehört. – Hans Kreher, FDP: Da muss er mitmachen.)
Da Ihr Antrag in unseren Augen, werte Kollegen von der FDP, insbesondere in den von mir genannten Punkten, unvollständig ist, werden wir ihn ablehnen.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Alte Strategie von uns, Torsten. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Aber da kam ja auch ein Satz, den fand ich nicht schlecht, Herr Dr. Körner: Schade, dass Sie nichts vorgelegt haben. Also mit so viel Inbrunst haben Sie noch nie auf einen Antrag von uns gewartet, glaube ich, ja?
Aber ich will Ihnen sagen, wie wir vorgegangen sind. Also im April haben wir den Gesetzentwurf geschrieben und haben zunächst den Thüringer Entwurf der CDU zurate gezogen.
Der Bundesverband hat selber gesagt, dass sie, nachdem der Antrag der CDU im Freistaat Thüringen eingebracht und diskutiert wurde, dann selbst vom Bundesverband ein Mustergesetz auf den Weg gebracht haben. Und dann haben wir uns das Mustergesetz zur Hand genommen, haben etwas aufgeschrieben und sind selbstverständlich zu den Spitzenverbänden gegangen. Die haben uns Folgendes geraten. Die haben gesagt: Kommt nicht voreilig mit dem Gesetz, macht bitte eine Anhörung. Wir wollen gern sensibilisieren zu diesem Thema. Und das ist uns gelungen. Das ist uns gelungen und das schreibe ich uns auf die Fahnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Genau. Das waren wir! – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das konntet ihr ja nicht wissen.)