Hier wurde der Versuch, der Bibliotheksarmut vor Ort durch den Aufbau einer Volksbücherei zu begegnen,
Aber ich versichere Ihnen, die Volksbibliothek werden Sie ebenso wenig verhindern können wie eine nationale Bibliothek im Landtag. Fördern Sie die Bibliotheken im Land!
Wenn Sie von Informationsfreiheit und -zugänglichkeit für jedermann oder von Grundversorgung sprechen, dann ist das schon ein Hohn. Sie sind Liberalextremisten, weil für Sie der soziale Markt regiert. Wenn es nach Ihren Vorvätern ginge, die unsere globalisierte menschenfeindliche Welt geprägt haben, dann bräuchte man doch gar kein Bibliotheksförderprogramm.
Ihrem politischen Fetisch ist es zu verdanken, dass hier die Bibliotheken im Lande schließen. Die Formulierung des Gemeinnutzes wird unter Faschismusverdacht gestellt. Liberale Politik heißt, es regiert der Eigennutz. Eine Bewertung des Istzustandes muss nicht mehr vorgenommen werden. Nochmals: Die bestehenden Bibliotheken sind schlecht ausgestattet und der Versorgungsgrad ist katastrophal.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das stimmt, überall, ja, ja. – Jörg Vierkant, CDU: Da habe ich aber andere Zahlen.)
Eine vernünftige Versorgung mit Bibliotheken gehört dazu. Und solange Sie noch Ihre Katastrophenpolitik betreiben, werden wir mit Projekten wie der Volksbücherei in Anklam selbst zu einer Versorgung der Bevölkerung mit zudem noch vernünftigen Büchern sorgen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Und die Bücher, die da nicht rein sollen, die verbrennen Sie noch. Das kennen wir. Wir wissen, wes Geistes Kind das ist. Setzen Sie sich hin und lesen Sie noch ein paar Bücher!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße die Reaktion der FDP auf die Anhörung, dass wir oder Sie Schlüsse daraus gezogen haben. Ich bedaure natürlich, dass die Linksfraktion hier nichts vorgelegt hat unmittelbar nach der Anhörung.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, das Gesetz kommt in der nächsten Sitzung. – Zurufe aus dem Plenum: Oh!)
Ich darf ja darauf hinweisen, dass Ihr Abgeordnetenkollege Koplin im April dieses Jahres schon vollmundig in der Lokalpresse bei uns das Bibliotheksgesetz angekündigt hat.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Bei uns ist die Nadel nicht so heiß. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das sind erst fünf Monate, Herr Körner. Und da war noch eine Sommerpause dazwischen, falls Sie rechnen können.)
Also wir werden nun sehen, was da nächsten Monat auf uns zukommen soll. Wir werden auch sehen, ob das Gesetz, was Sie dann vielleicht im nächsten Monat vorlegen, nach der heutigen Debatte überhaupt noch erforderlich ist.
Ich freue mich über die Unterstützung der FDP. Ich würde sagen, in dieser Sache kann ich zu Ihrem FDPAntrag zwei Dinge bemerken:
Erstens können wir an vielfältigen Punkten Übereinstimmung feststellen, zumindest, was Sie in Ihrer Begründung geschrieben haben.
Zweitens. Sie heben dort auf den Bericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ ab, aber wir sehen auch manche Übereinstimmung zu Ihrem Beschlusstext.
Zum einen fordern Sie ein Förderprogramm für die Bibliotheken. Dieses ist in der Regel mit finanziellen Mitteln verbunden. Sie sagen in Ihrem Antrag überhaupt nicht, woher Sie die Mittel haben wollen, ob Sie zum Beispiel die Mittel aus dem ohnehin schmalen Haushalt der Kulturabteilung nehmen wollen, ob Sie die Mittel aus dem Bildungsministerium insgesamt nehmen wollen, den Zukunftsfonds dafür in eine Stellung bringen wollen, andere Ressorts zur Abgabe auffordern wollen oder ob Sie neue Schulden dafür machen wollen. Sie nennen weder eine Summe noch eine Deckung.
Zum Zweiten fordern Sie ein Konzept. Wenn Sie in Ihre eigene Begründung schauen, schreiben Sie dort ziemlich zum Schluss, dass die Trägerschaft der Bibliotheken, ich zitiere: „nahezu ausschließlich“ – Zitatende – bei Selbstverwaltungsorganen liegt,
Ihr Beschlusstext zeigt dann allerdings keinen Hinweis auf eine Kooperation mit dieser Ebene der Selbstverwaltungsorgane, also der kommunalen Ebene oder der Hochschulebene.